Verbandssanktionen

Unternehmen aufgepasst: Entwurf des Verbandssanktionengesetzes liegt vor

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Dr. Konstantin von Busekist
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Leiter Compliance- und Wirtschaftsstrafrecht
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Über Verbandssanktionen

Am 23. August 2019 hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen lang angekündigten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Dessen Kern bildet der Entwurf für ein neuen Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E), auf Basis dessen Unternehmen und sonstige Verbände im Falle von Straftaten drastischer sanktioniert werden können, als es bisher nach dem OWiG der Fall war. Gleichzeitig werden ausdrückliche Anreize geschaffen, damit Unternehmen kriminelles Verhalten bereits im Vorfeld verhindern und begangene Straftaten selbstständig aufklären.

Staatlicher Verfolgungszwang und empfindliche Sanktionen
Bereits nach aktueller Rechtslage können Unternehmen für die Straftaten ihrer Mitarbeiter und Entscheidungsträger sanktioniert werden. So eröffnen die §§ 9, 30, 130 OWiG die Möglichkeit, Unternehmen eine sog. Verbandsgeldbuße i. H. v. bis zu max. EUR 10 Mio. aufzuerlegen, wenn eine betriebsbezogene Straftat oder Ordnungswidrigkeit entweder von einer Leitungsperson begangen oder aufgrund mangelhafter Aufsicht ermöglicht bzw. erleichtert wurde. Ob eine solche Verfolgung aber überhaupt stattfindet, liegt aktuell im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde.

Dass Unternehmenskriminalität lediglich als bloße Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, wurde von vielen als höchst unzureichend empfunden. Gleiches gilt für die Höhe der möglichen Sanktionen und den fehlenden staatlichen Verfolgungszwang. Aus diesen Gründen gab bereits der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung das Ziel einer Neuregelung des Unternehmenssanktionsrechts vor, das jetzt durch den VerSanG-E aufgegriffen und umgesetzt wurde. Danach soll ein Unternehmen zukünftig für aus diesem heraus begangene Straftaten sanktioniert werden, sofern es entweder durch die Tat bereichert wurde oder werden sollte oder eine unternehmensbezogene Pflicht verletzt wurde. Wurde die Tat nicht durch eine Leitungsperson begangen, soll die Sanktionierung nur möglich sein, wenn Leitungspersonen die Tat durch angemessene Aufsicht hätten verhindern können.

Sanktionierbar sind neben den klassischen Anwendungsfällen Vermögens- und Steuerdelikte, alle Deliktsgruppen des deutschen Strafrechts, insbesondere Umweltdelikte, Straftaten gegen den Wettbewerb und die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen als Straftat nach dem Geheimnisschutzgesetz.

Das Grundkonstrukt der Zurechnung erinnert an das bisherige Verbandsgeldbußen-System. Gleichwohl gibt es gravierende Unterschiede zur aktuellen Rechtslage.

Neu ist zunächst die Abkehr vom sog. Opportunitätsprinzip. Die zuständigen Behörden sollen nach dem aktuellen Entwurf grundsätzlich zur Verfolgung von Unternehmen verpflichtet sein, auch wenn zahlreiche Möglichkeiten zum Absehen der Verfolgung geschaffen worden sind. Neu sind auch die Art und Höhe der Sanktionierung. Mögliche Sanktionen, die das Gesetz vorsieht, sind Geldsanktionen, Verwarnungen mit Vorbehalt einer Geldsanktion und als ultima ratio die Unternehmensauflösung.

Die Geldsanktionen können in kleinen und mittelständischen Unternehmen bis zu EUR 10 Mio. und in Großunternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als EUR 100 Mio. einen Anteil von bis zu 10 % des weltweiten durchschnittlichen Jahresumsatzes im Konzern (wirtschaftliche Einheit) ausmachen. Das sind empfindlich hohe Beträge, die den Bußgeldern bei Kartellverstößen entsprechen und deutlich über den Bußgeldern im Datenschutz liegen. Die Umsatzabhängigkeit der Sanktion wurde zuletzt mit Anwendbarkeit der DSGVO prominent diskutiert. Unter Umständen kommt auch eine bloße Verwarnung in Betracht, bei der eine Verbandsgeldsanktion zwar bestimmt, deren Verhängung aber vorbehalten wird. Das Gericht hat zudem die Möglichkeit, dem Unternehmen gegenüber Auflagen und Weisungen zu erteilen. Diese zielen auf die Einrichtung von Vorkehrungen zur Vermeidung von Straftaten ab. Das Unternehmen unterliegt insoweit einer Nachweispflicht. Es drängt sich die Frage auf, ob Unternehmen künftig häufiger ein Monitorship zu erwarten haben, wie es bereits heute als Maßnahme der US-Verfolgungsbehörden auch in Deutschland zu sehen ist.

Neben der Verbandssanktion kann das Unternehmen mit zusätzlichen finanziellen Einbußen durch eine Vermögensabschöpfung der erlangten Vorteile und die Entschädigung von Verletzten nach den Vorschriften des StGB belastet werden.

Zur zentralen Erfassung der verhängten Sanktionen ist die Einrichtung eines Verbandssanktionenregisters vorgesehen. Bei einer großen Zahl von Geschädigten soll das Gericht zudem anordnen können, dass die verhängte Verbandssanktion öffentlich bekannt zu machen ist (z. B. über das Internet). Dies erinnert an das Instrument des „naming & shaming“ im Geldwäscherecht.

Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Unternehmenssanktionen können auch gegen Rechtsnachfolger und Konzernmuttergesellschaften verhängt werden. Wenn das Unternehmen nach dem Bekanntwerden des Sanktionsverfahrens erlischt oder sein Vermögen verschoben wird, so dass Sanktionen nicht wirksam verhängt oder vollstreckt werden können, dürfen konzernangehörige Gesellschaften (wirtschaftliche Einheit) oder Erwerber, die das Unternehmen oder wesentliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens jeweils als Rechtsnachfolger erworben haben, verfolgt werden. Damit steigt für alle Unternehmen das Risiko, durch den Erwerb eines „infizierten“ Unternehmens selbst Adressat einer Verbandssanktion zu werden, verbunden mit den finanziellen Schäden und den Reputationsverlusten. Die gewissenhafte Prüfung vor einer geplanten Transaktion im Rahmen der sog. Due Diligence gewinnt damit zusätzlich an Bedeutung.

Verstärkte Anreize für interne Untersuchungen und Compliance-Management-Systeme
Unter bestimmten Umständen kann eine Sanktionierung trotz einschlägiger Straftaten gemildert werden. Zunächst werden bei der Bemessung einer Verbandsgeldsanktion u. a. Vorkehrungen des Unternehmens zur Vermeidung und Aufdeckung von Verbandsstraftaten sowie das Bemühen, die Straftat aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen, berücksichtigt.

Die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems („CMS“), mit dem Straftaten im Unternehmen wirksam verhindert oder frühzeitig aufgedeckt werden können, werden bei der Bemessung der Geldsanktion zugunsten des Unternehmens berücksichtigt. Die Wahl des geeigneten CMS muss sorgfältig getroffen und sollte kompetent beraten werden. Der Gesetzesentwurf enthält dazu keine Vorgaben und es gibt auch keine Standard-CMS, die für alle Unternehmen gleichermaßen passen. Für die Wirksamkeit eines CMS und auch für die Sanktionsmilderung ist entscheidend, dass das CMS zu der Organisationsform und Größe, den Risikobereichen und der Branche des Unternehmens und vor allem auch zur Kultur des Unternehmens passt. Ein CMS, das nicht die Funktionen für eine präventive Kontrolle bietet, ist genauso unwirksam wie ein CMS, das von der Belegschaft nicht gelebt wird, weil es nicht in die Kultur passt.

Eine zusätzliche Möglichkeit zur signifikanten Sanktionsmilderung soll die Durchführung einer verbandsinternen Untersuchung bieten. Für die Durchführung einer solchen Investigation sieht der Entwurf eine Reihe von Voraussetzungen vor, wie z. B.:

  • Die Untersuchung des Unternehmens (bzw. eines hierfür beauftragten Dritten) muss wesentlich dazu beigetragen haben, dass die jeweilige Straftat aufgeklärt werden konnte
  • der beauftragte Dritte oder die für diesen handelnden Personen dürfen nicht Verteidiger des Unternehmens bzw. des konkret beschuldigten Mitarbeiters / Unternehmensleiters sein
  • das Unternehmen (bzw. der beauftragte Dritte) muss ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeiten
  • den Verfolgungsbehörden müssen nach Abschluss der Untersuchung sowohl der Abschlussbericht als auch alle hierfür wesentlichen Dokumente zur Verfügung gestellt werden
  • die Untersuchung muss unter Beachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durchgeführt werden (hierzu soll insbesondere zählen, dass Mitarbeiter im Falle einer Befragung belehrt werden, einen Rechtsanwalt oder ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen dürfen und ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht bei möglicher Selbstbelastung eingeräumt wird) und
  • die Untersuchung muss in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen durchgeführt werden.

Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, kann dies im besten Fall zur Einstellung des Verfahrens führen oder Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt verhängt werden. Scheidet dies aus, kann dies zu einer Milderung in Form einer Halbierung der möglichen Höhe einer Verbandsgeldsanktion führen. Zudem soll in diesem Fall die Verhängung einer Verbandsauflösung ebenso ausgeschlossen sein wie die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.

Bei der Durchführung solcher Untersuchungen können Unternehmen darüber hinaus mit einem deutlich weniger einschneidenden Ermittlungsverfahren rechnen. Vorgesehen ist, dass die zuständige Behörde die Verfolgung des Unternehmens bis zum Abschluss der internen Untersuchung aussetzen und eine Frist zur Übermittlung des Abschlussberichts setzen kann.

Beratungsschwerpunkte

Die Zeit nutzen
Zwar handelt es sich bislang nur um einen Referentenentwurf, den zunächst die Bundesregierung als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und der anschließend das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, sodass noch Änderungen zu erwarten sind. Da viele der Inhalte jedoch bereits im Koalitionsvertrag grundlegend vereinbart worden sind, kann schon jetzt damit gerechnet werden, dass das neue Gesetz in dieser oder jedenfalls ähnlicher Form kommen wird.

Das Gesetz soll zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten. Damit wird den Unternehmen – wie schon bei der Datenschutz-Grundverordnung – die Möglichkeit gegeben, innerhalb von zwei Jahren in ihren Unternehmen Compliance-Management-Systeme („CMS“) einzuführen, mit denen das Risiko von Straftaten im Unternehmen minimiert und begangene Pflichtverletzungen transparent gemacht werden können.

Umso mehr sollten sich Unternehmen darauf vorbereiten, dass Wirtschaftskriminalität zukünftig deutlich häufiger verfolgt und vor allem noch empfindlicher sanktioniert wird. Die Einrichtung eines effektiven Fraud-Risk-Managements, das präventive und aufdeckende Maßnahmen vereint, wie auch eine professionelle, transparente und gesetzeskonforme unternehmensinterne Ermittlung sind die entscheidenden Bausteine um in den Genuß evtl. Sanktionsmilderungen zu kommen.

Die Experten der KPMG Law und der KPMG AG stehen Ihnen hierzu jederzeit zur Verfügung.

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