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Öffentliches Wirtschaftsrecht, November 2019

Mobilität der Zukunft

Die Mobilität der Zukunft wird vernetzt sein. Selbst fahrende Autos, mitdenkende Straßen und eine Straßenverwaltung, die große Datenmengen aggregiert und den Verkehr smart lenkt. Für…

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Steuerstrafrecht und Konflikte, Oktober 2019

Neuregelung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals aus steuerstrafrechtlicher Sicht

Die geplante Neuregelung zu Share-Deals ist äußerst komplex und führt im Ergebnis zu einer Verschärfung der Besteuerung. Damit nicht genug: Auch aus steuerstrafrechtlicher Sicht ergeben…

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Vergaberecht, September 2019

Den richtigen Schwellenwert für die Auftragsvergabe kennen! Hilfestellung für Bundesebene veröffentlicht

Die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge hängen im Besonderen vom jeweiligen geschätzten Netto-Wert des einzelnen zu vergebenden Auftrags ab. Die Schwellenwerte, ab deren Erreichen…

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Öffentliches Wirtschaftsrecht, September 2019

Bedingtes Promotionsrecht für Fachhochschulen in NRW

Zum Beginn des kommenden Wintersemesters tritt am 01.10.2019 die Novellierung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes (HSG) in Kraft. Unter anderem wurde eine Änderung des Promotionsrechts beschlossen. Dies…

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Legal Operations, September 2019

Ein Unternehmensstrafrecht für Deutschland

Er ist noch nicht einmal offiziell vorgestellt, doch er hat das Zeug dazu, Rechtsgeschichte zu schreiben: Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität,…

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Vergaberecht, August 2019

HOAI-Mindestsätze europarechtswidrig – Und nun?

Der EuGH hat festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze gegen Europarecht verstoßen. In der Praxis macht sich Unsicherheit breit. Doch bei…

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Steuerstrafrecht und Konflikte, August 2019

Automatischer Informationsaustausch – Erstmals werden Millionen Steuerdaten ausgewertet

I. Hintergrund In den letzten Jahren hat die deut-sche Finanzverwaltung aufgrund des automatischen Datenaustauschs mit anderen Staaten mehr als 10 Millionen Datensätze erhalten. Hierzu gehören…

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Arbeitsrecht, August 2019

Der EuGH und die Arbeitszeit

Im Mai hat der EuGH entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Angestellten erfasst werden muss, nicht nur die Überstunden. Verantwortlich dafür ist der Arbeitgeber. Er…

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