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14.07.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 25/26)

Neue Gesetze und Verordnungen

 

  1. Billigung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Gesetzgebungsverfahren

Mit dem Gesetz geht die Bundesregierung drei erste Problemkomplexe an: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien (a)); Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze (b)) und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise (c)).

 

Inhalte:

Änderungen im Bereich der erneuerbaren Energien

Zu den Einzelheiten betreffend die Änderungen im Bereich der erneuerbaren Energien verweisen wir auf unser Wochenbriefing aus der KW 21.

Ausbau der Stromnetze

Die Netzplanung soll künftig konsequent an dem Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 ausgerichtet und die verschiedenen Prozesse enger verzahnt werden. Die Paragrafen 12a ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) enthalten Regelungen zur Netzausbaubedarfsplanung. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) ermöglicht beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesnetzagentur hat am 14. Januar 2022 den Netzentwicklungsplan Strom (NEP) 2021-2035 bestätigt und der Bundesregierung gemäß Paragraf 12e Absatz 1 Satz 1 EnWG als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan vorgelegt. Die im NEP 2021-2035 bestätigten zusätzlichen Leitungsmaßnahmen seien für den verstärkten und beschleunigten Klimaschutz unabdingbar. Der bisherige Bundesbedarfsplan müsse aktualisiert werden. Nach Paragraf 12e Absatz 1 Satz 2 EnWG ist der Bundesbedarfsplan dem Bundesgesetzgeber mindestens alle vier Jahre vorzulegen. Mit den regelmäßigen Anpassungen des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) soll eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleistet werden.

Recht der Endkundenbelieferung

Die Ersatzversorgung und die Grundversorgung mit Strom und Gas werden voneinander abgegrenzt, die preisliche Kopplung beider Instrumente generell aufgehoben (vgl. Briefing aus KW 21). Damit wird Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten künftig zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Aufsichtsmöglichkeiten über Energielieferanten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rückzug einzelner Energielieferanten aus dem Markt. Energielieferanten müssen einen Rückzug aus dem Markt künftig 3 Monate vorher ankündigen und das sowohl gegenüber ihren Kunden als auch gegenüber der Bundesnetzagentur.

Auswirkungen für SW und Letztverbraucher

Hinsichtlich der Auswirkungen für SW und Letztverbraucher erlauben wir uns auf unser Briefing aus der KW 21 zu verweisen.

 

  1. Vertiefung: Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren

  • Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  • Beschlussempfehlung zur Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie
  • Voraussichtlich am 07.07.2022 zweite und dritte Beratung des Gesetzesentwurfs im Bundestag
  • Voraussichtlich Beschlussempfehlung zur Überweisung an den Bundesrat

 

Inhalte:

Hinsichtlich der allgemeinen Inhalte des Gesetzesentwurfs verweisen wir auf unser Briefing aus der vergangenen Woche. Nachfolgend möchten wir einzelne Regelungen jedoch nochmals aufgreifen und vertieft erläutern.

§ 50 f EnWG (neu)

Die Bundesregierung wird durch § 50 f EnWG ermächtigt, den Einsatz von Gaskraftwerken erheblich zu reduzieren, sofern eine Gefährdung des Gasversorgungssystems besteht. Diese Maßnahmen sind auf 6 Monate begrenzt. Ein Entschädigungsanspruch für diese Reduzierungsmaßnahmen sieht der Entwurf bisher nicht vor.

Stromerzeuger sollen für die gasbasierte Stromerzeugung gemäß § 50 f Abs. 1 Nr. 2 EnWG mit einer Strafzahlung je erzeugter MWh belegt werden können. Die Maßnahmen betreffen grds. auch KWK-Anlagen, es sei denn, sie können Wärme nicht anders erzeugen, § 50 f Abs. 1 Nr. 4 a) EnWG. Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus § 50 f Abs. 2 EnWG. Demnach darf die Versorgung geschützter Kunden i.S.d. § 53 a EnWG durch die aufgrund von § 50 f EnWG getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.

