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Legal Corporate Services, November 2020

BMJV veröffentlicht Referentenentwürfe – Verbraucherschutz erhält Einzug in Compliance!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 3. und 4. November 2020 insgesamt drei Referentenentwürfe veröffentlicht, mit denen die Regelungen der EU-Richtlinie…

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Legal Corporate Services, Oktober 2020

Reform: Jugendschutz in einer digitalen Welt: Der Bund plant für 2021 eine Verschärfung des Kinder- und Jugendmedienschutzes

Ob Onlinegames oder soziale Netzwerke – für Kinder und Jugendliche ist der alltägliche Umgang mit Medien selbstverständlich. Ebenso alltäglich begegnen junge Menschen dabei allerdings gefährdenden…

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Legal Corporate Services, November 2020

Verbandssanktionen - Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Gegenäußerung der Bundesregierung

In der Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat die Bundesregierung eine Gegenäußerung zu den Empfehlungen des Bundesrates (siehe dazu: Verbandssanktionengesetz – Erster Durchgang im Bundesrat)…

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Kartellrecht und Fusionskontrollrecht, April 2020

Sicher durch den Deal trotz COVID-19

Die COVID-19 Pandemie stellt Unternehmen in Transaktionsprojekten vor besondere Herausforderungen bei der Durchführung erforderlicher Fusionskontrollverfahren. Gleichzeitig steigt bei Investitionen ausländischer Unternehmen die Relevanz außenwirtschaftsrechtlicher Genehmigungsverfahren…

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Legal Corporate Services, September 2020

Steuerstreit - Kurzarbeit – Hilfe in der Krise, mit unerwarteten Risiken.

I. Überblick Seit dem Beginn der Corona-Krise und dem damit einhergehenden „Lockdown“ im März 2020 ist das Thema Kurzarbeit präsenter denn je. Viele Betriebe und…

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Legal Corporate Services, September 2020

Steuerstreit - Update - Die Türkei nimmt am automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzung teil.

I. Hintergrund Am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die „Staatenaustauschliste 2020“ für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA). In…

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Legal Corporate Services, September 2020

Geldwäsche - Meldepflichten im Immobilienbereich durch die neue Geldwäschegesetzpflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien)

I. Überblick Ab dem 1. Oktober 2020 tritt die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien, im Folgenden die „Verordnung“) in Kraft. Diese zielt auf die Förderung der Geldwäscheprävention auf…

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Legal Corporate Services, September 2020

Verbandssanktionen - Verbandssanktionengesetz – Erster Durchgang im Bundesrat

Am 18. September 2020 hat der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (BR-Drs. 440/20) den ersten Durchgang im Bundesrat passiert. Der…

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