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Dennis Hillemann
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Öffentliches Wirtschaftsrecht 02/2019April 2019

Die Blockchain und ihr Wert für den Forschungsstandort Deutschland

Seit Jahren macht der Bitcoin als elektronisches Zahlungsmittel von sich reden. Die Technologie, auf die der Bitcoin beruht, die Blockchain, bietet jedoch weitaus mehr Anwendungsbereiche als lediglich den des „Internetgeldes“. Bereits heute existieren zahlreiche Konzepte, die das Leben von morgen entscheidend beeinflussen könnten. Voraussehbar ist, dass dieser Trend nicht zuletzt vor der öffentlichen Verwaltung Halt machen wird. Denn die Blockchain bildet einen Rahmen für die Vereinfachung von Arbeitsprozessen, die derzeit noch durch hohen Verwaltungsaufwand gekennzeichnet sind.

Welche Ideen existieren und in welcher Weise sie bereits umgesetzt wurden bzw. in näherer Zukunft umgesetzt werden sollen, wird im Folgenden aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten und Ideen hinsichtlich Blockchain-basierter Anwendungen in der Wissenschaft.

Was ist eine „Blockchain“?
Die Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die durch die Nutzer permanent erweitert wird. Am Anfang stand der erste Block (sog. Schöpfungsblock). Jeder neue Block wird durch ein Konsensprinzip, wie „Proof-of-Work“ oder „Proof-of-Stake“, auf seine Gültigkeit geprüft und chronologisch hinten angehängt. Es entsteht eine „Blockkette“ (englisch: Blockchain).
Die Besonderheit dieser Datenbank liegt in der Dezentralität. Entgegen der uns bisher bekannten Datenbanken, die üblicherweise auf Servern oder Rechnern gespeichert werden, wird die Datenbank der Blockchain unter ihren Nutzern verteilt. Dies hat zwei Vorteile: Zum einen wird das Informationsmonopol des Betreibers zugunsten aller Nutzer aufgelöst. Zum anderen ist die Blockchain fälschungssicher. Innerhalb dieser Kette hat jeder Block die Information des vorigen Blocks und der gesamten Kette in Form derer Prüfsummen (ähnlich einer Quersumme) gespeichert. Die Kette ist fest und unabänderlich. Die in ihr gespeicherten Informationen benötigen deshalb keinerlei Verwaltung oder Beglaubigung. Eine solche Technologie, die die Mittelsmänner ersetzt, hat das revolutionäre Potential, auch für die öffentliche Verwaltung Prozesse und Verfahren zu vereinfachen.

Was sind „Kryptowährungen“?
Bei Kryptowährungen handelt es sich um digitale Währungen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Die Auswahl an Kryptowährungen ist riesig, zu den derzeit bekanntesten zählen wohl Bitcoin, Ether, Litecoin, Ripple und Dash. Diese Währungen sind mit unterschiedlichen Merkmalen ausgestattet und können wie herkömmliche Währungen gewechselt und gehandelt werden. Das Besondere an Kryptowährungen ist, dass diese im Gegensatz zu herkömmlichen Währungen nicht von finanziellen Institutionen und Regierungen kontrolliert werden. Als globale Währungen sind Kryptowährungen weniger abhängig von der Wirtschaft und Politik eines Staates und jedermann zugänglich. Kryptowährungen haben noch weitere Vorteile: mangels offizieller Börse können sie 24 Stunden am Tag gehandelt werden und aufgrund ihrer Volatilität erhebliche Gewinne beim Handel mit ihnen erwirtschaften. Aufgrund der Nutzung der Blockchain-Technologie werden darüber hinaus sämtliche Transaktionen aufgezeichnet und abgespeichert. Dabei erhält der Empfänger lediglich die erforderlichen Informationen zum Absender, nicht alle Details. Die Kehrseite der Volatilität ist hingegen, dass der Wert der Kryptowährung aufgrund der starken Kursschwankungen über Nacht stark abfallen kann. Zudem könnten durch die zunehmende Nutzung von Kryptowährungen Regulierungen notwendig werden. Zentrale Vorteile von Kryptowährungen könnten dadurch verloren gehen. Zu bedenken ist auch, dass Kryptowährungen sich zurzeit zwar immer größerer Beliebtheit erfreuen und ihr Wert steigt – ob sich Kryptowährungen langfristig etablieren und werthaltig sind, bleibt jedoch ungewiss.

