Transparenzregister

Transparenzregister – Meldepflichten, Unstimmigkeitsmeldungen, Bußgeldverfahren

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Transparenzregister

Die Herausforderung

Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen müssen Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. D.h. insbesondere die gängigen Rechtsformen

  • GmbH
  • Kommanditgesellschaft / GmbH & Co. KG
  • Aktiengesellschaft / SE
  • Vereine / Stiftungen

haben einen Prüf- und Handlungsbedarf.

Wirtschaftlich Berechtigter – wer ist das?

Wirtschaftlich Berechtigter ist, wer

  • mehr als 25% der Kapitalanteile
  • mehr als 25% der Stimmrechte

kontrolliert, oder

  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Existiert bei Unternehmen kein tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter (Anteile im Streubesitz), dann sind regelmäßig die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführer / Vorstand) sog. fiktive wirtschaftlich Berechtigte.

Besonderheiten sind bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen aber auch im Fall von Stimmrechtsvereinbarungen, Stimmrechtspools, u.a. zu beachten.

Das für das Transparenzregister zuständige Bundesverwaltungsamt definiert in jüngster Zeit zudem „Kontrolle auf vergleichbare Weise“ auch als sog. „negative Kontrolle“ (dies insbesondere bei allumfassenden Vetorechten).

Gesetzesentwurf: Wegfall der sog. Meldefiktion

Zur Umsetzung von Vorgaben aus EU-Recht ist die Umwandlung des Transparenzregisters in ein Vollregister geplant. D.h. der Verweis auf Eintragungen im Handelsregister soll in Zukunft die Meldepflicht nicht entfallen lassen.

Die bisher bestehende Vereinfachung würde damit entfallen und sich in eine Handlungspflicht umkehren. Damit wären alle vom Transparenzregister betroffenen Unternehmen, Stiftungen, Vereine zur Meldung des/der wirtschaftlich Berechtigten bzw. der fiktiven wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet.

Der Wegfall der Meldefiktion bringt auch die (fortlaufende) Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung bei Änderungen (z.B. Geschäftsführerwechsel im Fall fiktiver wirtschaftlich Berechtigter) mit sich.

Meldung zum Transparenzregister

Unsere Experten unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung der Meldung zum Transparenzregister.

Gerade für größere Firmengruppen aber auch für Unternehmen mit knappen Personalressourcen bieten wir eine einfache und anwenderfreundliche Übernahme des Anmelde- und Aktualisierungsprozesses, um Ihnen wichtige Kapazitäten für Ihr operatives Geschäft freizuhalten.

Aufsicht durch das Bundesverwaltungsamt – Unstimmigkeitsmeldungen und Bußgeldverfahren

Verpflichtete nach GwG müssen im Rahmen der Identifizierung von Geschäftspartnern einen Auszug aus dem Transparenzregister einholen und diesen prüfen. Stellen Sie hierbei Abweichungen zu Ihnen vorliegenden Informationen fest, müssen sie sog. Unstimmigkeitsmeldungen abgeben. In der Praxis geben

  • Banken,
  • Notare,
  • aber auch die Industrie

mittlerweile in nicht unerheblichem Umfang Unstimmigkeitsmeldungen bei Auffälligkeiten oder fehlendem Eintrag im Transparenzregister ab.

Unstimmigkeitsmeldungen werden durch das Bundesverwaltungsamt (unterstützt vom Bundesanzeiger) überprüft. Werden Fehler bzw. Nichtmeldungen festgestellt, drohen nicht unerhebliche Bußgelder. Das Bundesverwaltungsamt verwendet dabei einen an den Umsatz anknüpfenden Bußgeldkatalog

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