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Legal Corporate Services, September 2020

Verbandssanktionen - Unternehmensstrafrecht – Erster Durchgang im Bundesrat

Anfang August hat die Bundesregierung dem Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ zugeleitet (BR-Drs. 440/20), dessen Kernstück das Verbandssanktionengesetz…

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Legal Corporate Services, September 2020

Steuerstrafrecht - Steuerfahndung Hamburg erhält Daten – Bei Vermietung über Airbnb dringend Selbstanzeige prüfen

I. Ausgangssituation Airbnb und andere Plattformen zur (kurzzeitigen) Vermietung von (Ferien-)Wohnungen boomen seit einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Siegeszug der sog. Sharing-Economy. Für viele…

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Legal Corporate Services, August 2020

Ade Privacy Shield - Orientierungshilfe zum internationalen Datentransfer

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt und damit vielen Datentransfers in die USA die…

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Legal Public Sector, August 2020

Entwurf „Baulandmobilisierungsgesetz“: wesentliche Änderungen

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung:  Um die Mobilisierung von Bauland und den Flächenzugriff der Gemeinden zu erleichtern, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat…

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Legal Corporate Services, Juli 2020

Ab dem 30. Juli 2020 müssen Unternehmen, welche Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, einen erweiterten Katalog an Arbeitsbedingungen beachten.

Am 30. Juli 2020 trat das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz („AEntG“) in Kraft. Das geänderte AEntG setzt die reformierte Entsenderichtlinie (EU) 2018/957 um, welche auf Lohnunterschiede im…

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Legal Corporate Services, Juli 2020

Datentransfer nach dem Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 C-311/18 („Schrems II“)

Der EuGH hat im Verfahren Schrems II am 16.07.2020 ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für den internationalen Datentransfer hat: Das EU – U.S. Privacy…

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Legal Corporate Services, Juli 2020

Steuerstrafrecht - Automatischer Informationsaustausch: Türkei meldet Kontoinformationen nach Deutschland

Die Türkei nimmt am automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzung teil. Bereits zum 31. Dezember 2020 werden Informationen zu Konten in der Türkei an deutsche…

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Bau- und Immobilienrecht, Juni

Gemeindliches Vorkaufsrecht nach dem Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf für das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgelegt. Dieses Gesetz hat zum Ziel,…

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