Suche
Contact
06.12.2022 | KPMG Law Insights

Schrems II – Aktualisieren Sie Ihre Verträge bis zum 27.12.2022

Schrems II – Was bedeutet das für Sie?

Mit dem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission ((EU) 2021/914 KOM) müssen alle Standardvertragsklauseln für die Datenübermittlung in Drittländer angepasst werden. Für Neuabschlüsse ist dies bereits seit dem 27. September 2021 verpflichtend, bestehende Vertragsbeziehungen müssen bis zum 27. Dezember 2022 angepasst sein.

Worauf müssen Sie besonders achten?

Die wohl umfangreichste Änderung ist die Pflicht der Datenübermittlerin bzw. des Datenübermittlers, ein sog. „Transfer Impact Assessment“ (kurz „TIA“) durchzuführen. Dies beinhaltet eine umfassende Risikobewertung der Drittlandübermittlung im Einzelfall. Rechtliche Besonderheiten im Zielland sind zu berücksichtigen und können spezielle vertragliche, organisatorische oder technische Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen. Dies kann zu teils erheblichen Mehraufwänden der Datenempfängerin bzw. des Datenempfängers und einer Veränderung der bisherigen Vertragskonditionen führen.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

Nach Ablauf der Frist am 27. Dezember 2022 können bei weiterer Verwendung der bisherigen Muster Bußgelder von bis zu 4 % des Jahresumsatzes oder 20.000.000 Euro erhoben werden. Schadenersatzansprüche von Betroffenen und Abmahnungen von Wettbewerbern sind weitere mögliche Konsequenzen. Durch die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten ist es für Dritte einfach festzustellen, ob die Umsetzung der neuen Vorgaben erfolgt ist und somit Repressionen nicht unwahrscheinlich. Wer bis jetzt nicht mit der Aktualisierung der Standardvertragsklauseln begonnen hat, sollte dies umgehend tun. Die Komplexität dieses Prozesses sollte nicht unterschätzt werden und ein Versäumen der Umsetzung ist leicht erkennbar und stellt ein hohes Haftungsrisiko dar.

Wir können Sie bei der Anpassung Ihrer Standardvertragsklauseln unterstützen. Sprechen Sie uns gerne an.

Explore #more

27.06.2025 | KPMG Law Insights

Krankenhaus-Sanierung: In drei Stufen aus der Krise

Viele Kliniken sehen kurz- oder mittelfristig ihre Existenz gefährdet. Auch anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens geht es wirtschaftlich schlecht. Unzureichende Vergütungsstrukturen, Personalmangel, Nachwirkungen der Corona-Pandemie und…

27.06.2025 | In den Medien

KPMG Law bei den PMN Awards nominiert

Wir freuen uns über die Nominierung direkt in zwei Kategorien bei den PMN Awards 2025. Im Bereich Geschäftsentwicklung wurde unser Projekt „Verlängerte Werkbank“ nominiert.…

25.06.2025 | KPMG Law Insights

Mitarbeiterentsendung in die USA: Das ist bei der US-Immigration zu beachten

Die Verschärfungen bei der US-Immigration führen weltweit zu Verunsicherung. Insbesondere die Kontrollen bei der Einreise in die USA sind seit dem Antritt der neuen US-Regierung

19.06.2025 | Events, In den Medien

KPMG Law auf dem BUJ Unternehmensjuristenkongress 2025

Die Welt befindet sich im Wandel – dies dürfte zwar eine Binsenweisheit sein, trifft aber doch gerade auf die aktuelle Lage in bestechender Weise zu.…

19.06.2025 | In den Medien

KPMG Law Statement in der Technik&Einkauf: Weiße Mäuse in der Blackbox

Künstliche Intelligenz (KI) kann den Einkauf revolutionieren. Zuvor müssen Akteure allerdings ihre analogen Fähigkeiten bemühen. Ein zielgerichtetes und strukturiertes Vorgehen erhöht die Erfolgsaussichten des Vorhabens…

12.06.2025 | KPMG Law Insights

Vom KI-Tool zum KI-Framework – ein Werkstattbericht

Es fing mit ein paar Fragen zu Microsoft Copilot an – und endete mit einem unternehmensweiten KI-Framework. Wir durften das Unternehmen, ein global aufgestelltes Beratungshaus,…

12.06.2025 | Pressemitteilungen

Handelsblatt und Best Lawyers zeichnet KPMG Law Expert:innen aus

Best Lawyers hat erneut exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftsanwältinnen und -anwälte Deutschlands für das Jahr 2025 ermittelt. Insgesamt wurden 33  Anwältinnen und Anwälte…

11.06.2025 | KPMG Law Insights

Omnibus IV bringt einige Vereinfachungen, vor allem im Produktrecht

Die EU-Kommission hat am 21. Mai 2025 das vierte Omnibus-Paket vorgeschlagen. Omnibus IV enthält Vereinfachungen in Bezug auf zahlreiche produktrechtliche Anforderungen und für KMU…

06.06.2025 | Unkategorisiert

KPMG Law berät den Mehrheitsgesellschafter der Heimkreiter GmbH beim Verkauf an PreZero

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) hat den Mehrheitsgesellschafter der Heimkreiter GmbH bei der Veräußerung seiner Gesellschaftsbeteiligung an die PreZero Dritte Verwaltungs GmbH rechtlich…

02.06.2025 | Dealmeldungen

KPMG Law und KPMG beraten Diehl Defence bei der Übernahme von e.sigma

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (KPMG Law) und die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) haben die Diehl Defence GmbH & Co. KG (Diehl Defence) bei dem…

Kontakt

Francois Heynike, LL.M. (Stellenbosch)

Partner
Leiter Technologierecht

THE SQUAIRE Am Flughafen
60549 Frankfurt am Main

Tel.: +49-69-951195770
fheynike@kpmg-law.com

Miriam Oussalah

Senior Manager

Münzgasse 2
04107 Leipzig

Tel.: +49 341 22572-500
moussalah@kpmg-law.com

© 2025 KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht und ein Mitglied der globalen KPMG-Organisation unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Limited, einer Private English Company Limited by Guarantee, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Für weitere Einzelheiten über die Struktur der globalen Organisation von KPMG besuchen Sie bitte https://home.kpmg/governance.

KPMG International erbringt keine Dienstleistungen für Kunden. Keine Mitgliedsfirma ist befugt, KPMG International oder eine andere Mitgliedsfirma gegenüber Dritten zu verpflichten oder vertraglich zu binden, ebenso wie KPMG International nicht autorisiert ist, andere Mitgliedsfirmen zu verpflichten oder vertraglich zu binden.

Scroll