Suche
Contact
05.08.2022 | KPMG Law Insights

BEG-Reform: Änderungen der Förderbedingungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 26. Juli 2022 die schon länger erwartete Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt. Dabei liegt der Fokus auf der energetischen Sanierung und der Vereinfachung der Antragstellung durch klarere Zuständigkeiten. Die Änderungen bringen zum Teil jedoch auch deutliche Kürzungen der Fördersätze mit sich.

Hintergrund

Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 26. Juli 2022 zur Reform der Gebäudeförderung will die Bundesregierung die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Die Reform ist insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage bei der Energieversorgung und der hohen Preise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie der Zuspitzung der Klimakrise zu sehen. Dadurch erhöhe sich die Dringlichkeit, auch im Gebäudebereich fossile Technologien zügig zu ersetzen und einen höheren Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu legen, erklärte dazu Bundeswirtschaftsminister Habeck. Insoweit sei dafür Sorge zu tragen, dass möglichst viele bei der Sanierungsförderung zum Zuge kommen. Damit dies gelingen könne, sollen die im Haushalt und Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds zugewiesenen Fördermittel für die Sanierung im Vergleich zu den Vorjahren ansteigen. Mit der Reform der BEG würden jährliche Bewilligungen von 13 bis 14 Milliarden Euro möglich bleiben, davon etwa 12 bis 13 Milliarden Euro für Sanierungen. Weitere Reformziele sind die größere Verlässlichkeit der Förderungen und Vereinfachungen in der Antragstellung.

Änderungen der BEG-Förderung

Auch wenn die Neuausrichtung der Sanierungsförderung für das BMWK im Fokus steht und die Reform in zwei Schritten umgesetzt werden soll, bleibt die Grundsystematik der BEG unverändert: In einem ersten Schritt wurden bereits zum 28. Juli 2022 Änderungen zu den Teilprogrammen Wohngebäude (BEG WG) und Nichtwohngebäude (BEG NWG) umgesetzt, der zweite Schritt liegt in der Umstellung der Förderbedingungen im Bereich der Einzelmaßnahmen (BEG EM) zum 15. August 2022. Die wichtigsten Änderungen lauten:

  • Die Kreditvariante bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Einzelmaßnahmen wurde im Zuge der Umsetzung der BEG-Neuausrichtung abgeschafft, so dass von nun an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Zuschüsse für die BEG EM verantwortet und die KfW die Kreditvergabe für systemische Maßnahmen (BEG WG und BEG NWG).
  • Die Neubau-Förderung wird weitgehend auf zinsverbilligte Kredite umgestellt. Daher werden die Tilgungszuschüsse im Neubau auf 5 Prozent gesenkt. Ausnahme: Für kommunale Antragsteller werden Neubauten zusätzlich in der Zuschussvariante gefördert.
  • Um allen Antragstellergruppen weiterhin den Zugang zur Förderung zu ermöglichen, ist es angabegemäß notwendig, die Fördersätze zu verringern. Die Fördersätze in der systemischen Sanierung sowie bei der BEG EM werden daher um 5 bis 10 Prozentpunkte abgesenkt.
  • Die Förderung von allen gasverbrauchenden Anlagen und den damit einhergehenden Umfeldmaßnahmen wird aufgehoben.
  • Es wird ein erweitertes Austauschprogramm für fossile Heizungen (sog. Heizungs-Tausch-Bonus) zusätzlich zum regulären Fördersatz eingeführt.

Für Anträge, die bis einschließlich 27. Juli 2022 bei der KfW eingegangen sind, gelten noch die alten Förderkonditionen. Für die Änderungen bei den Einzelmaßnahmen gilt eine Übergangsfrist bis einschließlich zum 14. August 2022, sodass bis dahin gestellte Anträge noch nach den bislang geltenden Bestimmungen beurteilt werden.

Alle Änderungen der BEG-Reform können im Einzelnen der am 27. Juli 2022 veröffentlichten Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger entnommen werden.

Ausblick

In der Pressemitteilung vom 26. Juli 2022 ließ das BMWK überdies verlauten, dass ab 2023 die Gebäudeförderung für den Neubau neu ausgerichtet werden solle. Die Reform erarbeite das Bundesbauministerium in enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Parteien der Ampel-Koalition haben dazu bereits im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude zu schaffen.