Problematisch erscheint auch die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen. Gesetzliches Zahlungsmittel jedenfalls ist gemäß § 14 Abs. 1 BBankG und Art 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV nur der Euro. Ein anderes Zahlungsmittel muss weder von privater noch von öffentlicher Hand angenommen werden. Auch Buchgeld liegt nicht vor. Das ist solches Geld, welches auf Konten von Banken zur freien Verfügung des Kunden steht. Ähnlichkeit zwischen Kryptowährungen und Buchgeld besteht in der Elektronik beider Verfahren. Der Unterschied liegt bei Kryptowährungen aber im fehlenden Anspruch gegenüber einer Bank. Gleiches gilt für das elektronische Geld. Dieses bestünde gemäß § 1 Abs. 2 ZAG, wenn eine elektronische Forderung an einen Emittenten vorläge. Typischer Emittent ist die Bank. Ob auch Inhaber einer Kryptowährung als Emittenten zu bewerten sind, erscheint dagegen fraglich. Denkbar wäre die Nutzer einer gleichen Kryptowährung als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu werten. Diese rechtsfähige Gesellschaft könnte als Emittent nach außen auftreten. Gegen diese Argumentation spricht aber der fehlende Rechtsbindungswille des einzelnen Users, sich durch Nutzung der Kryptowährung einer Gesellschaft anzuschließen, die als „zentrale Ausgabestelle“ der Kryptowährung gilt (Schlund/Pongratz, DStR 2018, 598, 600). Die Philosophie der Blockchain ist gerade die dezentrale Anwendung. Eine regulierende Autorität soll nicht bestehen. Diese Einschätzung wird auch von der BaFin vertreten.

Die Idee der Kryptowährung als eine Form des Regionalgeldes scheidet ebenfalls aus. Regionalgelder (wie der Chiemgauer oder das umlaufgesicherte „Freigeld“) sind ihrem Namen nach in ihrem Verbreitungsgebiet beschränkt und werden im Falle des „Freigelds“, laut der Philosophie des Erdenkers, Silvio Gesell, durch den Staat ausgegeben. Kryptowährungen sind dagegen „Marktgeld“. Sie werden dezentral durch alle Nutzer verbreitet. Eine regionale Beschränkung existiert nicht.

Als Zwischenergebnis bleibt demnach festzuhalten, dass Kryptowährungen nach der aktuellen Rechtslage nicht als Geld qualifiziert werden können.

Was könnten Kryptowährungen dann sein? Aufgrund des Vermögenswertes von Kryptowährungen könnten diese als „Leistung an Erfüllung statt“ (§ 364 Abs. 1 BGB [analog]) akzeptiert werden, also eine „andere“ Leistung als Geld sein. Nur stellt sich auch an dieser Stelle die Frage, was dieses „andere“ ist. Kryptowährungen sind keine Sachen im Sinne des § 90 BGB, da es ihnen an der Verkörperung fehlt. Zwar wurden Computersoftware und Daten bereits als Sachen qualifiziert, wenn diese auf Datenträgern gespeichert wurden. Eine solche Parallele zu Kryptowährungen besteht jedoch nicht, da sie nur virtuell bestehen und die Wallets ausschließlich zur Aufbewahrung des privaten und öffentlichen Schlüssels dienen (Schlund/Pongratz, DStR 2018, 598, 600). Letztlich entfällt auch der Schutz über das Urhebergesetz, da Kryptowährungen weder Computerprogramme im Sinne des § 69a Abs. 1 UrhG sind, – es werden keine Anweisungen an ein informationsverarbeitendes Gerät geschickt (OLG Hamburg CR, 332, 333f) – noch handelt es sich um „persönliche geistige Schöpfungen“ nach § 2 Abs. 2 UrhG, da Kryptowährungen über ein mathematisches Verfahren entstehen.
Nach der aktuellen Rechtslage besteht kein Rechtskonstrukt, das Kryptowährungen erklären könnte. Die bestehende Rechtsunsicherheit bei Unternehmern wird folglich zu keiner Implementierung der Technologie in der staatlichen Verwaltung führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung im Sommer 2019 die Zukunft der Kryptowährung in Deutschland plant.

