Sorgfaltspflichtengesetz

Das zukünftige Lieferkettengesetz

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Dr. Christine Heeg-Weimann, LL.M. (Sydney)
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Leiter Commercial Law – Handels- und Wirtschaftsrecht
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Über Sorgfaltspflichtengesetz

Die Verabschiedung des Sorgfaltspflichtengesetzes („Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten) – vielfach auch als Lieferkettengesetz bezeichnet – steht in Deutschland nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Bundesregierung voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode in Bundesrat und Bundestag zur Verabschiedung an.
Der Regierungsentwurf wurde am 3. März 2021 in den parlamentarischen Prozess eingebracht und sieht umfangreiche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen vor, um Menschenrechtsverletzungen und der Verletzung wesentlicher Umweltgüter als natürliche Lebensgrundlage in der Lieferkette vorzubeugen bzw. auf diese angemessen zu reagieren. Deutsche Unternehmen sollen so in ihren Lieferketten mehr Verantwortung für ihr eigenes Handeln und das ihrer Lieferanten übernehmen. Rechtssicherheit und fairer Wettbewerb sollen zudem gestärkt werden.
Zudem wird auf europäischer Ebene ein laut Presseberichten noch strengerer Ansatz diskutiert, der die deutschen Regelungen dann im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten, die Gruppe der einzubeziehenden Lieferanten (n-tier) sowie auf zivilrechtliche und gegebenenfalls sogar sanktionsrechtliche Verantwortlichkeit noch verschärfen könnte.
Für große deutsche Unternehmen gilt es nun, proaktiv Risikoanalysen, Sorgfaltspflichten zu Prävention und Reaktion sowie eine Grundsatzerklärung und Berichtspflichten zu prüfen und entsprechende Prozesse zu etablieren.

Beratungsschwerpunkte

  • Legal Supply Chain Management
  • Implementierung von Sorgfaltsplichten nach dem Sorgfaltspflichtengesetz
  • Risikomanagement und Prozessberatung
  • Verzahnung Sorgfaltspflichten und Vertragsgestaltung/Vertragsmanagement
  • Einbindung Sorgfaltspfllichten in Compliance Management

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