Mandanten-Informationen
Mandanten-Informationen
Vergaberecht September 2019

Den richtigen Schwellenwert für die Auftragsvergabe kennen! Hilfestellung für Bundesebene veröffentlicht

Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge hängen im Besonderen vom jeweiligen geschätzten Netto-Wert des einzelnen zu vergebenden Auftrags ab. Die Schwellenwerte, ab deren Erreichen eine europaweite Ausschreibungspflicht besteht, spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Die Höhe der Schwellenwerte wird alle zwei Jahre von der EU-Kommission überprüft und dabei in der Regel angepasst.

Während der Schwellenwert für die Vergabe von Bauleistungen und Konzessionen aktuell einheitlich bei 5.548.000 € (seit dem 01.01.2018) liegt, gibt es für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen gleich mehrere geregelte Schwellenwerte. Letztere sind teilweise abhängig davon, welche Art von Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zu vergeben ist, teilweise davon, welche Art von Auftraggeber den Liefer- oder Dienstleistungsauftrag vergibt. Vereinfacht und im Überblick gelten derzeit (seit dem 01.01.2018) folgende Schwellenwerte im Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen (§ 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU): 144.000 €
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 €
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern und im Bereich Verteidigung und Sicherheit: 443.000 €
  • Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 GWB von Sektorenauftraggebern: 1.000.000 €
  • Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 GWB von sonstigen öffentlichen Auftraggebern: 750.000 €

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Hilfestellung bei der Prüfung des geltenden EU-Schwellenwerts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthält eine Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB (Quelle: BAnz. AT 01.07.2019 B1).

Fazit

Kennen Sie Ihren Schwellenwert! Beachten Sie die verschiedenen geltenden Schwellenwerte im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Appetit auf Vergabe? Besuchen Sie unser Vergabeservice 360. Premium-Vergabe für die öffentliche Hand.

Ansprechpartner:

KPMG Law

Ronny Weigler

Senior Manager Leiter Managed Legal Services
Das könnte Sie auch interessieren

Die Auswirkungen der Kurzarbeit auf die bAV

Die Corona-Krise beschäftigt nahezu alle Unternehmen. Das Manövrieren durch die Krise ist eine enorme Herausforderung. Die ergriffenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen und deren Auswirkungen sind sowohl für...
mehr

GmbH-Beschlüsse in Zeiten von Corona

Der Normalfall ist die Versammlung: Dort sollen die Gesellschafter einer GmbH ihre Beschlüsse fassen. Doch was ist in Zeiten von Corona schon normal? Deshalb hat...
mehr

Mut zur flexiblen Beschaffung

Auch Auftraggeber stehen aktuell aufgrund der Covid-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Es wird von ihnen erwartet, kurzfristig dringend benötigte – gegebenenfalls immer knapper werdende – Waren-...
mehr

KPMG Law berät Würth bei dem Erwerb des ZTE-Geschäftsbetriebs

Die KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Würth-Unternehmensgruppe rechtlich bei dem Erwerb des Geschäftsbetriebs der ZTE Zink-Technik Ellwangen GmbH beraten.
mehr
KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutzerklärung von KPMG im Detail ausgeführt ist. Schließen