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Mündliche Online-Prüfungen an Hochschulen – erlaubt und nützlich?

Der Hochschulbetrieb in Hörsälen und Seminarräumen ist derzeit stillgelegt, Vorlesungen finden nicht statt. Trotzdem sind die Sommersemester angelaufen. Der Lehrstoff wird online zur Verfügung gestellt. Dies ist – bislang vorlesungsbegleitend – seit Jahren üblich und keine besondere Belastung für die Studenten, wenngleich der Umfang viele Hochschulen nunmehr sicherlich vor Herausforderungen stellt. Anders sieht es bei Prüfungen aus, insbesondere bei mündlichen Prüfungen. Solange Distanz-Regeln allgemein gelten, können mündliche Prüfungen nicht im herkömmlichen Rahmen abgehalten werden; wenigstens müssen bestimmte Abstände und weitere Hygiene-Maßnahmen eingehalten werden. Als Alternative bieten sich mündliche Online-Prüfungen an. Die Nutzung entsprechender Video-Telefonie-Software – Skype ist vielleicht der bekannteste Vertreter, seit Beginn der Corona-Maßnahmen ist auch das Programm Zoom einer breiten Öffentlichkeit bekannt – ist für Privatleute nichts Neues, auch in der Privatwirtschaft werden solche Dienste regelmäßig gebraucht. Je nach den Begleitumständen – z.B. der Übertragungsgeschwindigkeit der jeweiligen Internetleitung – können Bild- und Tonqualität hervorragend bis kaum erträglich sein.

Für Hochschulprüfungen sind dagegen Präsenzprüfungen die Regel. Für diese Prüfungen haben sich bestimmte – rechtliche! – Standards und Maßstäben über Jahrzehnte entwickelt und eingespielt. Die Prüflinge müssen während der Prüfung gleich und fair behandelt werden. Je mehr neuartige Online-Prüfungen abgehalten werden, desto mehr steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass enttäuschte Prüflinge die Prüfungen gerichtlich anfechten werden. Der Autor dieses Beitrags war jahrelang auf Seiten der Prüflinge als Rechtsanwalt tätig (eine Tätigkeit, die er nunmehr nicht mehr verfolgt, sondern vielmehr Hochschulen berät und vertritt) – er erwartet daher eine Klagewelle von Prüflingen, die in neuer Form online ihre Abschlussprüfungen nicht bestehen. Darauf gilt es, sich einzustellen, und keine Fehler zu begehen.

Die Klagefreudigkeit zeigt die Erfahrung mit Präsenzprüfungen. Zu ihnen gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Das hierfür entscheidende Prüfungsrecht ist eine Materie des besonderen Verwaltungsrechts. Es richtet sich maßgeblich aus an den Begriffen des Beurteilungsspielraums der Prüfer, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, sowie des Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Zweiteres weist darauf hin, dass Gegenstand von Prüfungsanfechtungen eben häufig die Frage ist, ob die einschlägigen Verfahrensvorschriften (z.B. die der Prüfungsordnung) eingehalten sind und die einschlägigen Grundrechte der Prüflinge daher nicht verletzt. Es kommt dabei vor allem auf die Chancengleichheit an (allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG) sowie ganz entscheidend auf die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG. Denn gerade Hochschulprüfungen dienen auch der beruflichen Qualifikationen und ihre Ergebnisse können die Chancen des Prüflings auf dem Arbeitsmarkt stark beeinflussen.

Solange die Prüfungsordnung einer Hochschule Online-Prüfungen nicht gerade ausdrücklich ausschließt, dürften sie als eine Form der mündlichen Prüfung grundsätzlich zulässig sein. Natürlich richten sich die Prüfungsordnungen am Bild der Präsenzprüfung aus. Diese Prüfungsform war ja bislang die Regel. Doch die Begriffe der Prüfungsordnungen sollten sich als auslegungsfähig und damit als an die neue Lage anpassungsfähig erweisen. Ein Beispiel: Die Vorschrift des § 43 Abs. 1 S. 1 der Ordnung zur Regelung des allgemeinen Studien- und Prüfungsverfahrens der TU Berlin bestimmt, dass mündliche Prüfungen in Anwesenheit eines Beisitzers durchgeführt werden müssen. Der Begriff der Anwesenheit muss nicht zwingend als körperliche Anwesenheit verstanden werden. Es genügt vielmehr, dass der Beisitzer an der Prüfung teilnimmt und somit alles wahrnehmen kann, was auch die Prüflinge und die Prüfer wahrnehmen können. Dies ist durch entsprechende Hard- und Software zu gewährleisten. Angesichts der neuen und ungewohnten Lage kann es sich für die Hochschulen empfehlen, sich von den Prüflingen deren Einverständnis mit einer Online-Prüfung erklären zu lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Prüfungsordnung der jeweiligen Hochschule diese Prüfungsform nicht ausdrücklich zulässt, wobei sich am Ende auch hier Rechtsunsicherheiten zeigen werden und wahrscheinlich ist, dass der eine oder andere Rechtsanwalt die Grundsatzfrage der Zulässigkeit von Online-Prüfungen auch bei Einverständnis der Prüflinge bis zum Bundesverwaltungsgericht treiben wird. Eine wirksame Einwilligung bewirkt voraussichtlich, dass der Prüfling dann nicht mehr im Nachhinein die Prüfungsform rügen kann, denn dieser Einwand wäre durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gesperrt. Wenn die Prüfungsordnung aber Online-Prüfungen ausdrücklich verbietet, ist sehr fraglich, ob eine Einwilligung der Prüflinge die Prüfungen zulässig werden lässt. Hier würde eine Änderung der Prüfungsordnung die nötige Rechtssicherheit schaffen. Daher der erste Tipp an alle Leserinnen und Leser, denen sich diese Frage stellt: Unbedingt Prüfungsordnung genau lesen und prüfen.

