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MiCAR - Frau schaut auf Hologram-Bildschirm
17.03.2023 | KPMG Law Insights

MiCAR – Was die neue EU-Verordnung für Krypto-Dienstleister und Emittenten bedeutet

In Kürze tritt eine EU-Verordnung in Kraft, mit der Kryptowerte europaweit einheitlich geregelt werden. Sie enthält signifikante neue Verpflichtungen für Emittenten und Krypto-Dienstleister. Gleichzeitig bietet sie ihnen aber auch einige Vorteile und Chancen.

Die Europäische Union reguliert den Handel mit Crypto-Assets. Voraussichtlich ab 2024 gilt die sogenannte MiCA-Verordnung (Markets in Crypto Assets Regulation – MiCAR) europaweit. Das Ziel des Europäischen Parlaments: Der Wettbewerb auf dem Crypto-Assets-Markt soll fair sein und ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Marktintegrität gewährleisten. Transfers digitaler Vermögenswerte sollen zurückverfolgt werden können, sodass Geldwäsche und Terrorfinanzierung erschwert werden. Die Verordnung schafft zudem einen in Europa einheitlichen Rechtsrahmen für Kryptowerte und dient damit als Vorreiter für die Regulierung in anderen Staaten.

 

Neue Pflichten für Dienstleister und Emittenten

Die MiCAR bringt neue Pflichten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt für Krypto-Dienstleistungen mit sich.

Der Sekundärmarkt, also der Handel mit Kryptowerten, wird in ganz Europa erlaubnispflichtig. In Deutschland gibt es zwar bereits eine Erlaubnispflicht, in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestand bisher für reine Kryptowährungen allerdings meist nur die Pflicht zur Registrierung und zum Nachweis einer angemessenen und wirksamen Geldwäscheprävention. Dienstleister in ganz Europa müssen nach der neuen Verordnung eine Reihe organisatorischer und operativer Anforderungen erfüllen, wenn sie die Erlaubnis erlangen und dauerhaft behalten möchten. Über die Erfüllung wacht die laufende Finanzaufsicht.

Für den Primärmarkt bedeutet die Verordnung: Emittenten von Kryptowerten müssen ein Whitepaper herausgeben. Das Whitepaper ist eine Art abgeschwächter Wertpapierprospekt. Ähnlich den herkömmlichen Wertpapierprospekten enthalten Whitepaper künftig detaillierte Informationen zum Emittenten und zum ausgegebenen Kryptowert.

Das Whitepaper muss eine leicht verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Informationen enthalten. Anders als bei Wertpapierprospekte enthält die MiCAR keine Regelungen zum Thema „Whitepaper-Haftung“ und auch einer Genehmigung durch die BaFin bedarf es ausdrücklich nicht.

Die MiCAR weitet zudem die Regelungen gegen Marktmissbrauch aus und verbietet Insiderhandel und Marktmanipulation mit Kryptowerten.

 

Welche Kryptowerte sind erfasst?

Die MiCA-Verordnung gilt für Kryptowerte. Deren Definition ist aber nicht deckungsgleich mit dem deutschen Kryptowerte-Begriff. Unter die Definition der MiCAR fallen Kryptowährungen sowie sogenannte Utility Token und Stable Coins. Nicht erfasst sind Wertpapiere (im Sinne der MiFID 2), elektronisches Geld (E-Geld) und die meisten sogenannten Non-Fungible Tokens (NFT).

 

Diese Unternehmen müssen tätig werden

Die MiCA-Verordnung gilt für alle Personen, die in der Europäischen Union Kryptowerte ausgeben oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten erbringen (sog. Virtual Asset Service Provider, „VASP“). Darunter fallen Emittenten und Händler beziehungsweise Broker.

Als Händler anzusehen sind sowohl typische Krypto-Dienstleister wie Exchanges und Handelsplattformen als auch klassische Institute, etwa Banken und Wertpapierinstitute, die den Handel ermöglichen.

Auch deutsche Unternehmen, die bereits eine BaFin-Erlaubnis haben, sind betroffen. Der Grund: Die Genehmigungsvoraussetzungen der MiCAR sind nicht mit der bisherigen deutschen Regulierung identisch. Dasselbe gilt für Unternehmen mit Registrierungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sie brauchen eine neue Erlaubnis, da die bisherigen Registrierungen deutlich hinter den Anforderungen der MiCAR zurückbleiben.

 

Die MiCAR bietet auch Chancen für Unternehmen

Die neue europaweiten Regulierung ist nicht nur mit neuen Verpflichtungen, sondern auch mit Chancen verbunden. Mit ihr kommt das sogenannte EU-Passporting. Wer eine MiCAR-Erlaubnis in einem Mitgliedstaat hält, kann sie auch in anderen Mitgliedstaaten nutzen und muss somit nur ein Erlaubnisverfahren durchführen, um in ganz Europa tätig zu werden. Der bisherige Flickenteppich entfällt.

Der einheitliche Rechtsrahmen gewährleistet die sichere Umsetzung und europaweite Skalierung von Krypto-Geschäftsmodellen. Die MiCAR bietet ihnen damit die Chance, ihre Position auf dem europäischen Markt erfolgreich auf- und auszubauen. Unternehmen, die sich unter der MiCAR erfolgreich auf dem europäischen Markt platzieren, erhalten damit einen signifikanten Erfahrungsvorsprung gegenüber unregulierten Akteuren. Diese Erfahrung können sie bei der Erschließung solcher Märkte nutzen, deren zeitnahe Regulierung absehbar ist. Damit ist die MiCAR nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine signifikante Chance, die Betroffene zu ihrem Vorteil nutzen sollten.

 

So sollten Betroffene jetzt handeln

Betroffene sollten prüfen, welche Auswirkungen das neue Recht zu Kryptowerten für sie hat. Benötigen sie ein White Paper, eine neue oder ergänzende Erlaubnis? Machen neue Compliance-Anforderungen Anpassungen erforderlich? Die Prüfung sollte möglichst früh erfolgen, um ausreichenden Handlungsspielraum zu haben, da die Zeit bis Mitte 2024 knapp ist. Falls Handlungsbedarf besteht, sollten Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen und die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten ermitteln und bewerten. Dabei sollten sie abwägen, welches Vorgehen sinnvoll ist und prüfen, ob sich Synergien nutzen lassen und wie sie die neue Regulierung als Chance nutzen können.

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