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Vergabe an Generalunternehmer – Leitfaden für öffentliche Auftraggeber
Die Komplexität von Fördermittel-, Bau- und Vergaberecht sowie Personalengpässe in der Verwaltung führen häufig dazu, dass Kommunen vorhandene Investitionsmittel nicht einsetzen. Gerade bei komplexen Bauvorhaben…
Hinweisgebersystem und Case-Management - Hinweisgebersystem („Whistleblower-System“) im öffentlichen Sektor
Nach einer 2017 für die EU-Kommission durchgeführten Studie wurden durch unzureichenden Hinweisgeberschutz bedingte Ertragsausfälle allein für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens EU-weit auf 5,8 bis…
Konjunkturpaket & Start-Up-Finanzierung – was ist neu?
Die Bundesregierung hat im Frühling ein beispielloses Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Nunmehr steht auch ab dem 8. Juni 2020 die angekündigte 2. Säule des…
Was bedeutet das Berliner Antidiskriminierungsgesetz für Berliner Schulen und Hochschulen?
Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde in der Sitzung des Abgeordneten Hauses am 4. Juni 2020 beschlossen und ist das erste Gesetz solcher Art in Deutschland.
Konjunkturprogramm des Bundes will auch Forschung und Entwicklung fördern
Das Eckpunktepapier des Koalitionsausschusses vom 03. Juni 2020 enthält verschiedene Vorhaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Entsprechende Gesetze müssen allerdings noch entworfen und beschlossen…
Urlaubsregelungen für Beamte: Was gilt in Corona-Zeiten?
Urlaubsregelungen für Beamte: Was gilt in Corona-Zeiten? Dieser Beitrag wurde maßgeblich gemeinsam mit unserer Expertin im Beamtenrecht, Kristina Knauber, erstellt. Für Bundesbeamte regelt § 89…
Schulöffnungen: Die Rechtsprechung hat Bedenken gegen Ungleichbehandlungen
Schulöffnungen: Die Rechtsprechung hat Bedenken gegen Ungleichbehandlungen
Anpassung des WissZeitVG und des BAföG
Reaktionen des Gesetzgebers im Hochschulsektor: Anpassung des WissZeitVG und des BAföG Der Wissenschafts- und Hochschulbetrieb sieht sich durch die Corona-Pandemie in Deutschland nachhaltigen Beeinträchtigungen ausgesetzt….