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21.09.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 38)

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 38)

Neue Gesetze und Verordnungen

Keine Neuerungen in der KW 38

 

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

Lagebericht Gasversorgung (Stand 19.09.2022)

Der Situationsbericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 19. September 2022 (13 Uhr) ergibt Folgendes: Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur liegt der Gesamtspeicherstand in Deutschland bei 86,97 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 74,63 %. Vom 12.09.2022 bis zum 24.09.2022 finden Wartungsarbeiten am Gasspeicher in Rehden statt. In dieser Zeit wird weder Gas ein- noch ausgespeichert. Zudem finden im September noch weitere Wartungsarbeiten an der europäischen Gasinfrastruktur statt, bspw. in Belgien und Norwegen. Laut Bundesnetzagentur sind diese Wartungsarbeiten aber nicht für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant. Die dadurch entstehenden Rückgänge bei Import- und Exportflüssen werden zum Teil direkt über andere Quellen ausgeglichen.

Die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurden von russischer Seite unter Verweis auf die angeblichen Mängel an der Verdichterstation Potoyaya immer noch nicht wieder aufgenommen.

Die Großhandelspreise für Gas schwanken weiterhin stark und befinden sich auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Versorgungssituation kann nicht ausgeschlossen werden. Bisher ist die Gasversorgung in Deutschland aber stabil und die Versorgungssicherheit kann derzeit auch weiter gewährleistet werden.

 

Politische Entwicklungen

Mögliche Verfassungswidrigkeit der Gasumlage

Laut Prof. Dr. Martin Burgi unterliegen Umlagen einem weitmaschigen verfassungsrechtlichen Kontrollraster. Er kenne aber keine gerichtliche Entscheidung, die eine Umlage für verfassungswidrig erklärt habe. Zuletzt habe der EuGH bestätigt, dass es sich bei der EEG-Umlage um keine staatliche Beihilfe handele, die EU-rechtlich genehmigt werden müsste.

Auch eine Änderung dahingehend, dass nur Gasimporteure, die wirtschaftlich bedroht sind, begünstigt werden, sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Burgi begründet dies mit weitem verfassungsrechtlichem Spielraum im Bereich von Umlagen. Probleme mit dem Gleichheitsgrundsatz gebe es ebenfalls nicht, da die Umlage-Verordnung auf dem EnSiG von 1974 beruhe. Die Umverteilung erfolgt demzufolge lediglich aus Energiesicherheitsgründen und nicht aus sozialen Umverteilungs- oder Entlastungsgesichtspunkten. Bei der Energiesicherheit spiele der Gleichheitsgrundsatz aber keine Rolle.

Eine Änderung dahingehend, dass nur bedrohte Unternehmen von der Gasumlage profitieren, könne aber einen Verstoß gegen Art. 80 GG darstellen, da die Verordnungsermächtigung im EnSiG lediglich vorsieht, dass anspruchsberechtigt bzgl. des finanziellen Ausgleichs die von der erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar betroffenen Energieversorgungsunternehmen sind. Insofern dürfte zu erwarten sein, dass nicht nur die Umlage-Verordnung, sondern auch deren Rechtsgrundlage, sprich das EnSiG, durch den Bundestag angepasst werden müsste, um derartige Vorwürfe auszuschließen. § 26 Abs. 5 EnSiG differenziert nämlich gerade nicht zwischen Gasimporteuren, die von der aktuellen Situation betroffen sind und solchen, die durch die Situation sogar Mehrgewinne erzielen.

Burgi hält zwar Klagen gegen die Gasumlage für höchstwahrscheinlich, angesichts des vom Gesetzgeber anerkannten Spielraums sei es aber unwahrscheinlich, dass Gerichte eine derartige Umlage zurücknehmen würden, da das EnSiG – wie gesagt – einen weitgehenden Anwendungsspielraum gewährt und das Umlagesystem bereits über einen langen Zeitraum als zulässig bewertet wird (EEG-Umlage).

Die Berliner Kanzlei Raue sieht wiederum einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Gasumlage gegeben, da Unternehmen und Verbraucher die Gasumlage selbst dann zahlen müssen, wenn sich ihr Gaspreis deutlich erhöht hat. Es erfolge keine Unterscheidung zwischen Personen, bei denen sich der Gaspreis wesentlich erhöht hat und solchen, bei denen der Gaspreis gleichgeblieben ist.

Ob die Gasumlage in ihrer jetzigen Form tatsächlich verfassungswidrig ist, kann aktuell nicht mit vollständiger Gewissheit beurteilt werden.

Neuigkeiten zur Strompreisbremse

Zu der Strompreisbremse gibt es mittlerweile eine Absichtserklärung der Bundesregierung, nach der Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Versorgertarif* die Nutzung einer günstigen Basis-Stromversorgung ermöglicht werden soll.

Zudem hat Bundesjustizminister Marco Buschmann beispielhaft vorgerechnet, wie eine Strompreisbremse aussehen könnte. Danach liegt der Basisverbrauch bei 75 % des Durchschnittverbrauchs. Privathaushalte sollen diese Basismenge dann zu vergünstigten Preisen gutgeschrieben bekommen. Für die Basismenge würde laut Buschmanns Rechnung ein Preis von 30 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Zudem sollen auch die Netzgebühren bezuschusst werden. Nach der Beispielrechnung würde eine Familie mit Kindern um mehr als 300 Euro pro Jahr entlastet werden. Bisher ist aber noch offen, ob die Strompreisbremse für alle Haushalte oder nur für Haushalte mit geringem Einkommen gelten soll.

Andere diskutierte Modelle sind eine Pauschalzahlung über das Energieversorgungsunternehmen, eine Reduktion des Energiepreises um Betrag X und eine Deckelung des Energiepreises auf Betrag X. Das BMWK hat sich bisher noch für keins der genannten Modell ausgesprochen (Ukraine Lagemonitoring Stand 16.09.2022 S. 6 f.).

Laut Robert Habeck soll die Strompreisbremse aber evtl. erst zum Ende des Jahres umgesetzt werden. Sobald es an dieser Stelle neue Entwicklungen gibt, werden wir Sie selbstverständlich umgehend darüber informieren.

Zahlungen unter Vorbehalt der Stadtwerke an Vorlieferanten / BKV / MGV

Grundsätzlich machen Zahlungen unter Vorbehalt Sinn, wenn fraglich ist, ob diese Zahlungen überhaupt bezahlt werden müssen. Wenn der Schuldner unter Vorbehalt gezahlt hat, kann er zu Unrecht geforderte Zahlungen besser zurückfordern. Insbesondere bei Gerichtsentscheidungen zugunsten des Schuldners ist dies sinnvoll. So wird ein Anerkenntnis durch die Zahlung verhindert.

Bei einer Zahlung unter Vorbehalt besteht aber der Nachteil, dass ein hohes Risiko bei der Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers droht. Zudem besteht das Risiko, dass die Zahlung vom Gläubiger nicht als Erfüllung angesehen wird und der Schuldner in Verzug kommt.

Sofern sich die Zahlung unter Vorbehalt auf die Gasumlage bezieht, ist nach unserem Dafürhalten derzeit noch nicht absehbar, ob dies Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. oben). Da von einem weiten Anwendungsspielraum zugunsten der Gasumlage ausgegangen wird, würden wir eine Zahlung unter Vorbehalt jedenfalls nicht als ausreichend ansehen, um ggf. wieder zurückzufordern. Überdies dürfte der Rückforderungsanspruch im Falle der Verfassungswidrigkeit ohnehin bestehen (Zahlung ohne Rechtsgrund), so dass die Vorbehaltszahlung keine wesentlichen Vorteile mit sich bringen würde.

Referentenentwurf des BMWK zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Ziel des Entwurfs ist die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Änderungen werden im EEG, EnWG, NABEG und LNG-Beschleunigungsgesetz vorgenommen, um die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen zu verbessern. Darüber hinaus sollen die neuen Regelungen auch zu einer Beschleunigung des Stromnetzausbaus, Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetztes sowie der Verbesserung der Lastflexibilität industrieller Großverbraucher dienen. Es erfolgen ebenfalls Änderungen am BImSchG, um Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land zu erleichtern. Eine Änderung des KWKG soll die unterjährige Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten erleichtern.

Aktueller Stand Sicherheitsplattform Gas

Bei einer Veranstaltung der Bundesnetzagentur am 14. September 2022 zum aktuellen Stand der Sicherheitsplattform Gas wurde bekanntgegeben, dass diese am 1. Oktober live geschaltet wird. Anschließend wird den Plattformteilnehmern eine einmonatige Frist zur Registrierung und Prüfung bzw. Befüllung mit entsprechenden Daten zugestanden. VNB müssen sich zwar nicht direkt auf der Plattform registrieren, aber zum Start der Plattform müssen einzelne Großkunden über den Dateiupload im THE-Kundenportal den jeweiligen Bilanzkreisen zugeordnet werden. Die Daten der Sicherheitsplattform sind relevant für den Fall, dass die Notfallstufe ausgerufen wird. Dann würden die Daten in die Abwägungsprozesse des BLastV (BNetzA) mit einfließen (Ukraine Lagemonitoring Stand 16.09.2022 S. 6.).

Aktueller Stand zum Gesetz zur Abschöpfung von Übermaßgewinnen

Am 14. September hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgestellt, der die Umverteilung von Überschusserlösen bei Stromerzeugern vorsieht. Wenn der Strom nicht mit Erdgas oder Steinkohle erzeugt wird, müssen alle Erlöse oberhalb von 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat abgeführt werden. Die Staatseinnahmen sollen zur Senkung der Energiekosten und zur Unterstützung von Verbrauchern dienen (Ukraine Lagemonitoring Stand 16.09.2022 S. 6.).

 

* Hinweis: Der Begriff „Versorgertarif“ wird von der Bundesregierung in mehreren Pressemitteilungen gebraucht (vgl. Wochenbriefing KW 36), ist aber keine in der Energiewirtschaft feststehende Begrifflichkeit. Wir gehen davon aus, dass hiermit ein alltäglicher Liefervertrag für Gewerbekunden mit kleineren Verbrauchsvolumina gemeint ist (also ein typischer Versorgungsvertrag für Haushaltskunden und kleinere Gewerbekunden).

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