Öffentlicher Sektor

Wir beraten Sie und Ihre Projekte mit dem gewissen Fingerspitzengefühl für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand.

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Mathias Oberndörfer
Geschäftsführer
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Über Öffentlicher Sektor

Die öffentliche Hand und ihre Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag für den hohen Lebensstandard in Deutschland. Die öffentliche Hand steht aber auch im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen „ihren“ Unternehmen, beobachten sie aber auch aufmerksam.

Wir beraten Sie und Ihre Projekte mit dem gewissen Fingerspitzengefühl für die Bedürfnisse der öffentlichen Hand. Die Beratung des öffentlichen Sektors erfordert mehr als die Kenntnis des Öffentlichen Rechts. Wir denken strategisch wie Sie und sprechen Ihre Sprache: bei der Vorstellung eines Projekts in Ihren Gremien oder einer Bürgerversammlung ebenso wie im Kontakt mit Ihren Partnern und Aufsichtsbehörde.

Komplexe Fragestellungen sind bei unseren Spezialisten mit rund 40 Anwältinnen und Anwälten in guten Händen: Wir unterstützen unsere öffentlichen Mandanten bei Fragen der Aufgabenkritik, der Neuausrichtung und Umstrukturierung von Beteiligungen, der vergabe- und beihilfenrechtskonformen Ausgestaltung von Finanzierungs- und Leistungsbeziehungen im öffentlichen Konzern sowie im Zusammenhang mit Privatisierungen, Transaktionen, Outsourcing und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Unsere Expertise liegt dabei in zahlreichen Bereichen der öffentlichen Hand, sei es die Versorgung, die Entsorgung, Technologie, Medien & Telekommunikation  die Gesundheitswirtschaft oder der Bereich Verteidigung.

Gestiegene rechtliche Anforderungen für das Handeln der öffentlichen Hand

Gerade das europäische Beihilfe und Vergaberecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Dynamik und Bedeutung gewonnen, Dienstleistungskonzessionen und Immobilientransaktionen, die in der Vergangenheit als vergaberechtlich irrelevant betrachtet wurden, müssen sich zunehmend an vergaberechtlichen Vorgaben orientieren. Höchstrichterlich wurden die vergabe- und beihilferechtlichen Anforderungen an Privatisierungen, Outsourcing, PPP und Immobilientransaktionen deutlich verschärft.

Für den öffentlichen Auftraggeber bedeutet aber etwa ein Outsourcing eine Arbeitserleichterung und nicht selten eine verbesserte Qualität. Das betrifft sowohl Projekte aus dem Städtebau als auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur durch eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung, wie es in der Digitalen Agenda 2014 – 2017 von der Bundesregierung formuliert wurde.

Für unsere privaten Mandanten stellen wir – sei es in der laufenden Beratung oder im Rahmen der Transaktionsberatung – sicher, dass öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. Wir beraten Sie umfassend auch in folgenden Fragestellungen:

Sie brauchen ein neues Gebäude oder möchten ein Bestandsgebäude sanieren?
Wir gestalten das Vergabeverfahren, (konventionell oder als ÖPP), verhandeln mit Bietern und verfassen die Bauverträge (bei ÖPP mit Betriebsverpflichtung / Finanzierung). Für das Bestandsgebäude suchen wir Planer über mehrere VOF-Verfahren.

Sie suchen neue Impulse für Ihr Stadtbild?
Wir gestalten ein Bietverfahren nach der Grundstücksmitteilung der EU-Kommission und entwerfen für Sie die Verträge, die den Investor zur Nutzung gemäß den städtischen Vorgaben verpflichten.

Sie haben Fördermittel erhalten (und erwarten eine Prüfung)?
Wir prüfen die ordnungsgemäße Mittelverwendung und erstellen ein Gutachten.

Sie möchten Ihre Abfallwirtschaft umstrukturieren?
Wir beraten Sie bei der richtigen Strukturierung als Eigenbetrieb, Anstalt oder GmbH und klären alle vergabe-, beihilfen- und gebührenrechtlichen Fragen.

Sie unterhalten einen Betrieb der Daseinsvorsorge trotz dauerhafter Verluste?
Wir entwerfen einen Betrauungsakt, um die Zuschüsse für den laufenden Betrieb abzusichern.

Unser Anspruch ist es, Ihnen schnell und kompetent zur Seite zu stehen, wenn Sie Fragen haben. Deshalb verfügen wir an mehreren Standorten über hoch qualifizierte Spezialisten, die neben dem erforderlichen rechtlichen Wissen den öffentlichen Sektor und die Branchen seiner Eigen- und Beteiligungsgesellschaften kennen. Wir verfügen über eine Vielzahl von Erfahrungswerten aus den oben bezeichneten Schwerpunktbereichen.

Gesundheitswirtschaft (Health Care)

Unsere Anwälte können auf ein Team von Spezialisten zurückgreifen, die alle mit den Besonderheiten der Gesundheitswirtschaft vertraut sind.

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Arbeitsrecht in der Gesundheitswirtschaft

Mit einer eigenen Fachgruppe reagieren wir auf die brancheneigene Entwicklung des Arbeitsrechts in der Gesundheitsbranche.

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