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Legal Corporate Services, April 2021

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig – Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Der in Berlin seit dem 23. Februar 2020 geltende Mietendeckel wurde durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BVL 5/20). Das Land…

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Legal Corporate Services, April 2021

Datenschutz - Bußgeld in Höhe von 475.000 Euro wegen verspäteter Meldung eines Datenschutzvorfalls

Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat gegen die Übernachtungs- und Reisevermittlungsplattform booking.com ein Bußgeld von 475.000 Euro verhängt, weil diese einen Datenschutzvorfall nicht…

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Legal Financial Services, März 2021

Störung der Geschäftsgrundlage? – Wie geht es weiter für Hotelbetreiber?

Am 27. Januar 2020 hatten wir die erste Corona Infektion in Deutschland. Die Infektionszahlen nahmen zu, Todesfälle mussten zunehmend verzeichnet werden, sodass zur Eindämmung der…

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Steuerstrafrecht und Konflikte, Februar 2021

Zeitenwende: Transparenzregister als Vollregister und weitere wesentliche Änderungen – der Regierungsentwurf zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

I. Transparenzregister als Vollregister Basierend auf einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Dezember 2020 folgt jetzt (recht zügig) der Regierungsentwurf, der sich auf…

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Compliance- und Wirtschaftsstrafrecht, Februar 2021

Geldwäsche - Transparenzregister: Negative Kontrolle - Rolle rückwärts?

Hintergründe Das Bundesverwaltungsamt (im Folgenden: „BVA“) möchte als registerführende Stelle des Transparenzregisters meldepflichtigen Vereinigungen im Rahmen ihrer Fragen & Antworten zum Transparenzregister (im Folgenden: „FAQ“)…

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Legal Financial Services, Februar 2021

Neuer Aufsichtsrahmen für Asset Manager und Advisor: Das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)

Auf die bereits zum Ende des Jahres 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Richtlinie 2019/2034/EU über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (sog. Investment Firms Directive,…

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Arbeitsrecht, Februar 2021

Global Mobility - Arbeitsrecht bei internationalen Mitarbeitereinsätzen - Geschäftsreisen und Entsendungen zwischen Großbritannien und Deutschland

Unternehmen müssen seit dem 1. Januar 2021 ein besonderes Auge auf Geschäftsreisen und Entsendungen entweder von Deutschland nach Großbritannien, oder von Großbritannien nach Deutschland haben….

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Legal Corporate Services, Februar 2021

Update Transparenzregister – aktuelle Themen und Ausblick Gesetzgebungsverfahren

Das Transparenzregister – eine organisatorische Herausforderung Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen müssen Angaben über ihre wirt­schaftlich Berechtigten an das Transparenzregister…

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