Diese beiden Ausnahmetatbestände sind voneinander abzugrenzen. Die Gesetzesbegründung schweigt zu den einzelnen Anwendungsfällen. Jedoch ergibt sich aus der Systematik, dass in § 50 f Abs. 1 EnWG die grundsätzlichen Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung aufgezählt werden. Es handelt sich insofern um einen Maßnahmenkatalog. Die in § 50 f Abs. 1 Nr. 4 a) EnWG genannte Einschränkung beschreibt daher den Fall des grundsätzlichen Handlungsspielraums der Bundesregierung in Bezug auf die Ausgestaltung der in § 50 f Abs. 1 EnWG genannten Rechtsverordnung.

Abs. 2 legt die tatsächliche Ausnahme fest und verbietet es der Bundesregierung die Versorgung von den in § 53 a EnWG genannten Kundengruppen zu unterbinden, diese können insofern schon gar nicht in den Anwendungsbereich einer möglichen Rechtsverordnung i.S.d. § 50 f Abs. 1 EnWG fallen. Welche Kundengruppen dies sind und wer von der Regelung des § 53 a EnWG erfasst ist, wird nachfolgend dargestellt.

§ 53 a EnWG

§ 53 a EnWG hat folgenden Wortlaut:

„Gasversorgungsunternehmen haben zu gewährleisten, dass mindestens in den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Abschaffung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Abl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1) genannten Fällen versorgt werden die von ihnen direkt belieferten

1.

Haushaltskunden sowie weitere Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind, oder Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, die Haushaltskunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird,

2.

grundlegenden soziale Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 im Erdgasverteilernetz und im Fernleitungsnetz,

3.

Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Kunden im Sinne der Nummern 1 und 2 liefern, an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können, und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird.“

Wer im Sinne der vorstehenden Nummer 1. als Haushaltskunde anzusehen ist, ergibt sich aus der Legaldefinition des § 3 Nr. 22 EnWG. Demnach sind Haushaltskunden Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen. Darüber hinaus sind solche Letztverbraucher zusätzlich von der Definition erfasst, deren Verbrauch ebenfalls gemäß § 24 GasNZV über standardisierte Lastprofile (SLP) gemessen wird. Die zusätzlich erfassten SLP-Kunden sind im Wesentlichen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Sektor Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.

Weiterhin werden von § 53 a Nr. 1 EnWG auch Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz genannt, die Haushaltskunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird. Dabei handelt es sich um Lieferverhältnisse, in denen der Letztverbraucher (nach der weiten Definition des § 53 a Nr. 1 EnWG) den Haushaltskunden mit Erdgas für die Erzeugung von Wärme beliefert (bspw. über eine gasbetriebene KWK-Anlage).

Der Begriff der Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen (Nr. 3) ist weder im EnWG noch in der GasVSVO genauer definiert. In entsprechenden Anlagen erzeugte Fernwärme dient z.B. dazu, die Bewohner von Gebäuden mit Heizung und Warmwasser zu versorgen. Eine Definition der Fernwärme findet sich in der Rechtsprechung:

„Wird aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert, so handelt es sich um Fernwärme.“ (BGH, Urt. v. 25.10.1989, NJW 1990, 1181)

Betreiber von gasbetriebenen Fernwärmeanlagen haben wiederum mit den von ihnen belieferten Kunden (i.d.R. Wohnungs- oder Gebäudeeigentümer) Verträge über die Wärmelieferung.

§ 50 g EnWG (neu)

Es ist davon auszugehen, dass Gaskraftwerke und industrielle Prozesse in größerem Umfang betrieben werden, da bestehende langfristige Gaslieferverträge feste Mengengerüste vorsehen und eine Weiterveräußerung teilweise nicht möglich ist. In Absatz 1 werden daher für Gaslieferverträge, die eine Mindestabnahmeverpflichtung vorsehen, alle Vereinbarungen für unwirksam erklärt, die eine Weiterveräußerung nicht verbrauchter Gasmengen untersagen. Damit steht die Regelung im Einklang mit früheren Entscheidungen des Bundeskartellamts zur Kartellrechtswidrigkeit vergleichbarer Klauseln. Die Regelung sieht explizit keinen Schwellenwert für Gaslieferverträge vor, da feste Mengengerüste typischerweise in Verträgen mit Großabnehmern üblich sind, die durch die Maßnahme insbesondere adressiert werden sollen. Die Weiterveräußerung ermöglicht eine effektive Allokation von Gas, die bei einer knappen Verfügbarkeit von Gas entlastend wirkt.

