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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Februar 2021

Wissenschaftsrat veröffentlicht Positionspapier: „Impulse aus der COVID-19-Krise“

Der Wissenschaftsrat hat sich in einem im Januar veröffentlichten Positionspapier mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Wissenschaftssystem beschäftigt und kleinteilig aufgezeigt, welche Herausforderungen sich…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Februar 2021

„Können Hochschulen für ihre Mitglieder eine Impflicht anordnen“?

Das Wintersemester 20/21 ist bereits das zweite Semester, in welchem zu großen Teilen an Hochschulen Präsenzveranstaltungen ausgesetzt werden und auf Online-Lehre zurückgegriffen wird.

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Februar 2021

Anspruch des Prüflings auf kostenlose Kopie der korrigierten Examensklausuren

Das VG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 27. April 2020 (Az.: 20 K 6392/18) entschieden, dass ein Absolvent der Zweiten Juristischen Staatsprüfung gegen das Landesjustizprüfungsamt…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Februar 2021

Möglichkeiten und Grenzen einer Impfpflicht im Beamtenverhältnis

Mit dem Fortschreiten der Impfstoffforschung gegen COVID-19 und dem bundes-weiten Einsetzen der ersten Massenimpfungen ist fast gleichzeitig die Diskussion um eine berufliche Impfpflicht aufgekommen.

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Februar 2021

Die Entwicklung der Informationszugangsrechte 2017-2020 – mit Downloadlink für Broschüre

Plattformen wie fragdenstaat.de sind zuletzt häufiger in den Schlagzeilen. Das Geschäftsmodell solcher Plattformen beruht auf den Informationsfreiheitsrechten wie den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Januar 2021

VG Köln: Privatdozent hat keinen Anspruch auf Aufnahme der von ihm angebotenen Lehrveranstaltung in Pflicht- oder Wahllehrangebot der Hochschule

Das VG Köln hat mit Beschluss vom 13.11.2020 (Az. 6 L 1807/20) entschieden, dass ein Privatdozent gegenüber der Anstellungskörperschaft – hier der Hochschule – über…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Januar 2021

VG München: Einholung auswärtiger und vergleichender Gutachten sowie Einsatz externer Personalberatungsfirma in der Vorbereitung eines Berufungsvorschlags für die Besetzung einer Hochschulprofessur

Das VG München (Beschluss vom 11.11.2020 – M 5 E 20/2270) entschied, dass es im Ermessen des Berufungsausschusses stehe, im Berufungsverfahren zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, , Januar 2021

Der Brexit – was regelt das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Wissenschaft?

Das sog. Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich enthält verschiedene Regelungen zum Komplex Wissenschaft, Bildung und Forschung.

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