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Arbeitsrecht Dezember 2017

Internationale Mitarbeitereinsätze im Lichte der EU-Entsenderichtlinie

Die Einführung arbeitsrechtlicher Registrierungspflichten in Europa sowie die weitreichende Reform der Entsenderichtlinie 96/71/EG machen es erforderlich, dass Unternehmen ihre Praxis von Entsendungen innerhalb der Europäischen Union überdenken und an die geänderten Bestimmungen angleichen. Wir beraten Sie hierzu umfassend und stehen Ihnen bei der Umsetzung der vielfältigen An- und Herausforderungen gerne zur Seite.

Registrierungspflichten in Europa

Mit der Einführung arbeitsrechtlicher Registrierungspflichten für Entsendungen im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen („Durchsetzungsrichtlinie“) ist das Thema Internationale Mitarbeitermobilität um einiges komplexer geworden. Nicht nur müssen Unternehmen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten beachten, sondern auch sicherstellen, dass die Einsätze ihrer Mitarbeiter im europäischen Ausland rechtzeitig angemeldet werden. Andernfalls drohen Sanktionen, die in einigen EU-Ländern sehr hart ausfallen und insofern bei der Planung von Entsendungen berücksichtigt werden sollten. Hierbei geht es nicht nur um ‚pro forma‘ Anmeldungen, sondern um die Sicherstellung der Einhaltung zwingender Arbeitsvorschriften im Einsatzland, die je nach Land über die   Mindestarbeitsbedingungen deutlich hinausgehen können.

Zwar sehen einige EU-Länder Ausnahmen von der Registrierungspflicht im Falle von Geschäftsreisen vor, allerdings gestaltet sich die Abgrenzung zwischen einer Geschäftsreise und einer registrierungspflichtigen Entsendung in der Praxis häufig schwierig. Somit stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen.

Um Ihnen einen ersten Einblick in das Thema zu ermöglichen, haben wir am 29./30. November 2017 ein Webinar durchgeführt, in dem wir anhand verschiedener Szenarien die Rahmenbedingungen für die Registrierungspflichten in den Ländern Frankreich, Italien, Österreich, Schweiz, Belgien, Rumänien, Dänemark, Schweden und Tschechien beleuchtet haben.

Die Gesamtpräsentation des Webinars „Business Traveller: Registration Requirements within Europe” finden Sie hier.


Reform der Entsenderichtlinie

Im Oktober 2017 hat sich der Rat der Europäischen Union auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG geeinigt. Aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer sollen künftig grundsätzlich den gleichen Vorschriften über Entlohnung und Arbeitsbedingungen unterliegen wie einheimische Arbeitnehmer. Nach der bisherigen Fassung der Richtlinie besteht lediglich ein Anspruch auf die im Gastland geltenden Mindeststandards, wie den Mindestlohn. Künftig sollen entsandte Mitarbeiter auch einen Anspruch auf alle Entgeltbestandteile – wie beispielsweise Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld – im Gastland haben, zu denen lokale Mitarbeiter berechtigt sind. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

Zusätzlich sollen Entsendungen erstmals zeitlich begrenzt werden. Vorgesehen ist eine Dauer von nicht mehr als 12 Monaten. Auf Antrag soll die Entsendung auf 18 Monate verlängert werden können. Die geplanten Änderungen ergänzen die Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern von 2014, welche der Sicherstellung der Einhaltung von Mindeststandards in Europa dient.

Die Änderungen der Entsenderichtlinie sollen bereits im ersten Quartal 2018 verabschiedet werden und werden entscheidende Auswirkungen auf die Gestaltung und Durchführung internationaler Mitarbeitereinsätze in Europa haben. Diese stellen Unternehmen vor die Herausforderung, ihre bisherige Entsendepraxis in Europa kritisch zu überprüfen und an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Um Ihnen einen ersten Einblick in die zu erwartenden Auswirkungen der reformierten Entsenderichtlinie zu ermöglichen, werden wir im ersten Quartal 2018 ein Webinar anbieten. Hierin werden wir die Neuerungen anhand einer spannenden Länderauswahl praxisnah und in einem internationalen Kontext ins Bild setzen. Einzelheiten finden Sie in Kürze hier.

 

Beratungsschwerpunkte

Auf dem Gebiet der Registrierungspflichten begleiten wir Sie gerne bei sämtlichen Aspekten und deren Handhabung im In- und Ausland. Dies schließt insbesondere

  • die Durchführung von Registrierungsverfahren im In- und Ausland
  • die Beratung und Unterstützung hinsichtlich bestehender Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten in allen Zielländern

ein.

Die Einhaltung rechtlicher Anforderungen bei internationalen Mitarbeitereinsätzen ist ein wesentlicher Eckpfeiler für deren erfolgreiche Abwicklung. Im Mittelpunkt der antizipierten Änderungen der Entsenderichtlinie stehen insbesondere die Beachtung von Arbeitsbedingungen, die deutlich über die bisher geltenden Mindeststandards hinausgehen, sowie eine zeitliche Beschränkung von Entsendungen auf maximal 18 Monate.

Wir unterstützen Sie dabei, diesen neuen rechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und stehen Ihnen mit folgenden Leistungen zur Seite:

  • die Beratung in sämtlichen In- und Outbound-Fällen zu den Anforderungen hinsichtlich der einzuhaltenden Arbeitsbedingungen unter Beachtung der antizipierten Änderungen der Entsenderichtlinie
  • die Prüfung und Optimierung Ihrer bestehenden Entsendepraxis im Lichte der zu erwartenden Gesetzesänderungen und
  • die Gestaltung entsenderelevanter Vertragsunterlagen unter Beachtung der länderspezifischen Anforderungen.
Ansprechpartner:

KPMG Law

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