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Dennis Hillemann
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Legal Public Sector 5 Mai 2020

Reaktionen des Gesetzgebers im Hochschulsektor: Anpassung des WissZeitVG und des BAföG

Der Wissenschafts- und Hochschulbetrieb sieht sich durch die Corona-Pandemie in Deutschland nachhaltigen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Dies gilt zunächst insbesondere für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der sensiblen Qualifizierungsphase, die zum Beispiel eine Promotion, Habilitation oder eine sonstige berufliche Weiterentwicklung aufgrund der pandemiebedingten Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs nicht planmäßig weiterverfolgen können.

Hierauf hat der Gesetzgeber nun mit einer Anpassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) reagiert. Am 7. Mai 2020 hat der Bundestag beschlossen, dass Forschungseinrichtungen und Hochschulen nun die Möglichkeit zukommen soll, befristete Arbeitsverträge auch über die bisher geltende Höchstgrenze hinaus um sechs weitere Monate zu verlängern. Eine Zustimmung des Bundesrates hierzu steht noch aus.

Nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG war bisher die Befristung von Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Nach abgeschlossener Promotion war eine Befristung unter den vorgenannten Voraussetzungen bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig.

Mit der Verlängerungsoption sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzliche Zeit für ihre wissenschaftliche Qualifizierung erhalten. Diese erfolgt rückwirkend zum 1. März 2020 und gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die zwischen diesem Zeitpunkt und dem 30. September 2020 bestehen. Eine weitere Verlängerung um sechs Monate kann verordnungsweise durch das BMBF erfolgen. Dies ist in jedem Fall zu begrüßen. Denn so kann behördlicherseits flexibel und spontan reagiert werden, sollte eine erneute Intensivierung der Pandemie drohen. Im Übrigen muss so nicht (erneut) der parlamentarische Abstimmungsprozess bemüht werden, sodass wertvolle Zeit gespart werden kann.

In der Anpassung des WissZeitVG ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der wissenschaftlichen Integrität auch in Zeiten von Corona zu sehen. Denn gerade im Wissenschafts- und Forschungssektor wird ein elementarer Beitrag im Kampf gegen die Pandemie geleistet. Dieser sollte nicht etwa durch mangelnde strukturelle Anpassung ausgebremst werden. Vielmehr kann im Bereich der Leistungsverwaltung auf den großzügigen Gestaltungsspielraum zurückgegriffen werden, welcher der Legislative und Exekutive hier zugestanden wird. Die erfolgte Anpassung bildet dafür ein schönes Beispiel – denn mit ihr haben Wissenschaft und Forschung nun ein weiteres Jahr Zeit gewonnen.

Flankiert werden die Änderungen am WissZeitVG von Anpassungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), die ebenfalls am 7. Mai vom Bundestag beschlossen worden sind. Über die bereits im Zuge des Krankenhausentlastungsgesetzes vom 27. März 2020 erfolgte Freistellung von zusätzlichem Einkommen, das BAföG-Geförderte während der Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft erzielen, wird nun derartiges zusätzliches Einkommen auch in anderen systemrelevanten Bereichen von der BAföG-Anrechnung freigestellt. Überdies wird das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt, sodass BAföG-Leistungen auch während der Zeit des tatsächlichen Zuflusses ungekürzt weiter ausgezahlt werden.

Insgesamt sind in den beiden Anpassungen wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers zu sehen, um die Folgen der Pandemie im Hochschulsektor auf den Ebenen der Wissenschaft und Forschung, aber auch im Bereich der Ausbildungsförderung entgegenzuwirken. Insbesondere mit letzter Änderung geht zudem die sinnvolle Anreizschaffung einher, sich in systemrelevanten Bereichen neben dem Studium zu engagieren.

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Dennis Hillemann
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