Zudem verhindern feste Abnahmemengen in langfristigen Verträgen mit Großverbrauchen teilweise, dass Gasmengen, die eingespart werden könnten, auch wieder an die Lieferanten zurückgelangen. Diese Vertragspraxis steht in Widerspruch zu der angespannten Situation auf den Energiemärkten und verhindert die Einsparung von Gas. Es ist daher erforderlich, dass Großverbraucher von Gas vorübergehend auch bei entgegenstehenden vertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeit erhalten, die Liefermengen zu reduzieren. Daher sieht Absatz 2 vor, dass Letztverbraucher von Gaslieferverträgen einen Anspruch auf Rückgabe von nicht abgenommenen Gasmengen gegenüber dem Lieferanten haben. Umfasst sind Verträge zur Belieferung von Anlagen von Letztverbrauchern, die eine Anschlussleistung von 10 MW nicht unterschreiten. Bei diesen Verträgen ist das Überwiegen des Flexibilisierungsertrages gegenüber dem Transaktionsaufwand sichergestellt. Nicht umfasst sind daher auch Verträge, die bereits flexible Abnahmemengen vorsehen. Dadurch, dass Gasmengen so wieder durch den Lieferanten vermarktet werden können, kann bei einer knappen Verfügbarkeit von Gas eine effektive Allokation von Gas auf dem Markt erreicht werden. In Konstellationen reduzierter Gaslieferungen an den Gaslieferanten bleibt dessen Recht vertragliche Anpassungen aufgrund höherer Gewalt vorzunehmen durch die Maßnahme unberührt.

Auswirkungen auf SW und Letztverbraucher:

Insbesondere die Regelung des § 50 f EnWG birgt im Falle der Anwendung im Krisenfall ein Risiko für Stadtwerke, gerade bezogen auf den Energiebezug aus KWK-Anlagen. Sollte eine entsprechende Rechtsverordnung umgesetzt werden, könnten damit weitere Kostensteigerungen auf der Beschaffungsseite, aber auch mögliche Strafzahlungen auf der Erzeugungsseite zur Gewährleistung einer vertraglich vereinbarten Endkundenbelieferung einhergehen.

In vielen Fällen werden diese Risiken gleichwohl durch die Ausnahmeregelungen der §§ 50 f Abs. 1 Nr. 4 a) sowie Abs. 2 und § 53 a EnWG aufgefangen werden.

 

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

  1. Ausrufen der Alarmstufe gemäß Notfallplan Gas

Gegenwärtiger Sachstand

Seit dem 14.06.2022 liefert Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nur noch eingeschränkt Gas nach Deutschland. Dies wird mit gewöhnlichen und notwendigen Wartungsarbeiten begründet. Das Ausrufen der im Notfallplan Gas vorgesehenen Alarmstufe wurde in diesem Zusammenhang erforderlich, da ohne weitere Maßnahmen die für die Heizperiode notwendige Befüllung der Gasspeicher und die Versorgungslage im Winter in Frage gestanden hätte bzw. in Frage steht. Die Voraussetzungen für das Ausrufen der Alarmstufe sind daher erfüllt: Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber derzeit noch in der Lage, die Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der im Gesetz vorgegebene Speicherstand von 90 % bis zum November erreicht werden kann.

Gegenmaßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat diverse Gegenmaßnahmen vorgesehen, um auch in der kommenden Heizperiode die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Abruf von Kohlekraftwerken

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken, wird die Bundesregierung, wie am 19. Juni angekündigt, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Bereitschaft abrufen. Dazu hat das BMWK bereits die Kraftwerksbetreiber angeschrieben und gebeten, die nötigen Schritte zu veranlassen. Das entsprechende Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, das den Abruf der Gasersatz-Reserve ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren (vgl. Einzelheiten oben im Abschnitt „Neue Gesetze und Verordnungen“). Das BMWK bereitet alle entsprechenden Verordnungen vor; um sie zügig nach Inkrafttreten und passgenau zu nutzen.

