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Dennis Hillemann
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Öffentliches Wirtschaftsrecht 03/2019Juni 2019

Pakt Nr. 2: „Innovation in der Hochschullehre“

Die Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ löst ab 2021 den „Qualitätspakt Lehre (QPL)“ ab. Ziel ist die Förderung innovativer Hochschullehre sowie deren Weiterentwicklung und Stärkung. Dies sei notwendige Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Deutschland und die Grundlage für eine qualitativ hochwertiges Hochschul- und Bildungssystem. Zur Erreichung dieser Ziele werde eine Organisation für hochschul- und länderübergreifende Förderung und Entwicklung der Lehre gegründet.
Der Bund stellt für die Vereinbarung ab 2021 jährlich 110 Millionen Euro bereit, die Länder steigen ab 2024 mit jährlich 40 Millionen Euro ein. Von den ursprünglichen 200 Millionen Euro aus dem QPL verbleiben somit lediglich 150 Millionen Euro. Die Vereinbarung wird somit wie befürchtet um 50 Millionen Euro gekürzt, die der Finanzierung der anderen beiden Pakte zugutekommen. Einzig positiv daran ist wohl, dass in der Debatte zu den Nachfolgevereinbarungen teilweise eine noch größere Kürzung erwartet wurde. Das BMBF und Bundesbildungsministerin Karliczek führten dazu an, dass die neue Vereinbarung keine Weiterführung des QPL, sondern eine neu aufgelegte Vereinbarung sei und zudem zukünftig Mittel aus dem Zukunftsvertrag für angelaufene Projekte des QPL zur Verfügung gestellt würden. Der Zukunftsvertrag sei zukünftig für die Finanzierung der politisch gewollten Qualitätsverbesserungen in der Lehre zuständig, nicht der Pakt „Innovation in der Hochschullehre“.
Die neu zu gründende Organisation soll rechtlich unselbstständig unter dem Dach einer bestehenden Wissenschaftsorganisation tätig sein. Die geeignete Trägerinstitution möchte die GWK mithilfe eines Interessenbeurkundungsverfahrens auswählen. Die Aufgabe der Organisation wird es sein, Anreize für Lehrende der Hochschule und deren Leitungen zur Qualitätsverbesserung und innovativer Ansätze in Studium und Lehre mithilfe von Förderformaten zu schaffen. Zudem soll die Vernetzung relevanter Akteure unterstützt werden. Über die Organisation können zudem zukünftig erfolgreiche Projekte und innovative Lehrformen verbreitet werden. Wie groß der Freiraum dieser Organisation in ihrem Handeln sein wird, ist bisher nicht bekannt. Der Bund wird – wie es aussieht – großen Einfluss auf die Entscheidungen haben. Keine Förderbekanntmachung oder Haushaltsentscheidung soll ohne Zustimmung des Bunds erfolgen. Bei den Ländern hingegen soll die Zustimmung von neun der sechzehn Bundesländer genügen.
Auch wenn ein Teil des bisherigen QPL zukünftig durch den Zukunftsvertrag finanziert wird und die Lehre auf diesem Wege mehr Geld erhält – es ist nicht so viel wie erhofft. Zwar kann die Lehre nicht als „Verlierer“ der Pakte angesehen werden, im Gegensatz zu der vereinbarten Finanzierung für die Forschung, ist die Lehre aber wohl der „kleinere Gewinner“ – wieder einmal.

Diese und die anderen Vereinbarungen werden den Regierungschefinnen und –chefs von Bund und Ländern am 06. Juni zur Entscheidung vorgelegt.

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Verantwortlich
Dennis Hillemann
Redaktion
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