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Dennis Hillemann
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„Können Hochschulen für ihre Mitglieder eine Impflicht anordnen“?

Das Wintersemester 20/21 ist bereits das zweite Semester, in welchem zu großen Teilen an Hochschulen Präsenzveranstaltungen ausgesetzt werden und auf Online-Lehre zurückgegriffen wird. Im Rahmen einer an vielen Stellen in den Raum gestellten Impfpflicht lässt sich auch die Frage aufwerfen, inwieweit Hochschulen eine Impfpflicht gegenüber ihren Mitgliedern anordnen können. Durch eine Impfpflicht an Hochschulen, die als zentraler Akteur von Wissenschaft fungieren, könnte perspektivisch wieder zum „Normalzustand“ der Präsenzveranstaltungen zurückgekehrt und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre angestrebt werden.

Der folgende Beitrag untersucht dieses Thema unter rein rechtlichen Gesichtspunkten. Politische Aspekte bleiben außen vor.

 

Die Grundrechtsbindung der öffentlich-rechtlichen Hochschulen

Vorangestellt lässt sich festhalten, dass es sich bei einer zu diskutierenden Impfpflicht immer um einen grundrechtlich sensiblen Eingriff handelt, bei welchem die Abwägung verfassungsrechtlicher Güter im Fokus steht und unerlässlicher Gegenstand der Diskussion ist.

Die Mitglieder der Hochschulen erfahren durch eine zwingende Impfung einen Eingriff in ihren Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 II S.1 GG sowie auch in die allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG.

Bei staatlichen Hochschulen handelt es sich um Hoheitsträger, selbstständige Rechtspersönlichkeiten mit körperschaftlicher Autonomie. Aus dieser Stellung ergibt sich die direkte Verpflichtung zur verhältnismäßigen Wahrung und Bindung der Grundrechte. Gleichzeitig sind Hochschulen durch ihre Mitglieder auch Adressat der in Art. 5 III GG normierten Wissenschaftsfreiheit. Hochschulen sind somit sowohl grundrechtsverpflichtet als auch grundrechtsberechtigt.

Fallen Präsenzveranstaltungen und Prüfungen aus und wäre eine Impfpflicht für die Mitglieder der Hochschulen eine Möglichkeit dies zu umgehen, stehen sich demnach die Grundrechte der Mitglieder der Hochschule und die sich aus Art. 5 III GG abzuleitende institutionellen Funktionsfähigkeit von Hochschulen gegenüber und müssen im Wege der praktischen Konkordanz in Ausgleich gebracht werden.

 

Gesetzliche Grundlage erforderlich

Für eine solche Anordnung wäre sicherlich eine gesetzliche Grundlage erforderlich, schon aus dem Gedanken der Wesentlichkeitstheorie heraus. Danach müssen alle für das Gemeinwohl wesentlichen Entscheidungen vom parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden. Eine Impflicht für Mitglieder einer Hochschule stellt eine solche wesentliche Entscheidung dar.

Die Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Hochschulen unterliegt gem. Art. 30 GG der Länderzuständigkeit. Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nur die Kompetenz gem. Art. 74 I Nr. 33 GG für die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse an sich genommen.

Die Länder haben entsprechend ihrer Kompetenz Hochschulgesetze erlassen. Innerhalb dieser werden die Ziele, Aufgaben und Arbeitsweisen der jeweiligen Hochschulen definiert.

Erwägt man eine Impfpflicht für Mitglieder von Hochschulen mit dem Ziel der Wiederherstellung bzw. des Erhalts der Funktionsfähigkeit von Wissenschaft, Forschung und Lehre müsste diese durch ein Parlamentsgesetze der Länder verabschiedet werden.

Eine Impfpflicht durch den Bund innerhalb des Infektionsschutzgesetz zu erlassen- wie letztes Jahr geschehen mit der Verabschiedung der Masernimpfpflicht, § 20 VIII IfsG- wäre nur möglich mit dem Zweck des „öffentlichen Gesundheitsschutzes“. Diese Zwecksetzung ist vorliegend mit dem Aufgabenbereich der Hochschulen und dem Berufen auf Art. 5 III GG nicht vereinbar, und kommt daher als rechtliche Grundlage nicht in Betracht.

 

Rechtlich käme es auf die Studienfächer an

Spricht man über eine Impfpflicht für Mitglieder an Hochschulen ist stets im Blick zu haben, bei welchen Studienfächern und Bereichen Präsenzveranstaltungen und Prüfungen unerlässlich für funktionstüchtige Lehre, Forschung und Wissenschaft sind. Sicherlich gibt es auch Studienfächer, deren erfolgreiche Lehre nicht zwingend notweniger Weise an Präsenzveranstaltungen gekoppelt ist.

