Mandanten-Informationen
Mandanten-Informationen

In einem internationale Aufmerksamkeit erregenden Rechtsstreit hat die private Autobahnbetreibergesellschaft A 1 mobil die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von EUR 788 Mio. in Anspruch genommen. Begründet wurde die Klage mit einem Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der nach Ansicht der Klägerin nicht vorhersehbare Rückgang des mautpflichtigen Verkehrs aufgrund der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 begründe einen Anspruch auf Vertragsanpassung und Mehrvergütung.

Dieser Forderung hat das Landgericht Hannover nun in erster Instanz eine Absage erteilt und die gegen die von KPMG Law vertretene Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage abgewiesen.

Die Betreibergesellschaft habe – so das Landgericht Hannover – das Verkehrsmengenrisiko übernommen. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Konzessionsvertrag sowie den im Vorfeld geführten Vertragsverhandlungen ergebe sich, dass die Parteien das Verkehrsmengenrisiko erkannt, jedoch eindeutig der Klägerin zugewiesen hätten. Die Übernahme des Verkehrsmengenrisikos durch die Klägerin sei auch nicht begrenzt worden. Einen Schwankungskorridor durch Vereinbarung einer Mindest- oder Höchstvergütung hätten die Parteien nicht vereinbart. Die Klägerin hätte die ihrem Angebot zugrunde liegende Kalkulation in eigener Verantwortung erarbeitet und müsse nunmehr das Risiko eines zeitweiligen Verkehrsmengenrückgangs tragen.

Auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland waren Dr. Matthias Aldejohann und Dr. Torsten Göhlert tätig.

Dr. Matthias Aldejohann: „Das Landgericht Hannover hat die Klage von A 1 mobil mit überzeugenden Argumenten abgewiesen. Zu Recht hat das Gericht hervorgehoben, dass die Klägerin das Verkehrsmengenrisiko übernommen hat. Der Klägerin steht aufgrund dieser konkreten Risikozuweisung weder ein Anspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung noch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu.“

Ansprechpartner:

KPMG Law

Dr. Matthias Aldejohann

Partner Standortleiter Dresden
Das könnte Sie auch interessieren

Leistungsverzeichnis schlägt Bemusterung!

Durch die Freigabe eines Produkts im Rahmen einer Bemusterung werden die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses für das Produkt nicht verdrängt. Das gilt auch dann, wenn der...
mehr

[UPDATE] Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA und die Reaktivierung des Blocking Statute durch die EU – Auswirkungen für europäische Unternehmen im Außenhandel

Am 8. Mai 2018 hat US-Präsident Donald J. Trump angekündigt, die Beteiligung der USA an dem mit dem Iran geschlossenen Nuklear-Abkommen – das Joint Comprehensive...
mehr

Alternative Investments Legal | Ausgabe 09/2018

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 hinsichtlich Kapitalanforderungen für von Versicherungsunternehmen und Rück-VU gehaltene Verbriefungen und STS-Verbriefungen.
mehr

KPMG Law berät somnOO und französische PE-Gruppe bei Erwerb eines Hotelportfolios

KPMG Law hat den Schweizer Hoteleigner & -betreiber somnOO SA sowie die französischen Private Equity Fonds RIVE, Extendam und 123IM beim Erwerb eines nordrhein-westfälischen Hotelportfolios...
mehr
KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutzerklärung von KPMG im Detail ausgeführt ist. Schließen