Kreditlinie zur Speicherbefüllung

Am 22.06.2022 wurde von der Bundesregierung bekannt gegeben, dass der Trading Hub Europe (THE) als Marktgebietsverantwortlichem über die KfW eine Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. THE erhält dadurch die erforderliche Liquidität, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben, da die Novelle des EnWG vom 30.04.2022 die Pflicht vorsieht, die Gasspeicheranlagen mit den gebuchten Kapazitäten zu befüllen.

Gas-Auktionsmodell für den Industrie-Verbrauch

Noch im Sommer soll ein Gas-Auktionsmodell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE), die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können (Demand-Side Management). Damit wird – einer Auktion gleich – ein Mechanismus geschaffen, der industriellen Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt werden kann. Das Modell soll dafür sorgen, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.

Auswirkungen auf SW und Letztverbraucher?

Das Ausrufen der Alarmstufe hat unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Marktakteure. Nachfolgend sind zunächst die allgemeinen Auswirkungen zusammengefasst (aa)), anschließend werden die Handlungsmöglichkeiten und -verpflichtungen der Marktakteure dargestellt. Gashändler und -lieferanten (bb)), Marktgebietsverantwortlicher (cc)) sowie Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber (dd)).

Allgemeine Auswirkungen

Zunächst ist festzuhalten, dass im Rahmen der Alarmstufe noch keine hoheitlichen Maßnahmen der BNetzA zur Lastverteilung vorgesehen sind. Es bleibt bei einem eigenverantwortlichen Handeln der verantwortlichen Marktakteure.

Darüber hinaus würde zwar grundsätzlich die Möglichkeit bestehen, die Gaspreise entlang der Lieferkette gemäß § 24 EnSiG weiterzugeben, dieser Mechanismus wurde durch die BNetzA bisher jedoch noch nicht aktiviert. Dafür wäre Voraussetzung, dass zum einen die Alarmstufe aktiviert wurde, zum anderen von der BNetzA aber auch eine erhebliche Reduzierung der Gesamtimportmengen nach Deutschland festgestellt worden ist. Zweiteres ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht geschehen.

Durch das Ausrufen der Alarmstufe ändert sich im Vergleich zur Frühwarnstufe an den Abläufen des Monitorings der Gesamtsituation nichts. Es erfolgen weiterhin tägliche schriftliche Lageeinschätzungen an das BMWi/die BNetzA durch die Fernleitungsnetzbetreiber und den Marktgebietsverantwortlichen. Verteilnetzbetreiber sind zur umfassenden Unterstützung des BMWi bei der Lagebewertung und zur Mitwirkung im Krisenteam verpflichtet. Das BMWi unterrichtet die EU-Kommission, insbesondere über geplante Maßnahmen i.S.d. Art 11 Abs. 2 SoS-VO.

Im Übrigen wird die Bundesregierung aufgrund der Verschärfung der Versorgungssituation die unter 1.b) aa)-cc) genannten Maßnahmen einleiten.

Maßnahmen der Gashändler und -lieferanten (Ziffer 7.1.1. Notfallplan Gas)

Gashändler und -lieferanten (insbesondere Produzenten und Importeure) leisten ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit, indem sie alle vorhandenen Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite nutzen, um die Versorgung der Kunden in Engpasssituationen zu sichern. Bei Lieferausfällen bemühen sich die betroffenen Gashändler und -lieferanten zeitnah um Ersatzmengen. Hierzu gehören insbesondere auch die Nutzung von Flexibilitäten im Importbereich und der netzdienliche Einsatz der von ihnen gebuchten Gasspeichermengen. Gleichermaßen werden Flexibilitäten auf der nationalen und internationalen Absatzseite nutzbar gemacht.

Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen (THE)

Zum Ausgleich von Defiziten in der Bilanz des Marktgebietes aufgrund zu geringer Einspeisungen werden vom Marktgebietsverantwortlichen Mengen an den Großhandelsmärkten eingekauft. Dazu dient insbesondere die von der Bundesregierung bereitgestellte Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro (vgl. unter 1. b) bb)).

Darüber hinaus kann der Marktgebietsverantwortliche zum Ausgleich von Defiziten in einzelnen Netzbereichen lokal und/oder netzpunktscharf wirksame Regelenergieprodukte einsetzen. Neben kurzfristig zur Verfügung stehender Regelenergieprodukte werden auch langfristige Regelenergieprodukte eingesetzt.

Dabei wird zwischen Long Term Options (LTO) und Short Term Balancing Services (STB) unterschieden. Die LTO werden langfristig kontrahiert und verpflichten den Anbieter, die kontrahierte Leistung über den Kontrahierungszeitraum für den Fall eines Abrufes vorzuhalten. STB dienen der Deckung von kurzzeitigen lokalen Versorgungsengpässen. Über dieses Produkt können die MGV im Bedarfsfall auf kurzfristiger Basis ggf. Regelenergiepotenziale erreichen, die Anbieter nicht über die standardisierten Börsenprodukte anbieten.

Maßnahmen der Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber

Es werden Pufferungsmöglichkeiten in den Netzen genutzt, um kurzfristige Schwankungen in der Systembilanz auszugleichen. Diese werden sowohl innerhalb der Marktgebiete als auch übergreifend eingesetzt.

Es finden Optimierungen innerhalb der Netzte und mit den anderen Netzbetreibern im Marktgebiet statt, um die verfügbaren Transportkapazitäten maximal zu nutzen.

Mit benachbarten Netzbetreibern werden Möglichkeiten zur vorübergehenden Verlagerung von Einspeisemengen an andere Einspeisepunkte vereinbart, um akute Transportengpässe zu umgehen und damit die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mengen zu verbessern.

Einsatz von verbindlichen Zusagen zwischen Gasversorgungsunternehmen zur Verlagerung oder Bereitstellung von Gasflüssen an bestimmte(n) Ein- bzw. Ausspeisepunkte(n) zur Verbesserung der Mengenverteilung.

Zur Reduzierung der Last werden die vertraglichen Rechte zur Unterbrechung von Ausspeisungen an den relevanten Punkten durch die Netzbetreiber genutzt. Relevante Punkte können insbesondere Grenzübergangs-, Marktgebietsübergangs-, Netzanschluss- und Speicheranschlusspunkte sein. Die unterbrechbaren Ausspeiseverträge enthalten kommerzielle Regelungen für diesen Zweck. Auch eine Unterbrechung des nicht fest zugesagten Anteils der internen Bestellung ist möglich.

Sollten die Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber durch die vorgenannten Maßnahmen nicht in der Lage sein die Gefährdung oder Störung in ihrem jeweiligen Netz im Rahmen ihrer eigenen Systemverantwortung zu beseitigen, so sind sie nach §§ 16 Abs. 2 i.V.m. 15 Abs. 1 EnWG bzw. gemäß §§ 16 a i.V.m. 16 Abs. 2, 15 Abs. 1 EnWG berechtigt und verpflichtet, sämtliche Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen in ihren Netzen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Netze anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Demnach sind in Ausnahmefällen auch Abschaltungen möglich, sofern diese diskriminierungsfrei erfolgen und keine Verletzung einer vertraglichen oder vorvertraglichen Pflicht damit einhergeht (Erstellung von Abschaltplänen erforderlich).

Bewertung der Situation

Ob schon die Gesamtsituation unübersichtlich bleibt und sich zwingende Einschätzungen aufgrund der Volatilität der derzeitigen Marktsituation verbieten, lässt sich doch eine vorsichtige Vorausschau auf Basis der geltenden Alarmstufe ableiten.

Zusätzliche Maßnahmen durch die Verteilnetzbetreiber?

Zunächst dürfte u.E. davon auszugehen sein, dass wesentliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit primär auf Ebene der Fernleitungsnetzbetreiber erfolgen werden müssen. Auf Ebene des Verteilnetzes kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Abschaltaufforderungen durch den vorgelagerten Fernleitungsnetzbetreiber kommen kann. Insofern müssen sich Verteilnetzbetreiber insbesondere durch die Erstellung von Abschaltplänen vorbereiten, um Schadensersatzansprüchen von Kunden zuvorzukommen.

Neben den soeben genannten Maßnahmen auf Ebene des Fernleitungsnetzes erscheint es zum derzeitigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich, dass auch Verteilnetzbetreiber zusätzliche Maßnahmen in Eigenverantwortung ergreifen müssen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Szenarien, die in der vorliegenden Situation zu einer Unterversorgung führen können, auf Ebene des Fernleitungsnetzes stattfinden, da es sich um eine überregionale Energiekrise handelt. Im Gegensatz zu lokalen Havarien, die unter Umständen durch den Verteilnetzbetreiber selbst herbeigeführt werden, hat dieser momentan gar keinen Einfluss auf die Gasversorgung im vorgelagerten Fernleitungsnetz.

Rechte zur Unterbrechung von Gaslieferungen

Im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Gaslieferant können sich Abschaltrechte aus dem Lieferantenrahmenvertrag ergeben. Gemäß § 10 Abs. 1 ruhen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit der Netzbetreiber durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, die Netznutzung und die damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen.

Im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Netzbetreiber könnten sich Abschaltrechte zum einen aus der Kooperationsvereinbarung Gas sowie den allgemeinen gesetzlichen Regelungen des EnWG ergeben.

Auf Basis der Kooperationsvereinbarung Gas könnten sich aufgrund der Regelungen in § 1 Ziffer 1 sowie § 54 Ziffer 1 und 2. Gemäß § 1 Ziffer 1 verpflichten sich die Vertragspartner in dieser Vereinbarung, untereinander in dem technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß verbindlich zusammenzuarbeiten, um einen transparenten, diskriminierungsfreien, effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugang zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. Die Formulierung lässt jedenfalls die Auslegung offen, dass eine über das technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maß hinausgehende Zusammenarbeit nicht zu erfolgen hat. Man könnte argumentieren, dass die im Fall der ausbeliebenden Versorgungssicherheit aufgrund fehlender Gaslieferungen i.V.m. gestiegenen Beschaffungspreisen der Fall sein könnte.

Ähnlich formuliert § 54 Ziffer 1. Demnach entfallen die Leistungspflichten eines Vertragspartners, soweit er in Folge Höherer Gewalt gemäß Ziffer 2 an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist. Der andere Vertragspartner wird soweit und solange von seinen Gegenleistungspflichten befreit, wie der Vertragspartner aufgrund von Höherer Gewalt an der Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist.

Allerdings ist fraglich, ob vorliegend ein Fall höherer Gewalt angenommen werden könnte. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch Anwendung vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und technisch und wirtschaftlich zumutbarer Mittel nicht abwendbares oder nicht rechtzeitig abwendbares Ereignis. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Stromausfall, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, oder gesetzliche Bestimmungen oder Maßnahmen der Regierung oder von Gerichten oder Behörden (unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit).

Im Unterschied zu anderen Definitionen von höherer Gewalt werden Kriege hier gerade nicht als Beispiel in den Katalog aufgenommen. Insofern ließe sich über die Anwendbarkeit der Klausel jedenfalls diskutieren.

Schließlich können sich Abschaltrechte aber auch aus den oben bereits angesprochenen Regelungen der §§ 15 f. EnWG ergeben. In diesem Fall kann dem Netzbetreiber (bzw. Fernleitungsnetzbetreiber) u.E. auch ein Abschaltrecht zustehen, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Netzes erforderlich ist. Insofern kann den Netzbetreibern hier ein Ermessensspielraum zustehen, inwiefern Vertragspartner abgeschaltet werden könne. Zur Vorbeugung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Ermessensfehl- oder nichtgebrauchs bedarf es an dieser Stelle jedoch zwingend eines vorherigen Abschaltplans, der eine diskriminierungsfreie Abschaltreihenfolge auf Basis der von der BNetzA und dem BMWi veröffentlichten Hinweise ermöglicht.

 

Politische Entwicklungen

Sonstige – neben den vorgenannten – politische Entwicklungen sind nicht bekannt.

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