Entscheidet sich die Hochschule für die Durchführung von Online-Prüfungen, so muss sie besonders darauf achten, die prüfungsrechtlichen Standards einzuhalten. In erster Linie muss die Qualität der technischen Übertragung von Bild und Ton gut genug sein – das bedeutet für eine Prüfung: Sie muss (von unbeeinflussbaren Störungen, vergleichbar dem Baulärm vor dem Fenster des Prüfungsraums, der zur Verlängerung der Prüfungszeit führen kann, einmal abgesehen) einwandfrei sein, das heißt störungsfrei. Wird die erforderliche technische Qualität nicht erreicht, kann die Prüfungsleistung durch Ablenkung und Unsicherheit des Prüflings verschlechtert sein. Dies kann ein großes praktisches Problem werden, weil gerade die weit verbreiteten Dienste diese hohe Qualität nicht durchgehend erreichen. Hochwertige Ausrüstung, etwa Videokonferenz-Anlagen stehen aber den Studenten grundsätzlich nicht privat zur Verfügung. Deshalb wird die beste technische Lösung wohl nach und nach herausexperimentiert werden müssen. Daher unbedingt sicherstellen, dass die vorhandene Technik eine störungsfreie mündliche Prüfung gewährleisten kann, soweit dies im Vorfeld möglich ist, und dies auch entsprechend dokumentieren, dass vorab eine Prüfung erfolgt ist. Wie immer gilt hier im Prüfungsrecht, das Dokumentation ein wesentlicher Faktor sein wird.

Außerdem müssen sowohl Prüflinge als auch Prüfer hinreichend sicher im Umgang mit der Software sein. So sollten bestimmte Vorgaben bereits vor der Prüfung allgemein bekanntgegeben werden, etwa was die Bildeinstellung anbetrifft. Selbstverständlich muss jeder Teilnehmer über die nötige technische Ausrüstung verfügen. Praktisch wichtig dürfte auch die Frage der Authentifizierung der Prüflinge sein.

Eine weitere Herausforderung ist die Verhinderung und ggf. das Erkennen und die Ahndung von Täuschungsversuchen. Die Kamera erfasst immer nur einen Ausschnitt des Raums, in dem der Prüfling sich befindet. Möglicherweise können daher bestimmte Vorgaben Abhilfe schaffen, etwa die, dass der Prüfling vor der Prüfung einmal den gesamten Raum mit seiner Webcam „ausleuchten“ muss, und/oder dass während der Prüfung die Kamera immer auf die Tür ausgerichtet sein muss. Hier ist es auch wichtig, den Prüfern insoweit verbindliche Anweisungen zu geben und solche Vorgehensweisen in der Prüfung entsprechend zu dokumentieren. Wie immer gilt: Dokumentation ist Pflicht!

Darüber hinaus ist auf eine dauerhaft stabile Verbindung zu achten. Vor allem muss jeder Prüfer die gesamte Leistung des Prüflings, der deutlich gesehen und gehört werden können muss, wahrnehmen. Selbst, wenn nur einer von mehreren Prüfern einen Verbindungsausfall feststellt, muss der betreffende Prüfungsabschnitt wiederholt werden, um die vollständige Kenntnisnahme durch jeden Prüfer sicherzustellen.

Schließlich muss am Ende jeder Prüfung die Bewertung der Leistungen sofort erfolgen. Mündliche Prüfungen sollen derart bewertet werden, damit die Prüfer ihre noch frischen Eindrücke möglichst vollständig in eine angemessene Bewertung umsetzen können. Vor allem darf eine Bewertung nicht später anhand einer Aufnahme der Prüfung erfolgen. Denn bei einer mündlichen Prüfung kommt es gerade auf die aus der konkreten Situation heraus gefassten Eindrücke der Prüfer an, die später schnell verblassen und nicht wieder in gleicher Weise hervorgerufen werden können.

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