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Öffentlicher Sektor Februar 2018

Fahrverbote – Was können Städte tun?

Müssen Diesel draußen bleiben? Deutsche Großstädte stehen scheinbar vor der Wahl zwischen der Gesundheit ihrer Bürger und dem Wirtschaftsfaktor Individualverkehr. Während die Städte der Herausforderung mit unterschiedlichen Konzepten begegnen, schaffen erste Gerichtsurteile Fakten. Welche Handlungsoptionen bleiben den Städten?

Bei der Aufarbeitung der Diesel-Abgasaffäre konnte die Stadt Düsseldorf kürzlich vor dem Verwaltungsgericht einen Erfolg erzielen. Sie braucht Diesel-Fahrzeuge, bei denen die vorgeschriebene Nachrüstung erfolgt, nicht aus dem Verkehr zu ziehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die dies verlangt hatte, habe in dieser Frage kein Klagerecht und zudem seien die erteilten Kfz-Zulassungen nach wie vor gültig, befand das Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Unabhängig von diesem Urteil, das ohnehin nur einen Ausschnitt aus der Abgasproblematik betrifft, stellt sich vielen Städten die Frage, wie es im Abgas-Streit weitergeht, und welche Optionen sie haben:

Beispiel Fahrverbote

Am 22. Februar urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber, ob die Luftreinhaltepläne für Stuttgart und Düsseldorf Fahrverbote für Diesel-Motoren vorsehen müssen.

Beispiel Diesel-Zulassung

Die deutsche Umwelthilfe hat bereits Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt. Zudem sind in neun weiteren Städten Klagen anhängig, über die die zuständigen Verwaltungsgerichte noch zu entscheiden haben.

Beispiel Vollstreckungsmaßnahmen

Das Verwaltungsgericht München hat bereits ein Zwangsgeld wegen Mängeln des Luftreinhalteplans verhängt, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat schon eine Zwangsgeldandrohung mit Fristsetzung ausgesprochen.

Mögliche Schritte

Was also können die Städte tun?

Das Bundesverwaltungsgericht kann zunächst kein Fahrverbot anordnen. Selbst wenn es sich für Fahrverbote ausspricht, wird das Bundesverwaltungsgericht nur die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass diese alle effektiven Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Stuttgart und Düsseldorf auflisten, bewerten und über deren (Nicht)Umsetzung entscheiden. Hierbei dürfen die Länder die Möglichkeit eines Fahrverbots als Maßnahme nicht ausblenden.

Für Städte, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, heißt dies, dass sie sich mit der zuständigen Landesbehörde dazu abstimmen sollten, ob es notwendig ist, Fahrverbote in den Katalog der Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte aufzunehmen und wenn ja, mit welchen Bedingungen diese Maßnahme zu versehen ist. Klar ist: die Städte können das Ziel der Luftreinhaltung mit verschiedenen Elementen verfolgen: Von der Stärkung des Fahrradverkehrs bis hin zu einer City-Maut gibt es zahlreiche Optionen. Dieses Instrumentarium gilt es auszuschöpfen.

Im Streit um Kfz-Zulassungen für Diesel-Fahrzeuge können Städte ihre Position zumindest stärken, indem sie bei Haltern, die sich einer Nachrüstung verweigern, die Verfahren nach § 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung („Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen“) zügig und gewissenhaft betreiben. In ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Deutsche Umwelthilfe unter anderem vorgetragen, dass die Stadt Düsseldorf diese Verfahren nicht mit dem nötigen Einsatz verfolge und daher die Nachrüstung als Maßnahme leer laufe.

Ansprechpartner:

KPMG Law

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