Deutlich wird die Notwendigkeit von Präsenzveranstaltungen jedoch am Beispiel solcher Studiengänge, die hohe praktische Anteile aufweisen. Zu denken ist hier unter anderem an Naturwissenschaften, wie Pharmazie oder Medizin. Innerhalb dieser Studienordnungen wird das Arbeiten in Laboren nicht selten sogar für einen erfolgreichen Studienabschluss vorausgesetzt. Aber auch andere Studienfächer mit praktischen Schwerpunkten, wie die Musikwissenschaften oder Sportwissenschaften sind auf Präsenzveranstaltungen und damit einhergehend Präsenzprüfungen angewiesen. Ein derartiges Studium ohne Vorspiele oder praktische Prüfungen kann ggf. keine vollständig funktionsfähige Lehre sein. Noch ist nicht in vollem Umfang absehbar, inwieweit der Ausfall solcher Prüfungsleistungen die Lehre behindert und vor neue Herausforderungen stellt. Sicher ist jedoch, dass eine Impfpflicht für Studierende und Dozierende die Suche nach alternativen Prüfungs- und Lehrformen überflüssig machen würde, da sodann Präsenzveranstaltungen ohne Einschränkungen wieder aufgenommen werden könnten.

Im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Abwägung ist demnach die Notwendigkeit von Präsenzveranstaltungen notwendiges Differenzierungskriterium. Eine Impfung als notwendige Voraussetzung für Mitglieder um die Hochschulgebäude betreten zu dürfen oder in Studierendenwohnheimen einen Platz zu bekommen ist mit dem Zweck einer funktionsfähigen Wissenschaft, Lehre und Forschung wohl nicht zu rechtfertigen.

Spricht man über eine Impfpflicht mit dem Ziel der Wiederherstellung oder dem Erhalt der grundrechtlich gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit Art. 5 III GG ist der Kreis der Adressierten entsprechend anzupassen. Professor*innen, die keine Fächer unterrichten, deren erfolgreiches Studium notwendigerweise Präsenzveranstaltungen voraussetzen würden demnach einer Impfpflicht nicht unterfallen. Selbiges gilt auch für andere Mitglieder ohne entsprechende Berührungspunkte, wie beispielsweise Studierende.

Vor diesem Gesichtspunkt ist auch an einen Eingriff des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts aus Art. 3 I GG zu denken. Die Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe „Mitglieder der Hochschule“ ist jedoch mit Verweis auf das Gesagte zu rechtfertigen.

 

Aber auch auf die einzelnen Gruppen käme es an

Neben den bereits angesprochenen notwendigen Differenzierungen und Abwägungskriterien ist sicherlich auch der Tatsache Beachtung zu schenken, dass die einzelnen Mitgliedergruppen in unterschiedlichen Verhältnissen zur Hochschule stehen. Während Studierende an Hochschulen regelmäßig keinerlei Sonderstatus gegenüber der Hochschule innehaben und sich uneingeschränkt auf ihre Grundrechte berufen können könnte sich etwas anders für Beamt*innen und Angestellte im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis ergeben.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Beamt*innen sich gegenüber ihrem Dienstherren auf ihre Grundrechte berufen können. Besonders eine Impfung wurde nicht nur das konkrete Dienstverhältnis berühren, sondern auch den privaten Raum außerhalb des Sonderstatusverhältnisses tangieren.

Spricht man über die Umsetzung einer Impfpflicht an Hochschulen müssen neben den bereits herangezogenen Kriterien und Differenzierungen auch Ausnahmetatbestände beachtet werden. So kann eine Impfpflicht nicht ohne Ausnahmen verabschiedet werden. Bei Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation eine Impfung nicht möglich ist, darf die Impfpflicht nicht gelten.

Es stellt sich zudem die Frage, ob es gesetzliche Sonderbehandlungen in Bezug auf die Covid 19- Pandemie hinsichtlich wieder genesener Mitglieder der Hochschule geben muss.

 

Fazit

Abschließend lässt sich feststellen, dass eine Impfpflicht für Mitglieder von Hochschulen auf Grund der Hybridstellung der Hochschulen ein umfassendes und komplexes rechtliches Thema darstellt. Eine Impflicht erscheint nicht völlig ausgeschlossen, wäre aber mit vielen nachfolgenden Rechtsfragen verbunden – ganz zu schweigen von den Fragen der praktischen Umsetzbarkeit und der (hoch-) schulpolitischen Vertretbarkeit.

In dieser Ausgabe
Verantwortlich
Dennis Hillemann
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Dennis Hillemann
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