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Vergaberecht, August 2019

HOAI-Mindestsätze europarechtswidrig – Und nun?

Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) hat der EuGH das Ende der HOAI-Mindest- und Höchstätze besiegelt. Zum Verhängnis wurde ihnen letztlich das allzu durchlässige…

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Steuerstrafrecht und Konflikte, August 2019

Automatischer Informationsaustausch – Erstmals werden Millionen Steuerdaten ausgewertet

I. Hintergrund In den letzten Jahren hat die deut-sche Finanzverwaltung aufgrund des automatischen Datenaustauschs mit anderen Staaten mehr als 10 Millionen Datensätze erhalten. Hierzu gehören…

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Arbeitsrecht, August 2019

Der EuGH und die Arbeitszeit

Im Mai hat der EuGH entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Angestellten erfasst werden muss, nicht nur die Überstunden. Verantwortlich dafür ist der Arbeitgeber. Er…

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Vergaberecht, August 2019

Baustelle Vergabestatistik Deutschland

Baustelle Vergabestatistik Deutschland Der deutsche Vergabemarkt ist mit geschätzt bis zu 400 Mrd. Euro einer der größten in Europa. Wie ist er strukturiert und was…

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Vergaberecht, Juli 2019

Der eingestaubte CPV-Dschungel

CPV-Codes – das Klassifizierungsinstrument Für Bieter war es schon immer mit großen Schwierigkeiten verbunden, die passende Ausschreibung zu den von ihnen angebotenen Produkten zu finden….

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IT- und Datenschutzrecht, Juli 2019

Bußgeld gegen Den Haager Krankenhaus in Höhe von bis zu 760.000 Euro

Die Niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) hat ein Bußgeld in Höhe von 460.000 Euro gegen ein Krankenhaus wegen fehlenden Schutzes der Patientenakte vor unnötigen Zugriffen im…

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IT- und Datenschutzrecht, Juli 2019

Bußgeld wegen gravierender Datenschutzverstösse

„Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) beabsichtigt, gegen die U.S. amerikanische Hotelkette Marriott International, Inc. ein empfindliches Bußgeld von mehr als 99 Mio. GBP…

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IT- und Datenschutzrecht, Juli 2019

Bußgeld in Höhe von ca. 205 Millionen Euro wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen

Die Datenschutzbehörde in Großbritannien (ICO) informierte heute darüber, dass sie gegen die Fluggesellschaft British Airways wegen nicht hinreichender Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ein Bußgeld…

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