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Auf ein Neues: Neuer Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes veröffentlicht – sind auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen erfasst?

Rückblick: Im vergangenen Jahr geriet ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium an die Öffentlichkeit, der als Erweiterung des bestehenden Ordnungswidrigkeitenrechts sogenannte Verbandssanktionen (Geldbußen, aber in Extremfällen auch die Verbandsauflösung) gegen Unternehmen vorsah, aus denen heraus einzelne Personen, insbesondere Leitungspersonen, Straftaten begehen. Weil § 1 dieses Entwurfs nur von „Verbänden“ sprach und gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a auch juristische Personen des öffentlichen Rechts ausdrücklich in den Anwendungsbereich einbezogen wurden, konnte man denken, dass auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen betroffen sein würden. Dazu kam, dass das Legalitätsprinzip vorgesehen war, die Verwaltungsbehörden sollten also nicht nach freiem Ermessen von der Sanktionierung absehen dürfen können.

Mittlerweile ist am 22.04. dieses Jahres ein neuer Entwurf zum selben Gegenstand veröffentlicht worden – dieses Mal offiziell über die Website des Bundesjustizministeriums. Wiederum ist in § 1 Verbandssanktionengesetz-Referentenentwurf (VerSanG-RefE) der Regelungsbereich bestimmt. Schlägt man die Vorschrift nach, so springt sofort die Änderung ins Auge: „Dieses Gesetz regelt die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist…“ Diese Ergänzung soll sich nach der Begründung des Entwurfs auf die Trennung von nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vereinen nach dem BGB beziehen.

Dies deutet darauf hin, dass der Anwendungsbereich gegenüber dem Erstentwurf von 2019 ganz erheblich eingeschränkt werden soll, jedenfalls soweit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen hier im Blickpunkt sind. Der neue Entwurf begründet dies damit, dass das strafrechtliche Risiko für Leitungspersonen und Mitarbeiter besonders groß sei, wenn der fragliche Verband eine „gewinnorientierte Betätigung in einem von Konkurrenz geprägten Markt“ verfolgt.

Nun bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten. Ob und in welcher Form der Entwurf Gesetz werden wird, ist noch offen. Ebenso muss abgewartet werden, ob Hochschulen und Forschungseinrichtungen wirklich größtenteils vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Noch lässt sich hierzu keine eindeutige Aussage treffen. Die deutliche Abänderung gegenüber dem älteren Entwurf erregt jedenfalls das Interesse des Lesers.

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