Suche
Contact
19.07.2019 | KPMG Law Insights

Bußgeld gegen Den Haager Krankenhaus in Höhe von bis zu 760.000 Euro

Bußgeld gegen Den Haager Krankenhaus in Höhe von bis zu 760.000 Euro

Die Niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) hat ein Bußgeld in Höhe von 460.000 Euro gegen ein Krankenhaus wegen fehlenden Schutzes der Patientenakte vor unnötigen Zugriffen im Krankenhausinformationssystem verhängt. Mindestens 85 Mitarbeiter des Krankenhauses griffen demnach unnötigerweise und unberechtigt auf die Krankenakte eines bekannten Patienten zu, ohne in die Behandlung des Patienten involviert gewesen zu sein.

Die Aufsichtsbehörde machte in ihrer Pressemitteilung deutlich, dass die Beziehungen zwischen einem Gesundheitsdienstleister und einem Patienten absolut vertraulich seien. Dies gelte auch innerhalb der Mauern eines Krankenhauses. Ein Krankenhaus müsse daher alle technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Patientendaten zu gewährleisten. Jedes Krankenhaus müsse regelmäßig überprüfen, wer welche Akte konsultiert. Nur so könnten rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden, wenn ein nicht berechtigter Mitarbeiter auf eine Akte zugreife.

Patientenakten seien zudem technisch mindestens mit einer zwei-Faktoren-Authentifizierung zu sichern. Bei jedem Zugriff auf eine Patientenakte sei die Identität eines Benutzers durch einen Code oder ein Passwort in Kombination mit einer Personalkarte zu protokollieren. Einheitliche Passwörter für ganze Abteilungen oder das Benutzen eines gemeinsamen Benutzernamens, um sich nicht jeweils neu anzumelden, seien nicht zulässig.

Zur effektiven und schnellstmöglichen Umsetzung dieser Vorgaben setzt die Aufsichtsbehörde das Krankenhaus weiter unter Druck: Solange die Sicherheitsvorkehrungen nicht verbessert sind, muss das Krankenhaus alle zwei Wochen zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von weiteren 100.000 Euro zahlen, maximal 300.000 Euro. Damit droht dem Krankenhaus ein maximales Bußgeld von 760.000 Euro.

Bereits im Oktober letzten Jahres wurde wegen eines ähnlichen Verstoßes ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus in Portugal verhängt. Grund hierfür war ebenfalls die mangelnde Sicherheit der Patientenakte vor Zugriffen durch nicht-behandelndes medizinisches Personal. Auch wenn die nationalen Aufsichtsbehörden die Bußgeldhöhe grundsätzlich frei bestimmen dürfen, so muss auch in Deutschland mit einer vergleichbaren Bußgeldhöhe für die unzureichende Sicherheit von Patientenakten durch mangelhafte Berechtigungskonzepte in Krankenhausinformationssystemen gerechnet werden.

Explore #more

28.05.2024 |

Veröffentlichungen in der ESGZ im Mai

Die KPMG Law Expertinnen Isabelle Knoché und Denise Spinnler-Weimann haben einen Beitrag über „Die zweite Reform des KSG“ in der Mai Ausgabe der ESGZ veröffentlicht.…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

BImSchG-Novelle soll Genehmigungsverfahren beschleunigen

Am 17.05.2024 haben sich die Ampel-Fraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Mit dem Gesetz sollen schnellere und unbürokratischere Verfahren geschaffen und so Genehmigungsverfahren…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

Ökodesign-Verordnung: Produkte sollen nachhaltiger werden

Das Europäische Parlament hatte am 23. April 2024 der neuen EU-Ökodesign-Verordnung zugestimmt; am 27. Mai 2024 gaben auch die EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht. Die Verordnung legt…

27.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: M&A-Ausblick 2024

Immer noch sind viele potenzielle Unternehmenskäufer in Wartestellung. Die Hoffnung: fallende Zinsen und eine damit verbundene leichtere Finanzierung. Zinssenkungen werden vermutlich einen regelrechten Boost für…

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der WiWo: Warum die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen deutsche Unternehmen interessieren muss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr für den Klimaschutz tun. Weltweit sind…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

High im Job? Das bedeutet die Cannabis-Legalisierung für Arbeitgeber

Seit dem 1. April 2024 sind der Besitz und der Konsum von Cannabis unter Berücksichtigung der Vorschriften des viel diskutierten Cannabisgesetzes legal. Seit Inkrafttreten wird…

22.05.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Am 21. Mai 2024 haben die EU-Staaten dem AI Act zugestimmt. Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) kann nun in Kraft treten.…

22.05.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der KlimaRZ zum Thema EU-Verpackungsverordnung

In der KlimaRZ Ausgabe 3/2024 (S. 67 ff.) ist ein Gastbeitrag von den KPMG Law Experten Simon Meyer und Sandro Köpper zum Thema “ EU-Verpackungsverordnung…

17.05.2024 | KPMG Law Insights

Podcast-Serie „KPMG Law on air“: Wenn das Familienunternehmen verkauft werden soll

Circa 38.000 Familienunternehmen werden momentan pro Jahr übergeben. In den meisten Fällen findet der Inhaberwechsel innerhalb der Familie statt. Doch immer häufiger entschließen sich Familien…

14.05.2024 | KPMG Law Insights

So können Rechtsabteilungen KI im Vertragsmanagement nutzen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz ermöglicht es Rechtsabteilungen, manuelle Prozesse im Vertragsmanagement zu automatisieren. Dies steigert die Effizienz über den gesamten Lebenszyklus eines Vertrags hinweg und…

Kontakt

Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington)

Senior Manager
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
LL.M. (Wellington)

Heinrich-von-Stephan-Straße 23
79100 Freiburg im Breisgau

tel: +49 761 769999-20
shoegl@kpmg-law.com

Maik Ringel

Senior Manager

Münzgasse 2
04107 Leipzig

tel: +49 341 22572563
mringel@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll