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08.09.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 21)

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 21)

Gesetzesvorhaben

 

Nach Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung vom Freitag, dem 20.05.2022, werden einige neue für Versorger relevante Gesetze in Kraft treten, die die Bundesregierung aufgrund des andauernden russischen Angriffskrieges bereits im April dieses Jahres als Referentenentwürfe auf den Weg gebracht hatte.

 

  1. Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Gesetzgebungsverfahren

  • 26.04.2022: Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  • 12.05.2022: Beschluss des Bundestages: Annahme der Beschlussempfehlung 20/1766 zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  • 20.05.2022: Beschluss des Bundesrates: Zustimmung zur Beschlussempfehlung 208/22 zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  • 21.05.2022: Inkrafttreten des Gesetzes

 

Inhalte

Das EnSiG enthält neue Vorschriften zu „Besonderen Maßnahmen“ hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Diese sehen insbesondere die Möglichkeit der aa) Treuhandverwaltung, bb) Enteignung, cc) Einrichtung einer digitalen Plattform, dd) Preisanpassung und ee) Vornahme von Solidaritätsmaßnahmen vor.

Treuhandverwaltung

Im Rahmen der Treuhandverwaltung können Unternehmen, die selbst oder durch ein i.S.d. §§ 15 f. AktG verbundenes Unternehmen kritische Infrastruktur betreiben, der staatlichen Treuhandverwaltung unterstellt werden. Es steht vorsichtig zu vermuten, dass von einer solchen Treuhandverwaltung in erster Linie Unternehmen mit ausländischen Anteilseignern betroffen sein werden.

Enteignung

Als „Ultima ratio“ soll der Staat zudem berechtigt sein, gegenüber den Unternehmen der o.g. Art und gegenüber den von diesen abhängigen Unternehmen (§ 17 AktG) Enteignungen vorzunehmen. Enteignet werden können die Anteile sowie einzelne Vermögensgegenstände der betreffenden Unternehmen.

Digitale Plattform

Der EnSiG-Entwurf sieht ferner in Verbindung mit RVO-Ermächtigungen der Bundesregierung die Schaffung digitaler Plattformen vor, welche der Vorbereitung und Durchführung staatlicher Maßnahmen zur Energiesicherung dienen.

Die Neuregelung ist in § 2 b EnSiG enthalten und dient (auch) der Einrichtung einer digitalen Plattform für Erdgas. Ziel ist dabei die Schaffung von Voraussetzungen für ein effizientes, digitales Verwaltungshandeln für den Fall einer Gasmangellage, aber auch für den Solidaritätsfall. Die digitale Plattform für Erdgas ist dabei identisch mit der Sicherheitsplattform Gas, die derzeit von der Bundesnetzagentur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Trading Hub Europe entwickelt wird. Die Trading Hub Europe wird die Plattform als Marktgebietsverantwortlicher zur Umsetzung von Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EnSiG nach deren Errichtung betreiben.

Für die übrigen Marktteilnehmer wie u.a. Fernleitungs- aber auch Verteilnetzbetreiber können sich daraus Pflichten ergeben, diese müssen in diesem Fall durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden, § 2 b Abs. 2 EnSiG. Hierbei geht es insbesondere um Pflichten zur Bereitstellung von Daten, die im Falle einer Gasmangellage auf der digitalen Plattform erfasst und aktualisiert werden sollen.

Welche Daten dies im Einzelnen sein werden und innerhalb welcher Fristen diese zu übermitteln sind, ist noch nicht abschließend geklärt, da es hierzu einer gesonderten Rechtsverordnung bedarf. Das Gesetz spricht aber jedenfalls von Registrierungs-, Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten sowie von der Pflicht zur Übermittlung von Kontaktdaten, Unternehmensdaten, Gasmengen, Preisen, Identifikationsparametern und sonstigen Marktverhältnissen. Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber sollten weiterhin eigene Daten erheben, um im Ernstfall eine eigene effiziente und diskriminierungsfreie Abregelungsentscheidung zu treffen. Zugriff auf die digitale Plattform und die darauf zugänglichen Daten hat nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich der Betreiber bzw. die Bundesnetzagentur als Lastverteiler. Um eigene Abregelpläne erstellen zu können, bedarf es insofern einer belastbaren Datenrundlage für die Netzbetreiber.

Aktuell ergeben sich aus der Einrichtung der digitalen Plattform für Erdgas also noch keine Pflichten für Verteilnetzbetreiber.

Preisanpassung

Die Verordnung (EU) 2017/1983 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (SoS-VO) sieht ein umfassendes Regelwerk vor, um den Erdgasbinnenmarkt zu stärken und Vorsorge für den Fall einer Versorgungskrise zu treffen. Die Anforderungen der SoS-VO wurden durch den Notfallplan Gas in nationales Recht umgesetzt. Im Notfallplan Gas wird dabei zwischen der Frühwarnstufe, der Alarmstufe und der Notfallstufe unterschieden.

Für den Fall, dass die Alarm- oder Notfallstufe ausgerufen wird, sieht die Novellierung des EnSiG die Möglichkeit einer Preisanpassung von Gaspreisen entlang der Lieferkette durch die Energieversorgungsunternehmen vor.

Zur Preisanpassung berechtigt sind alle betroffenen Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette, also neben dem Importeur selbst auch alle diesem nachfolgenden Zwischenhändler und Gaslieferanten – wie z.B. der Vorlieferant eines Stadtwerks und das Stadtwerk selbst.

Inhaltliche Voraussetzungen der Preisanpassung

Erste Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Preisanpassungsrechts ist die die Ausrufung der Alarm- oder der Notfallstufe nach dem Notfallplan Gas.

Zweite Voraussetzung ist, dass die BNetzA als zuständige Behörde nach Ausrufen der Alarm- oder Notfallstufe eine erhebliche Reduzierung der Gesamtimportmengen von Gas nach Deutschland festgestellt hat.

§ 24 Abs. 2 EnSiG unterscheidet zwischen einer Preisanpassung im Verhältnis zwischen Vorlieferanten und Kunden (bspw. Stadtwerken) und einer Preisanpassung gegenüber Letztverbrauchern i.S.d. EnWG. Die Preisanpassung im Verhältnis zwischen Vorlieferant und Kunde bedarf einer rechtzeitigen Mitteilung und einer Begründung, wieso die Preisanpassung erfolgt. Eine Definition, wann eine Information als rechtzeitig gilt, fehlt im Gesetz.

Dem Kunden steht für den Fall einer Preisanpassung gemäß § 24 Abs. 2 S. 3 EnSiG ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches unverzüglich nach Zugang der Mitteilung ausgeübt werden kann. In der Mitteilung ist auf das Bestehen des Kündigungsrechtes hinzuweisen.

Die Preisanpassung im Verhältnis zwischen z.B. einem Stadtwerk als Lieferant und Letztverbrauchern bedarf ebenso einer Begründung, wieso die Preisanpassung erfolgt. Gegenüber Letztverbrauchern muss aber zudem eine Frist von einer Woche zwischen der Mitteilung über die Preisänderung und dem Eintritt der beabsichtigten Preisänderung eingehalten werden. Diese Pflichten gelten gegenüber allen Letztverbrauchern und damit auch z.B. gegenüber RLM – Kunden. Eine Unterscheidung zwischen Haushalts- und Nicht – Haushaltskunden wird hier nicht getroffen.

Das soeben dargestellte Kündigungsrecht gilt auch für den Letztverbraucher im Verhältnis zu Stadtwerken.

In beiden dargestellten Fällen ist keine Form für die Ankündigung und Begründung vorgesehen.

Umfang der Preisanpassung, Konkurrenz, Absenkung

Das EnSiG gibt Lieferanten das Recht, ihre Gaspreise auf ein „angemessenes“ Niveau anzupassen. Als angemessen definiert das Gesetz (im Umkehrschluss) eine Preisanpassung, die die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung, die dem jeweils betroffenen Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Reduzierung der Gasimportmengen entstehen, nicht überschreitet.

Neben der Durchführung einer Preisanpassung nach dem EnSiG dürfen etwa parallel bestehende Preisanpassungsrechte aus den betreffenden Lieferverträgen nicht geltend gemacht werden. Dies gilt so lange, bis die BNetzA ihre Feststellung bezogen auf eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen wieder aufhebt (§ 24 Abs. 2 Satz 6 EnSiG).

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die BNetzA die Feststellung zur Reduktion der Gasimporten aufhebt, hat der Kunde (also sowohl Stadtwerk gegenüber Vorlieferant als auch Letztverbraucher gegenüber Stadtwerk) das Recht, alle zwei Monate ab Wirksamwerden der Preisanpassung die Überprüfung und gegebenenfalls die unverzügliche Anpassung Preises auf ein angemessenes Niveau zu verlangen. Das Energieversorgungsunternehmen hat dem Kunden innerhalb von zwei Wochen das Ergebnis der Prüfung und die Preisänderung mitzuteilen und diese zu begründen. Bei der Prüfung der Preisanpassung sind beim Energieversorgungsunternehmen eingetretene Kostensenkungen zu berücksichtigen. Passt der Energielieferant den Preis nicht an, kann der Kunde den Gasliefervertrag fristlos kündigen.

Rechtsfolgen nach Wegfall der Feststellung BNetzA

Für den Fall, dass keine Reduzierung der Gasimportmengen mehr besteht bzw. spätestens dann, wenn weder die Alarm- oder Notfallstufe vorliegt, ist die BNetzA verpflichtet, die Feststellung nach § 24 Abs. 1 S. 1 EnSiG zurückzunehmen.

Nach Aufhebung der Feststellung kann der Kunde vom Lieferanten innerhalb der ersten vier Wochen nach der Aufhebung die Anpassung des Preises auf ein angemessenes Niveau verlangen. Sofern keine Anpassung erfolgt und das Energieversorgungsunternehmen den höheren Preis nicht begründen kann, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Vier Wochen nach der Aufhebung sind die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, den Preis auf ein angemessenes Niveau zu senken. Nach Ablauf dieser Zeitspanne besteht insofern ein automatischer Anpassungsmechanismus, der unabhängig von einem Anpassungsrecht des Kunden anzuwenden ist. Sollte dennoch weiterhin der angepasst höhere Preis gefordert werden, ist dies gegenüber dem Kunden nachvollziehbar darzulegen.

Preisanpassungsrecht: Handlungsbedarf und Handlungsempfehlungen

Aus Sicht der Stadtwerke und sonstigen Energieversorgungsunternehmen sollte die Situation des Notfallplans tagesaktuell überwacht werden, um für den Fall, dass eine Feststellung der BNetzA erfolgt, Preisanpassungen im Verhältnis zu den Letztverbrauchern vornehmen zu können.

Dazu kann bereits heute die Höhe der Preisanpassung kalkuliert werden oder vorgefertigte Blanko-Kundenanschreiben zur Begründung der notwendigen Preisanpassung formuliert werden. Es bedarf ebenfalls der Einrichtung eines internen Ablaufplans und einer internen Aufgabenzuteilung für den Fall einer entsprechenden Feststellung durch die BNetzA.

Darüber hinaus sollte auch bereits heute die Möglichkeit von Ersatzbeschaffungen am Markt geprüft werden.

Solidaritätsmaßnahmen

Ferner enthält der Entwurf auch Regelungen für den Fall, dass Deutschland Begünstigter oder Verpflichteter sog. Solidaritätsmaßnahmen nach der EU-ErdgasversorgungsVO sein sollte. Nach dieser kann ein EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Gasmangellage im eigenen Land (insbesondere) ein benachbartes EU-Mitglied um eine Solidaritätsmaßnahme ersuchen.

Zudem gibt das EnSiG der Bundesregierung eine weite Kompetenz zum Erlass von Rechtsverordnungen.  Mit dieser „RVO-Kompetenz“ kann die Bundesregierung Regelungen im Bereich der Energieversorgungswirtschaft erlassen, ohne dass der Bundestag oder der Bundesrat zustimmen müssen. Die RVO – Kompetenz betrifft u.a. die Themen Bevorratung, Einsparung und Reduzierung des Verbrauchs von Energiegütern.

 

  1. Änderungen im Bereich Grund- und Ersatzversorgung
  • vor dem 12.05.2022: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  • 12.05.2022: Beschluss des Bundestages Annahme der Drucksache 20/1599 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  • 20.05.2022: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
  • Weiterer Zeitplan:
    • Anpassung des Gesetzesentwurfs aus Basis der Stellungnahme des Bundesrates unter Mitwirkung des BDEW
    • 27.06.2022: geplant – Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in dritter Lesung im Bundestag
    • Beratung und der Beschluss im Bundesrat
    • Inkrafttreten: voraussichtlich Juli 2022.

 

Inhalte:

Novellierung des § 36 Abs. 1 EnWG – Verbot der „vertikalen Preisspaltung“

Der neu eingefügte § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG regelt vor dem Hintergrund der streitigen geltenden Rechtslage, dass die für die Grundversorgung veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preise für alle grundversorgten Kunden einheitlich sein müssen und nicht danach unterscheiden dürfen, zu welchem Datum der Grundversorgungsvertrag zustande gekommen ist. Der Grundversorgungspreis soll künftig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses unabhängig sein. Das Bedürfnis der Grundversorger, kurzfristig auf höhere Beschaffungs- oder Vertriebskosten reagieren zu können, wird durch eine Änderung des § 38 EnWG befriedigt.

Wegfall Preisbindung im Rahmen der Ersatzversorgung

Das EnWG sieht nach der Novellierung eine neue Art des Tarifsplittings vor. Nach bisheriger Gesetzeslage durften die Allgemeinen Preise der Ersatzversorgung bei Haushaltskunden nicht über jene der Grundversorgung hinaus gehen. Nach der Novellierung des EnWG können dagegen künftig die Preise für Grund- und Ersatzversorgung auseinanderfallen. Grundversorger können danach im Rahmen der Ersatzversorgung auch höhere Preise verlangen als in der Grundversorgung.

Dadurch sollen Grundversorger einen erhöhten Beschaffungs- und Vertriebsaufwand abfedern können, der ihnen insbesondere aufgrund von Engpässen in der Lieferkette entstehen könnte. Die Ersatzversorgung als solche soll zudem künftig ab ihrem Beginn für 3 Monate andauern, ohne dass in dieser Zeit durch den bloßen tatsächlichen Energiebezug ohne einen bestehenden Liefervertrag (automatisch), die Grundversorgung begründet wird.

Adressaten der Neuregelung

Von der Neuregelung des möglichen Tarifsplits zwischen Kunden der Grund- und Ersatzversorgung betroffen sind Haushaltskunden i.S.d. § 3 Nr. 22 EnWG, also Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Energieverbrauch entweder im Haushalt oder für berufliche, landwirtschaftliche bzw. gewerbliche Zwecke kaufen. Gewerbliche Kunden zählen nur bis zu einem Jahresverbrauch von 10.000 kWh als Haushaltskunden.

Voraussetzungen und Inhalte des Tarifsplits zwischen Grund- und Ersatzversorgung

Zunächst ist festzuhalten, dass ein Tarifsplit für Haushaltskunden zwischen Allgemeinen Preisen der Ersatzversorgung und der Grundversorgung zulässig ist, soweit dies nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 des § 38 Abs. 2 EnWG sachlich gerechtfertigt ist.

Ausweisung der Beschaffungskosten:

Voraussetzung für die Anwendung des Tarifsplits ist zunächst, dass der Grundversorger die der Ermittlung der Ersatzversorgungspreise berücksichtigten Beschaffungskosten gesondert ausweist.

Bezogen auf die Höhe des Ersatzversorgungstarifs:
Hier ist Voraussetzung, dass die Beschaffungskosten der Ersatzversorgung kalkulatorisch nicht höher angesetzt werden dürfen, als sich die Beschaffungskosten für den Grundversorger im Falle einer kurzfristigen Beschaffung der erforderlichen Energiemengen über entsprechende Börsenprodukte ergeben würden. Die Regelung schließt eine andere Beschaffungsstrategie des Grundversorgers auch für die Ersatzversorgung nicht aus. Im Interesse von Transparenz und Vorhersehbarkeit der Ersatzversorgungspreise werden als Kostenmaßstab die Preise entsprechend kurzfristiger Börsenprodukte herangezogen. Aufgrund kurzfristiger Preisschwankungen zum Monatsbeginn, werden solche Börsenprodukte als Maßstab herangezogen, die eine auf einen Monat bezogene Kalkulation ermöglichen.

Frist und Anpassungszeitpunkt:
Der neu hinzugekommene § 38 Abs. 3 EnWG berechtigt die Grundversorger, die Ersatzversorgungspreise ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist anzupassen. Dieses Recht besteht jeweils zum ersten und zum fünfzehnten eines Kalendermonats, also alle zwei Wochen.

Form:
Die Preisänderungen werden nach einer Veröffentlichung auf der Internetseite des Grundversorgers wirksam.

Die Allgemeinen Preise der Ersatzversorgung sind für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf der Internetseite verfügbar zu halten, um den Kunden eine Überprüfung der Abrechnung zu ermöglichen.

Die vorgenannten wesentlichen Änderungen wurden aufgrund divergierender Entscheidungspraxis mehrerer Instanzengerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.03.202- Az.: 6 W 10/22; LG Köln, Beschluss vom 08.02.2022 – Az.: 31 O 14/22; LG Berlin, Urteil vom 25.01.2022 Az.: 92 O 1/22 Kart.; LG Leipzig, Beschluss vom 01.02.2022 – Az.: 01 HK O 167/22 (vorstehende Zulässigkeit bejahend); LG Hannover, Urteil vom 03.03.2022 – Az.: 25 O 6/22; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.02.2022 Az.: 3-06 O 6/22; LG Mannheim Urteil vom 23.03.2022 – Az.: 22 O 3/22 Kart. (vorstehende Zulässigkeit verneinend)) zur Frage der Zulässigkeit des Tarifsplittings Im Rahmen der Grund- und Ersatzversorgung erforderlich.

 

  1. EEG-Novelle und Energie-Umlagen-Gesetz (Osterpaket)

Das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor ist auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Herstellung der erforderlichen Rahmenbedingungen für eine nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhenden Stromversorgung bis 2035 entstanden. Es soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix von 65 Prozent bis 2030 (EEG 2021) auf 80 Prozent erhöht werden. Eine nahezu klimaneutrale Stromversorgung soll – statt wie bisher für das Jahr 2050 avisiert – bereits 2035 erreicht werden. Die wichtigsten Novellierungen aufgrund dieses Artikelgesetzes finden sich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021, jetzt EEG 2023), wobei Regelungen punktuell schon vor dem 01.01.2023 in Kraft treten werden, im EnWG (vgl. oben) und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Zudem wurde in diesem Zusammenhang der Vorschlag für ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) verabschiedet, das aufgrund des Entfallens der bisher geltenden Regelungen zur EEG-Umlage erforderlich wurde.

 

Inhalte:

Änderungen des EEG 2021

Nach der nunmehr im Gesetz verankerten Schutzgüterabwägung stellen erneuerbare Energien ein überragendes öffentliches Interesse dar und dienen der öffentlichen Sicherheit, § 2 EEG 2023. Konkret werden die erneuerbaren Energien damit im Rahmen von Abwägungsentscheidungen u.a. gegenüber seismologischen Stationen, Denkmalschutz, Radaranlagen, Wasserschutzgebieten, dem Landschaftsbild oder im Forst-, Immissionsschutz-, Naturschutz-, Bau- oder Straßenrecht zukünftig grundsätzlich den Vorrang haben.

Änderungen des EEG 2023 zum 01.01.2023

Klimaziele

§1 Abs. 2 schreibt eine Erhöhung der erneuerbaren Energien im Strommix auf 80 Prozent bis 2030, sowie eine „nahezu“ treibhausgasneutrale Stromversorgung bis 2035 vor.

Ausschreibungsvolumina EE-Anlagen

Im Bereich der Windenergieanlagen an Land wird die Ausschreibungsgrenze von 750 kW auf 1000 kW erhöht.

Für Solaranlagen des ersten Segments werden in § 28 a Abs. 2 EEG 2023 die Ausschreibungsmengen ab dem Jahr 2023 festgelegt: für das Jahr 2023 eine Ausschreibungsmenge von 5.850 MW, für das Jahr 2024 von 7.200 MW, für das Jahr 2025 von 8.100 MW, für das Jahr 2026 von 8.550 MW und für die Folgejahre von jeweils 9.000 MW.

Für Solaranlagen des zweiten Segments ergeben sich folgende Ausschreibungsmengen: für das Jahr 2023 eine Ausschreibungsmenge von 650 MW, für das Jahr 2024 von 800 MW, für das Jahr 2025 von 900 MW, für das Jahr 2026 von 950 MW und für die Folgejahre von jeweils 1.000 MW, § 28b EEG 2023.

Auch das Ausschreibungsvolumen von Biomethananlagen wird erhöht. Darüber hinaus sollen Anlagenbetreiber ab dem 01. Januar 2028 verpflichtet werden, ihre Anlagen so umzustellen, dass der Strom in den Anlagen ausschließlich auf der Basis von Wasserstoff erzeugt wird, § 39 k Abs. 1 EEG 2023.

Neues Energie-Umlagen-Gesetz

Mit der Einführung des EnUG durch Artikel 3 dieses Gesetzes werden die Vorschriften zum bundesweiten Ausgleich und zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2023 obsolet und daher in diesem Gesetz aufgehoben. Zukünftig wird im EEG 2023 nur noch die erste Stufe, nämlich das Rechtsverhältnis zwischen Anlagenbetreiber und Anschlussnetzbetreiber sowie der Belastungsausgleich der EEG-Strommengen geregelt. Sämtliche anderen Teile des finanziellen Belastungsausgleichs werden allein für den Fall, dass die Erhebung einer EEG-Umlage in Zukunft aufgrund unzureichender Bundesmittel erforderlich werden sollte, im Energie-Umlagen-Gesetz geregelt. Dies bedingt eine Neustrukturierung des Teils zum bundesweiten Ausgleich.

Das EnUG regelt sämtliche Bestimmungen von der Umlageerhebung bis zu dem Ausgleich des den Netzbetreibern entstehenden Finanzierungsbedarfs. Die den Finanzierungsbedarf begründenden Bestimmungen und damit die Zahlungsverpflichtungen zwischen Netzbetreibern und Anlagenbetreibern verbleiben demgegenüber im EEG 2023, dem KWKG 2023 und dem EnWG.

Die Veränderungen im Rahmen der Abgaben und Umlagen erfordern eine neue Prozessgestaltung bzw. Clusterung von Kunden. Durch den Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli werden Abrechnungsprozesse und Abführungsprozesse gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber neu zu strukturieren sein, ebenso fallen Abgaben und Umlagen für hinter dem Netzanschluss erzeugten und verbrauchten Strom nicht mehr an. Auch hier können sich ggf. Änderungen ergeben.

 

  1. Entwicklungen im Bereich der Gasspeicher

Eine weitere Änderung des EnWG wurde kürzlich verabschiedet: Hierbei handelt es sich um die Neueinführung der zum 30.04.2022 in Kraft getretenen §§ 35a-35g EnWG. Diese enthalten Regeln zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, die in Deutschland gelegen sind und mindestens einen Anschlusspunkt an das deutsche Fernleitungsnetz haben. Die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG-Anlagen sind von diesen Regeln ausgenommen. Durch das Gesetz soll erreicht werden, dass die Sicherheit der Gasversorgung wegen zu geringer Füllstände zukünftig ausgeschlossen werden kann.

 

  1. Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Das neue Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) dient der Sicherung der nationalen Energieversorgung durch die zügige Einbindung verflüssigten Erdgases in das bestehende Fernleitungsnetz. Durch das Gesetz werden insbesondere Genehmigungsvoraussetzungen gelockert, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erleichtert und der entsprechende Rechtsschutz beschleunigt.

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