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Dennis Hillemann
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Legal Public Sector Juni 2020

Erstens soll der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage rückwirkend zum 01. Januar 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro Unternehmen gewährt werden (Nr. 32 Eckpunktepapier). Damit soll ein Anreiz für Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung gesetzt werden. Der Finanzbedarf wird auf 1 Mrd. EUR geschätzt.

Zweitens sollen in der anwendungsorientierten Forschung die Mitfinanzierungspflichten für wirtschaftlich von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen reduziert werden (Nr. 33 Eckpunktepapier). Der Bund soll die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen mit jeweils einem Fonds unterstützen, aus dem erfolgversprechende Projekte in solchen Fällen eine Ersatzfinanzierung erhalten können sollen, um den Abbruch von Forschungsarbeiten zu verhindern. Hierfür wird ebenfalls ein Finanzbedarf von 1 Mrd. EUR veranschlagt.

Drittens wird die Ausweitung der projektbezogenen Forschung (Nr. 34 Eckpunktepapier) in Aussicht gestellt (u.a. SINTEG-Programm – „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für Energiewende“ – und Reallabore der Energiewende). Der Fokus soll auf die nächsten großen Umbrüche im Energiesektor gelegt werden: Digitalisierung und Sektorkopplung. Dies soll einen Finanzbedarf von 0,3 Mrd. EUR nach sich ziehen.
Ein mehrfach geförderter Gesichtspunkt ist das Ziel einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen (Nr. 35 Eckpunktepapier). Dies komme der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Die Politik des Klimaschutzprogramms 2030 soll fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Betreffend die Forschung sollen viertens zusätzlich 2,5 Mrd. EUR in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte, investiert werden (Nr. 35 Bst. f Eckpunktepapier).

Ein fünftes Förderziel ist die Künstliche Intelligenz (KI). Nach Auffassung des Koalitionsausschusses wird sie an der Produktinnovation und damit am wirtschaftlichen Wachstum in vielen Bereichen eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb sollen die bis 2025 geplanten Investitionen in KI von 3 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR erhöht werden (Nr. 43 Eckpunktepapier). Aus diesen Mitteln sollen neben der Aufstockung bestehender Programme insbesondere zusätzliche Supercomputer in Deutschland angeschafft werden, um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden sowie die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools – gegebenenfalls in Echtzeit – für KI-Anwendungen ermöglicht werden. Die Kompetenzzentren für KI-Forschung sollen langfristig gestärkt und mit der regionalen Wirtschaft in „Anwendungshubs“ verzahnt werden. In bestimmten Anwendungsfeldern sollen, ausgehend von Forschungs- und Transferstrukturen, KI-Ökosysteme von internationaler Bedeutung aufgebaut werden. Ziele sind ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer KI-Produkte. Durch hochrangige Forschung und Lehre, attraktive Rahmenbedingungen und zeitgemäße KI- und Rechner-Infrastruktur soll die Attraktivität für Spitzenforscher und Nachwuchstalente so verbessert werden, dass die Bedingungen am KI-Standort Deutschland auch im internationalen Vergleich zu den weltweit besten zählen. Für diese Ziele veranschlagt der Koalitionsausschuss einen Finanzbedarf von 2 Mrd. EUR.

Sechstens hebt das Eckpunktepapier hervor, dass ein grundlegender digitaler Technologiesprung durch Quantentechnologien jetzt beginne. Andere Länder seien als Anbieter von Hard- und Software in der klassischen Computertechnologie Vorreiter. Das Ziel sei, Deutschland in wesentlichen Bereichen der Quantentechnologien, insbesondere dem Quantencomputing, der Quantenkommunikation, der Quantensensorik und der Quantenkryptographie wirtschaftlich und technologisch in der Weltspitze konkurrenzfähig zu machen. Deshalb sollen die Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien in Deutschland gefördert und daraus eine Industrie sowohl hinsichtlich Hard- als auch Software aufgebaut werden (Nr. 44 Eckpunktepapier). Erforderlich seien eine enge Verbindung von Exzellenz in der Forschung mit dem Transfer in die Produktentwicklung, eine substantielle Förderung von Unternehmens- und Start-up-Gründungen sowie gemeinsame neue Spitzencluster aus Wissenschaft und Industrie. Der Bund werde unmittelbar den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern an geeignete Konsortien vergeben. Der Finanzbedarf wird auf 2 Mrd. EUR geschätzt.

Siebtens soll ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr aufgebaut werden (Nr. 49 Eckpunktepapier), um die nationale Verfügbarkeit digitaler und technologischer Innovationen für öffentliche und private Bereiche zu verbessern und innovative und interdisziplinäre Forschung in einem sicheren Umfeld zu betreiben. Dies soll einen Finanzbedarf von 0,5 Mrd. EUR nach sich ziehen.

Schließlich soll achtens durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen erreicht werden, dass ein wirksamer und sicherer Covid-19-Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann. Zur Förderung oder Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme soll der Bund Mittel bereitstellen (Nr. 53 Eckpunktepapier). Darüber hinaus soll langfristig daran gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann. Dazu sollen bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert werden, insbesondere solche zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem Potential (sog. Emerging Infectious Diseases). Hierfür wird ein Finanzbedarf von 0,75 Mrd. EUR veranschlagt.

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Dennis Hillemann
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