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Steuerstrafrecht und Konflikte, , Oktober 2021

Transparenzregister - Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, kurz TraFinG, in Kraft getreten und führt zu grundlegenden Änderungen bei der Ausgestaltung des…

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Bau- und Immobilienrecht, 16, Juli 2021

Generalanwalt beim EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch in Altfällen zwischen Privaten nicht mehr anwendbar

Mit seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 hat der Generalanwalt beim EuGH Maciej Szpunar für Honorarstreitigkeiten unter Geltung der HOAI 2013 betont, dass auch bei…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Juni 2021

Zulässigkeit von Tätowierungen im Beamtenrecht

Für viele Personen sind Tätowierungen Ausdruck ihrer persönlichen Erfahrungen und ihrer Persönlichkeit. Häufig zieren die bunten Motive auch nur als modisches Accessoire den Körper ihres…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, ,

VG Kassel: Universität trifft keine Pflicht die rechtzeitige Prüfungsanmeldung zu überprüfen.

Das VG Kassel hat in einem Beschluss vom 24.09.2020 (Az: 3 L 1216/20.KS) entschieden, dass die Universität grundsätzlich nicht verpflichtet ist Studierende darauf hinzuweisen, dass…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Juni 2021

Die Lehrfreiheit eines Professors ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Hochschule Online-Ersatzleistungskontrollen anstelle von Präsenzklausuren einführt.

Das OVG Bautzen entschied mit Beschluss vom 4.2.2021 (OVG Bautzen, Beschl. v. 4. 2. 2021 – 2 B 27/21), dass ein Professor nicht in seiner…

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, , Juni 2021

BVerwG: Änderung einer Prüfungsordnung mit Wirkung für aktive Studierende

In Kürze Das BVerwG befasste sich in einem Beschluss (BverwG Beschl. vom 15.03.2021 – 6 BN 2.20) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die rückwirkende…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Juni 2021

OVG Bautzen: Keine offensichtlichen Verfahrensfehler bei einer Beschlussfassung via Videokonferenz

Das OVG Bautzen hat in einem Beschluss (19.03.2021 2 B 66/21) einen Normenkontrollantrag im einstweiligen Rechtschutz des Wahlausschusses einer Universität als unbegründet abgelehnt. An einer…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , April 2021

Neue HOAI 2021 – Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung in der Praxis

Zum 1. Januar 2021 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) in Kraft getreten. Die Überarbeitung war aufgrund des EuGH-Urteils vom 4….

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