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Dennis Hillemann
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Das neue Lieferkettengesetz: Eine Chance für die Blockchain-Technologie

Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz einführen. Nach dem Gesetzesvorschlag müssen ab 2023 große Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten überwachen und fördern. Die Blockchain-Technologie kann Unternehmen dabei helfen die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Die Möglichkeiten der Blockchain gehen jedoch noch weit darüber hinaus. Setzt man eine Blockchain jetzt in seinen Lieferketten um, kann man gleichzeitig von den Effizienzgewinnen und technischen Möglichkeiten profitieren, die die Blockchain-Technologie bieten.

Dieser Artikel beschreibt zunächst den Hintergrund und Inhalt des vorgeschlagenen Lieferkettengesetzes (I.) und geht auf die potentiellen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain zur Umsetzung der Anforderungen des Lieferkettengesetzes ein (II.).

Hintergrund und Inhalt des Lieferkettengesetzes

Nach langen Verhandlungen haben die beteiligten Ministerien einen Kompromiss gefunden, der noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll dabei helfen die bestehenden Missstände in globalen Lieferketten transnationaler Unternehmen zu beheben.

Beispiele für Beeinträchtigungen von Menschenrechten durch Private in internationalen Lieferketten gibt es viele: der Einsatz von Kinderarbeit in der Textil- und Rohstoffindustrie, sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Infrastrukturprojekten, unsichere Produktionsbedingungen, die gesundheitsschädigend sind oder gar – wie beim Einsturz des Rana Plaza Gebäudes in Bangladesch im Jahr 2013 – einer Vielzahl von Menschen das Leben kosten.

Seit 2011, nach der Verabschiedung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights, haben sich Staaten vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte stark gemacht. In Frankreich wurde 2017 ein entsprechendes Gesetz (Loi de vigilance) verabschiedet, in den Niederlanden (Wet Zorgpflicht Kinderarbeid) und Großbritannien (UK Modern Slavery Act 2015) gelten Gesetze, die die Unternehmen verpflichten, ihre Lieferkette auf Kinderarbeit bzw. Verhältnisse moderner Sklaverei hin zu überwachen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich im Januar 2021 für die Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes (Due Dilligence Act) aus. In der ersten Jahreshälfte 2021 wird hier ein Entwurf der EU-Kommission erwartet.

Die deutsche Regierung untersuchte im Zeitraum 2018-2020 im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, wie Unternehmen schon heute freiwillig die Menschenrechte in ihren Lieferketten beachten. Doch die Untersuchungen ergaben, dass nur 13 – 17 % der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergreifen. Deshalb soll noch im März das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

  1. Anwendungsbereich

Der Entwurf des Lieferkettengesetzes sieht vor, dass die Regelung ab 2023 zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern Anwendung findet und 2024 auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern erweitert wird. Damit wären ab 2024 ca. 2.900 Unternehmen in Deutschland betroffen.

  1. Die Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

Nach dem Entwurf sollen Unternehmen die fünf Kernelemente der sog. Menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht erfüllen.

Ein Unternehmen, dass in Zukunft vom Anwendungsbereich umfasst ist, muss zunächst eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte abgeben. Darin legt es die Strategie zur Einhaltung der Menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht dar.

Nach dem Vorschlag, muss ein Unternehmen regelmäßig und anlassbezogen eine Risikoanalyse in Bezug zu den ausdrücklich im Gesetzesvorschlag genannten Menschenrechte durchführen. Darunter fallen der Schutz des Lebens und der Gesundheit, der Schutz vor Kinderarbeit, vor Sklaverei-ähnlichen Beschäftigungen und die Gewährleistung von im Wesentlichen sicheren und angemessenen Arbeitsbedingungen.

Wenn ein Unternehmen Risiken für die benannten Rechte feststellt, soll es Abhilfemaßnahmen ergreifen. Führt dies nicht zu einem ausreichenden Erfolg, kann ein Unternehmen auch verpflichtet sein eine Beziehung zu einem Zulieferer abzubrechen („Befähigung vor Rückzug“).

Als eine Form eines Frühwarnsystems sollen die Unternehmen auch einen Beschwerdemechanismus entweder selbst einrichten oder an einem Brancheninternen Beschwerdemechanismus teilnehmen. An diesen Mechanismus können sich die Beschäftigten entlang der Lieferkette wenden.

  1. Reichweite entlang der Lieferkette

Nach der Einigung gelten die Verpflichtungen grundsätzlich nur für die erste Stufe (first tier) der Lieferkette. Es geht also um die Zulieferer, mit denen die Unternehmen selbst einen Vertrag haben. Ausnahmsweise trifft die Unternehmen auch eine Pflicht zur Ergreifung der Maßnahmen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht auf weiteren Stufen der Lieferkette, wenn ein Unternehmen von substantiierten Anhaltspunkten für Beeinträchtigungen der geschützten Rechte erfährt oder es sich um ein Umgehungsgeschäft handelt.