Die Erforschung der Blockchain in Deutschland
Zwar gilt Deutschland bisher im internationalen Vergleich als Nachzügler im Bereich der Blockchain-Wirtschaft. Mit der Veröffentlichung des Arbeitspapiers der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ vom 15.11.2018 besteht jedoch die begründete Hoffnung, dass sich dies bald ändern könnte. Die Bundesregierung kündigt darin an, im Sommer 2019 eine Bitcoin-Strategie zu veröffentlichen, mit der man „geeignete Rahmenbedingungen für […] Blockchain und Krypto-Assets“ schaffen und „die Potentiale der Technologie erschließen“ wolle.
Deutsche Forschungseinrichtungen und Hochschulen befassen sich bereits seit Längerem mit den möglichen Anwendungsbereichen der Blockchain-Technologie und haben innovative Projekte angestoßen und teilweise bereits umgesetzt. Eine Auswahl dieser Projekte wird im Folgenden vorgestellt:

• Unterstützung der behördenübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess
(Fraunhofer Projektgruppe Wirtschaftsinformatik und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

• Konsortialstudie: „Blockchain for Industrial Applications“
(Fraunhofer-Gesellschaft)

• Blockchain for International Trade Finance: Entwicklung eines Prototypen zur Prozessoptimierung für Dokumentenakkreditive auf Blockchainbasis
(Fraunhofer Blockchain-Labor und Norddeutsche Landesbank)

• Kooperative Musik Box – Blockchain zum Anfassen: Abstimmung der Musikwünsche innerhalb einer Gruppe durch Setzen von „Music Coins“ auf mehrere Titel
(Fraunhofer Blockchain Labor)

• Digitale Infrastruktur für Seamless Mobility as a Service: offenes dezentrales Mobilitätssystem für verschiedenste Mobilitätsanbieter
(Fraunhofer Projektgruppe Wirtschaftsinformatik mit weiteren Kooperationspartnern)

• Blockchain Kompetenz-Netzwerk: studentische IT-Beratung
(Leibniz Universität Hannover)

• Blockchain für die Wissenschaft („bloxberg“): Authentizität von Daten beweisen, Sicherung von Forschungsresultaten, fälschungssichere Zertifikate/Diplome, einfacher Zugang zu Open-Access-Publikationen
(Initiative der Max Planck Digital Library mit Kooperation dutzender führender Blockchain-Institutionen, z.B. Universität Kopenhagen, University College London, KIT)

• Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft: Micropayments, z.B. für das Aufladen von E-Bikes auf längeren Radtouren bei einem Gastwirt oder anderen Dritten
(Hochschule Ruhr-West)

• Blockchain Competence Center Mittweida („Schaufensterregion Mittweida“): vom BMBF geförderte Kooperation mit unterschiedlichen Forschungsprojekten, z.B. der Masterstudiengang „Blockchain & Distributed Ledger Technologies (DLT)“, Datentransfer im Bauwesen, blockchain-basierte Zeiterfassung, Kilometerstand von Kfz in der Blockchain (Gebrauchtwagenmarkt)
(Stadt Mittweida, Volksbank Mittweida und Hochschule Mittweida)

Ausblick
Die rechtliche Situation der Blockchain ist derzeit noch ungeklärt, doch Wissenschaft und Forschung haben die Potentiale der Technologie erkannt. Sie arbeiten bereits an der Implementierung der Technologie in die staatliche Verwaltung und in unsere Leben. Auch der Gesetzgeber scheint nun nachzuziehen und Rechtssicherheit für Wissenschaft und Unternehmertum schaffen zu wollen.

Bitte lesen Sie hierzu auch meinen Artikel zu den konkreten Einsatzmöglichkeiten der Blockchain in Wissenschaft und Bildung.

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Dennis Hillemann
Redaktion
Dennis Hillemann
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