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Dennis Hillemann
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Legal Public Sector Juni 2020

Konjunkturpaket & Start-Up-Finanzierung – was ist neu?

Der SARS-CoV-2 („Coronavirus“) hat das Leben weiterhin fest im Griff. Die Bundesregierung hat im Frühling ein beispielloses Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Nunmehr steht auch ab dem 8. Juni 2020 die angekündigte zweite Säule des 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpakets für Start-ups. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell unterstützt werden. Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze und werden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Start-ups und junge Technologieunternehmen haben häufig noch keine Hausbankverbindung und können daher nicht auf die Corona-Kredit-Programme der KfW zugreifen.

Maßnahmenpaket für Start-ups

Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Förderbank KfW und ihre Tochter KfW Capital haben mit Hochdruck an der Umsetzung des Maßnahmenpakets gearbeitet. Mit dem Maßnahmenpaket kann der Großteil der deutschen Start-ups adressiert werden. Adressat der Unterstützung sind die Start-ups, nicht die Investoren. Das vorbereitete Maßnahmenpaket basiert auf zwei Säulen. Die erste Säule beinhaltet die Corona-Matching-Fazilität. Die zweite Säule eröffnet den Start-ups und kleinen Mittelständlern, die keinen Zugang zu der ersten Säule des Maßnahmenpakets haben, weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen.

Zunächst kommen zwei Säulen mit parallelen Antragsbearbeitungen und Finanzierungsabwicklungen zur Anwendung, die so weit wie möglich auf bestehende Strukturen aufsetzen. Der Aufbau einer zentralen Abwicklungsstelle wurde bewusst vermieden, um gerade in der Krise wertvolle Zeit und auch Kosten zu sparen. Bei Start-ups muss eine gänzlich andere Risikoprüfung als bei den übrigen Rettungsprogrammen zugrunde gelegt werden, da sich der Bund mittelbar an diesen Unternehmen beteiligen wird. Das bedeutet, eine umsichtige Abwägung ist erforderlich, um einen sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen. Diesen Anforderungen wird der Bund mit den zwei Säulen gerecht.

Säule I

Über die neue Corona-Matching-Fazilität werden seitens der Wagniskapitalfonds die zusätzlichen öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Investoren auch während der Corona-Krise hoch innovative und zukunftsträchtige Start-ups finanzieren. Damit soll sichergestellt werden, dass junge Unternehmen auch in der derzeitigen Situation ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Über die Corona-Matching-Fazilität werden die bestehenden Kooperationen mit den öffentlichen Partnern, wie zum Beispiel der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, genutzt, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell über Wagniskapitalfonds zur Verfügung zu stellen.

Die einzelnen Fonds können die öffentlichen Mittel im Verhältnis von bis zu maximal 70 zu 30 (70 = öffentliche Mittel, 30 = private Mittel) „matchen“, die einzelnen Finanzierungsrunden können maximal bis zu 50% Mittel aus der CMF erhalten. Soweit in einer Runde noch nicht 50% CMF-Mittel enthalten sind, dürfen Fonds eine Matching-Quote mit bis zu 70% öffentlichen Mitteln in Anspruch nehmen. Genutzt wird hier in einem ersten Schritt der Weg über die beiden Dachfonds in Kooperation mit der KfW Capital und dem Europäischen Investitionsfonds, die beide langjährige und sehr intensive Verbindungen zu einer Vielzahl von Fonds haben, die in Deutschland aktiv sind.

Antragsberechtigt sind nicht die Start-ups selbst, sondern die VC-Fonds. Das können sowohl Fonds sein, in die bereits KfW Capital und EIF investiert sind, als auch „neue“ Fonds, die bisher noch keinen dieser beiden Kapitalgeber in ihrem Investorenkreis haben. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Corona-Matching-Fazilität ist dabei das erfolgreiche Durchlaufen einer Due Diligence.

Die erste Säule ist seit dem 14.5.2020 aktiv und wird mit deutlichem Interesse nachgefragt.

Säule II

Ab dem 8. Juni 2020 stehen für Landesförderinstitute Globaldarlehen mit Haftungsfreistellung zur Finanzierung von Start-ups und kleinen Mittelständlern bei der KfW Bankengruppe bereit. Damit steht Säule II der Hilfen der Bundesregierung, die Bundesminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern zur Überwindung der Corona-Krise angekündigt hatten.

Ziel der Säule II ist es, Start-ups und kleine Mittelständler, die Finanzierungsbedarfe, jedoch keinen Zugriff auf die Säule I haben, mit Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierungen zu unterstützen. Über die mit Haftungsfreistellung ausgestatteten Globaldarlehen können die Landesförderinstitute genau auf die jeweiligen Bundesländer zugeschnittene Förderinstrumente refinanzieren. Die konkrete Förderstruktur variiert dabei von Bundesland zu Bundesland. Möglich sind z. B. Finanzierungen über offene oder stille Beteiligungen.

Die Landesförderinstitute verfügen über ein breites Netzwerk mit regionalen Beteiligungsgesellschaften und öffentlichen Fonds, mittelständischen Beteiligungsgesellschaften, Family Offices und Business Angels. Auch Fintechs können hier eine wichtige Rolle spielen. Die Finanzierungshilfen aus dieser Säule II stehen Unternehmen (bis 75 Mio. EUR Gruppenumsatz), zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nachweislich Finanzierungsbedarfe haben. Eine weitere Voraussetzung für die Beantragung ist, dass die Unternehmen einen Deutschlandbezug nachweisen können. Die EU-Kommission hat mit der vorübergehenden Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 31.12.2020 hier einen guten Handlungsspielraum gegeben. Unter Einhaltung dieser Kleinbeihilferegelung können Unterstützungen bis zu 800.000 EUR pro Unternehmen genehmigt werden, die mit Kapital weiterer Investoren ergänzt werden können.

Ausblick

Die Liquiditätshilfen sind effizient und unbürokratisch, aber gleichzeitig mit den größtmöglichen Vorkehrungen gegen Missbrauch ausgestaltet. Im Zusammenspiel mit der auf großen Anklang gestoßenen ersten Säule wird mit der zweiten Säule über die Einbindung und gute Vernetzung der Landesförderinstitute die Unterstützung der zukunftssichernden Branche unter Berücksichtig der föderalen Struktur in Deutschland gewährleistet.

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Dennis Hillemann
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