Generell sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen müssen. Was angemessen ist, muss im Einzelfall bestimmt werden, richtet sich jedoch maßgeblich nach der Nähe zum betreffenden Lieferanten und dem Einflussvermögen, dass das Unternehmen auf die Situation hat. Es geht um eine „Bemühenspflicht“, nicht um eine „Erfolgspflicht“.

  1. Rechtsfolgen bei Verstößen

Für die Sanktionierung ist nach dem Vorschlag für das Lieferkettengesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig. Der Vorschlag sieht vor, dass das Bundesamt Zwangs- und Bußgelder verhängen kann. Eine Ordnungswidrigkeit begeht ein Unternehmen und muss nach dem Entwurf mit einem am Unternehmensumsatz orientierten Bußgeld rechnen, wenn es Maßnahmen unterlässt oder nicht angemessen erfüllt, ohne die die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht wirksam wahrgenommen werden kann. Ein Unternehmen, dass ein hohes Bußgeld auferlegt bekommen hat, kann auch für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

  1. Schadensersatzansprüche von Betroffenen

Entgegen den zuvor geäußerten Forderungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die sich für ein noch strikteres Lieferkettengesetz eingesetzt hatten, sieht der Entwurf keine besondere Regelung zur zivilrechtlichen Haftung vor. Doch soll es nach dem Vorschlag für Betroffene in Zukunft leichter werden Klagen vor deutschen Gerichten zu erheben: In Zukunft können sie Gewerkschaften und NGOs beauftragen in Deutschland eine Klage in Vertretung zu erheben.

  1. Fazit

Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf stellt im internationalen Vergleich das bisher ambitionierteste Lieferkettengesetz dar. Die Reaktionen auf den Entwurf fielen sehr unterschiedlich aus: Während von Seiten von Industrieverbänden beklagt wurde, dass die im „nationalen Alleingang“ vorgesehenen Verpflichtungen deutschen Unternehmen einen hohen Berichtsaufwand auferlegen würden, haderten zivilgesellschaftliche Gruppen vor allem mit dem im Regelfall auf die erste Stufe der Lieferkette großer Unternehmen beschränkten Anwendungsbereich.

Die Blockchain-Technologie und das Lieferkettengesetz

Das neue Lieferkettengesetz kann eine Startrampe für den Einsatz der Blockchain-Technologie in der sog. „Supply Chain“ werden.

Aber der Reihe nach: Die Blockchain-Technologie wird schon heute eingesetzt, um Lieferketten nach zu vollziehen. Es stellt sich die Frage, in welcher Form dies auch für die Erfüllung des Lieferkettengesetzes durch den Einsatz von Blockchain Technologie nutzbar gemacht werden kann. Dafür wird in dem Artikel kurz auf die Grundlagen von Blockchain eingegangen (1.) und dann eine Reihe von möglichen Anwendungsfeldern beschrieben, wie Blockchain bei der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes helfen kann (2.).

  1. Grundlagen der Blockchain

Die Blockchain-Technologie wurde bereits von vielen Autoren beschrieben. Meinen ausführlichen Beitrag zu Blockchain auf Medium können Sie hier lesen.

Doch nochmal in der Kurzversion: Die Blockchain-Technologie ist im Kern eine dezentrale Datenbanktechnologie. Transaktionen können auf einer Blockchain so abgelegt werden, dass eine nachträgliche Manipulation faktisch ausgeschlossen ist, während zugleich alle (berechtigten) Teilnehmer auf die Inhalte der Blockchain zugreifen und neue Daten ablegen können. Jede Transaktion (also Interaktion zum Speichern von Daten auf der Blockchain) ist digital mit einem eindeutigen Schlüssel einer asymmetrischen Verschlüsselung signiert. Die Verschlüsselung erfolgt mit einem geheimen Schlüssel, während die Entschlüsselung mit einem öffentlichen Schlüssel von jedem verifiziert werden kann. So ist es jederzeit möglich, den Urheber einer Transaktion zweifelsfrei zu validieren und z.B. die Berechtigung, die entsprechenden Daten zu hinterlegen, zu überprüfen.

Soll nun eine weitere Transaktion in die Blockchain aufgenommen werden, gleichen alle an der Blockchain Beteiligten (die sogenannten Nodes) die bisher bestehende Datenfolge miteinander ab und validieren die Transaktion nur, wenn sie auf der bisher gebildeten Blockchain aufbaut. Wollte man die Inhalte der bisherigen Blöcke verändern, müsste man Kontrolle über 50 % +1 der an der Blockchain beteiligten Nodes erlangen. Das ist wohl nur theoretisch denkbar.

Die Blockchain erlaubt es durch ihre strukturellen und technischen Eigenarten Daten, die bei einer Kommunikation bzw. Transaktion generiert werden, derart sicher aufzuzeichnen, dass die Beteiligten den Daten vertrauen können, ohne dass es eines Intermediär, wie z.B. einer Bank bedarf.

  1. Das neue Lieferkettengesetz und die Blockchain-Technologie

Schon heute ist eins der Einsatzfelder der Blockchain-Technologie das Supply Chain Management. Eine Blockchain kann hier die einzelnen Verarbeitungsschritte von der Rohstoffgewinnung bis zum Endabnehmer fälschungssicher abbilden und zu jeder Zeit Auskunft über den Stand der Verarbeitung geben. Ergänzend können hier auch Sensoren eingesetzt werden, die z.B. die Einhaltung einer Kühlkette nachweisen. Derartige Lösungen werden auch heute schon kommerziell angeboten (z.B. ReCarbonX oder OpenSC). Auf der Grundlage einer solchen Blockchain können auch smart contracts ausgeführt werden.

Um die vom Gesetz geforderte Risikoanalyse (der zweite Schritt der unternehmerischen Sorgfaltspflichten) durchzuführen, muss man zunächst die Arbeitsschritte in der eigenen Lieferkette kennen. Dafür kann man auf die von der Blockchain gespeicherten Daten zurückgreifen. Verwendet man also heute schon eine Blockchain, hat man bereits einen großen Teil, der für die Risikoanalyse notwendigen Daten.

Der Einsatz von Blockchain würde es aber auch möglich machen, noch stärker in der Prävention von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen: Wenn alle Personen, die einen Arbeitsschritt an dem Produkt vornehmen, sich durch einen RFID-Chip oder eine biometrische Kennung identifizieren, kann Zwangsarbeit und Kinderarbeit weitestgehend ausgeschlossen werden. Wenn man die Blockchain mit den elektronischen Abrechnungsdaten des Produktionsunternehmens verbindet, könnte man auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns überprüfen oder die Einhaltung der Maximalarbeitszeit überprüfen.

Das Gesetz verlangt auch, dass man bei identifizierten Risiken für Menschenrechtsverletzungen Abhilfemaßnahmen ergreift. Häufig geschieht dies, in dem das deutsche Unternehmen das Produktionsunternehmen dazu verpflichtet diese Maßnahmen umzusetzen. Wenn man die Umsetzung als Datum auf der Blockchain ablegen kann (z.B. die Zahlung eines ausstehenden Lohns), kann auch hier der Einsatz von Blockchain die Nachverfolgung vereinfachen.

Unternehmen werden auch zur Einführung eines Beschwerdemechanismus verpflichtet. Ein Beschwerdemechanismus muss zum einen überprüfen, ob die sich beschwerende Person überhaupt in der eigenen Lieferkette zum Zeitpunkt des angeblichen Schadenfalls gearbeitet hat. Dies könnte durch eine Blockchain kontrolliert werden können. Aber auch im Beschwerdemechanismus selbst könnte Blockchain eingesetzt werden: Jede Beschwerde und jeder Schritt der Bearbeitung der Beschwerde könnte auf der Blockchain abgespeichert werden und mit durch ein Leserecht für die für die Beschwerdeführer zu jederzeit einsehbar sein.

Der größte Aufwand bei der Erfüllung der Anforderungen des Lieferkettengesetzes wird voraussichtlich im Reporting entstehen. Die vom Gesetz umfassten Unternehmen müssen jährlich einen Bericht erstellen. Wenn man entlang der eigenen Lieferkette eine Blockchain umgesetzt hat, kann man jeden Schritt, der auf der Blockchain abgebildet werden kann, mit Hilfe einer Anwendung in einen Bericht umsetzen. Auch könnte man darüber nachdenken in Zukunft ein Leserecht für die Kontrollbehörde einzurichten.

Besonders zu betrachten sind jedoch die möglicherweise entstehenden Synergie-Effekte: Wenn man die Einführung des Lieferkettengesetzes als Anstoß nimmt, um eine Blockchain einzurichten, wird das Unternehmen auch von den anderen Einsatzmöglichkeiten der Blockchain profitieren (Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement, smart contracts, Standortbestimmung, etc.). Hat man bereits eine Blockchain in der Lieferkette integriert, kann durch eine Reihe von weiteren Datenpunkten ein Großteil der vom Gesetz geforderten Maßnahmen eingeführt und nachgewiesen werden.

 

Fazit und Ausblick

Das deutsche Lieferkettengesetz zeigt: Unternehmen müssen transparent handeln, Aufsichtsbehörden müssen Vertrauen in die Richtigkeit und Unveränderbarkeit von Unternehmensdaten in der Lieferkette haben. Was jetzt für Menschenrechte gilt, wird bald auch für CO2-Emissionen („Carbon Footprint“) gelten. Hier zeigt sich der Vorteil der Blockchain mit unveränderbaren Daten, auch bei vielen Teilnehmern. So entsteht Vertrauen und Transparenz – genau das, was Verbraucher und Politiker von Unternehmen erwarten. Die Blütezeit der Blockchain in der Lieferkette steht noch bevor.

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Dennis Hillemann
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