Darüber hinaus konnte ausweislich einer weiteren Pressemeldung des BMWK vom 2. August 2022 auch die beihilferechtliche Prüfung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) abgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm der Bundesregierung zum Neubau von Wärmenetzen mit mindestens 75-prozentiger Wärmeeinspeisung aus erneuerbaren Energien und/oder Abwärme und zur Umstellung der Fernwärme auf Treibhausgasneutralität. Gefördert werden Machbarkeitsstudien für neue Wärmenetze oder die Änderung bestehender sowie – in einem zweiten Schritt – die Investition in neue Erzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur sowie die Umsetzung von Transformationsplänen. Eine Betriebskostenförderung erfolgt für Wärmeerzeugung aus strombasierten Wärmepumpen und Solarthermieanlagen über einen Zeitraum von 10 Jahren. Förderstart für dieses mit 3 Milliarden Euro ebenfalls beachtliche Programm ist bereits Mitte September 2022. Anträge sind beim BAFA zu stellen.

Für Fragen rund um die Themenkreise Neuausrichtung des BEG und BEW stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und halten Sie über die weiteren Entwicklungen hierzu unterrichtet.

Explore #more

23.02.2024 | KPMG Law Insights

EU-Batterieverordnung: Neue Pflichten für Hersteller und Industrie

Die neue Batterieverordnung der EU regelt den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Sie gilt in ersten Teilen seit dem 18. Februar 2024. Hier die Eckpunkte der…

23.02.2024 | KPMG Law Insights

Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen – Auswirkungen auf die bAV

Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist allgegenwärtig und so relevant wie nie. Ältere Arbeitskräfte sind aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und ausgereiften fachlichen Expertise eine…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Interview in der Immobilien Zeitung mit Rainer Algermissen zum Thema ESG-Daten

Beim Verkauf einer Immobilie werden im Rahmen der rechtlichen Due Diligence auch ESG Aspekte geprüft. Ein Problem sind dabei die Daten: Oft hat der Vermieter…

22.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Logistik Heute: Beitrag zum Lieferkettengesetz mit KPMG Law Statement

Ein gutes Jahr nach Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes ist es Zeit für eine erste Bilanz. Während sich weitere Regulierungen am Horizont abzeichnen, birgt das Thema…

21.02.2024 | KPMG Law Insights

Der Digital Services Act – neue Regeln für Onlinedienste

Der Digital Service Act (DSA) gilt ab dem 17. Februar 2024 in Deutschland für sämtliche Anbieter von Vermittlungsdiensten und löst in weiten Teilen die E-Commerce-Richtlinie…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Tagesspiegel Beitrag zur Entwaldungsverordnung mit KPMG Law Statement

Ab Ende dieses Jahres werden zahlreiche Branchen die Anti-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) umsetzen müssen. Produzenten und Händler müssen dann nachweisen können, dass ihre Produkte nicht aus Entwaldungsgebieten…

19.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag zum Thema „Klimaverträglich Bauen – mit einem Schattenpreis“

Städte können bei Ausschreibungen für Bauprojekte einen Schattenpreis für CO2-Emissionen und damit den Klimaschutz berücksichtigen. Wie dies im Detail ausschauen kann, diskutieren Moritz Püstow und…

15.02.2024 | KPMG Law Insights

Data Compliance Management: So gelingt die praktische Umsetzung

Teil 3 der Beitragsserie „Profitipps zum Data Compliance Management“   Im dritten Teil der Beitragsserie geht es um das Daten-Compliance-Management. Wenn ein Unternehmen eine solide…

14.02.2024 | PR-Veröffentlichungen

Gastbeitrag in der ZURe: Die Kontrolle der Umsetzung des LkSG

In der aktuellen Ausgabe der ZURe (S.20 ff.) findet sich ein Gastbeitrag von KPMG Law Partner Thomas Uhlig (Leiter Allgemeines Wirtschafts- und Handelsrecht),  Thomas Lohwasser

14.02.2024 | KPMG Law Insights

Der AI Act kommt: EU möchte Risiken von KI in den Griff bekommen

Künstliche Intelligenz (KI) ist für viele Menschen der große Hoffnungsträger für die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Wissenschaft. Doch es gibt auch eine ganze Menge…

Kontakt

Dr. Rainer Algermissen

Partner
Leiter Bau- und Immobilienrecht

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 3609945331
ralgermissen@kpmg-law.com

Anna-Elisabeth Gronert

Manager

Klingelhöferstraße 18
10785 Berlin

tel: +49 30 530199125
agronert@kpmg-law.com

Falk Mathews

Senior Manager

Fuhlentwiete 5
20355 Hamburg

tel: +49 40 3609945014
fmathews@kpmg-law.com

© 2024 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll