News-Services filtern
Transparenzregister - Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, kurz TraFinG, in Kraft getreten und führt zu grundlegenden Änderungen bei der Ausgestaltung des…
Generalanwalt beim EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI auch in Altfällen zwischen Privaten nicht mehr anwendbar
Mit seinen Schlussanträgen vom 15. Juli 2021 hat der Generalanwalt beim EuGH Maciej Szpunar für Honorarstreitigkeiten unter Geltung der HOAI 2013 betont, dass auch bei…
Zulässigkeit von Tätowierungen im Beamtenrecht
Für viele Personen sind Tätowierungen Ausdruck ihrer persönlichen Erfahrungen und ihrer Persönlichkeit. Häufig zieren die bunten Motive auch nur als modisches Accessoire den Körper ihres…
VG Kassel: Universität trifft keine Pflicht die rechtzeitige Prüfungsanmeldung zu überprüfen.
Das VG Kassel hat in einem Beschluss vom 24.09.2020 (Az: 3 L 1216/20.KS) entschieden, dass die Universität grundsätzlich nicht verpflichtet ist Studierende darauf hinzuweisen, dass…
Die Lehrfreiheit eines Professors ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Hochschule Online-Ersatzleistungskontrollen anstelle von Präsenzklausuren einführt.
Das OVG Bautzen entschied mit Beschluss vom 4.2.2021 (OVG Bautzen, Beschl. v. 4. 2. 2021 – 2 B 27/21), dass ein Professor nicht in seiner…
BVerwG: Änderung einer Prüfungsordnung mit Wirkung für aktive Studierende
In Kürze Das BVerwG befasste sich in einem Beschluss (BverwG Beschl. vom 15.03.2021 – 6 BN 2.20) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die rückwirkende…
OVG Bautzen: Keine offensichtlichen Verfahrensfehler bei einer Beschlussfassung via Videokonferenz
Das OVG Bautzen hat in einem Beschluss (19.03.2021 2 B 66/21) einen Normenkontrollantrag im einstweiligen Rechtschutz des Wahlausschusses einer Universität als unbegründet abgelehnt. An einer…
Neue HOAI 2021 – Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung in der Praxis
Zum 1. Januar 2021 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2021) in Kraft getreten. Die Überarbeitung war aufgrund des EuGH-Urteils vom 4….