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08.09.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 36)

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 36)

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

Lagebericht Gasversorgung

Der Situationsbericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 05. September 2022 (13:00 Uhr) ergibt Folgendes:

Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur liegt der Gesamtspeicherstand in Deutschland bei 85,55 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 70,17 %. Die Speicherstände steigen mit der voranschreitenden Zeit demnach weiterhin nahezu proportional an.

Die Großhandelspreise für Erdgas sind im Vergleich zur Vorwoche erheblich gesunken und lagen am 05. September 2022 zwischen rund 180 Euro und 254 Euro/MWh.

Gemäß der neuen Gasspeicherverordnung vom 29. Juli 2022 wurden die verpflichtenden Füllstände nochmals angehoben. Zum 01. Oktober 2022 müssen die Speicher zu 85 % gefüllt sein, zum 01. November zu 95 % und am 01. Februar immer noch zu 40 %. Das o.g. Oktober-Speicherziel wurde bereits jetzt deutlich übertroffen.

Neues Flüssigerdgasterminal und Anlandung grünen Wasserstoffs

Um Deutschland weiter von russischem Pipelinegas unabhängig zu machen, hat das BMWK ein weiteres schwimmendes Flüssigerdgasterminal (Floating Storage and Regasification Unit – kurz „FSRU“) bis zum Winter 2023/2024 gechartert. Damit verfügt Deutschland nunmehr über fünf staatlich gemietete FSRU. Das neue FSRU soll im vierten Quartal 2023 in Betrieb genommen werden.

Parallel wird TES am Hafen Wilhelmshaven ein Terminal zur Anlandung von grünem Wasserstoff aufbauen.

Zweiter Netzstresstest Winter 2022/2023

Das BMWK hatte die vier Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW) beauftragt, nach dem ersten Stresstestbericht im Mai 2022 nunmehr von Mitte Juli bis Anfang September 2022 eine zweite Sonderanalyse der Stromnetzsicherheit durchzuführen.

Das Testergebnis besagt, dass kurzzeitige Lastunterdeckungen oder Stromausfälle im kommenden Winter aufgrund von Netzstresssituationen zwar sehr unwahrscheinlich, aber insbesondere in Süddeutschland wegen der dortigen infrastrukturellen Situation (verzögerter Netzausbau, fehlende Erzeugungskapazitäten) nicht vollständig auszuschließen seien, zumal man sich aufgrund o.g. Widrigkeiten in ganz Europa zudem auf Redispatch-Maßnahmen aus ausländischen Kraftwerken nur in geringerem Maße verlassen könne.

Um Netzengpässe jedoch mit hinreichender Sicherheit zu vermeiden, werden im Testergebnis daher Maßnahmenbündel zur Absicherung solcher Szenarien empfohlen. Hierzu zählt u.a. der Rückgriff auf verschiedene Energiereserven, welche, so das BMWK, teilweise bereits realisiert worden seien oder sich derzeit in Umsetzung befänden. Hierunter fällt etwa die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Weitere Maßnahmen seien laut BMWK in unmittelbarer Vorbereitung und würden mit einer dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes („EnSiG 3.0“) umgesetzt, wie z.B. die zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen sowie Maßnahmen zur Höherauslastung der Stromnetze/Verbesserung der Transportkapazitäten. Wichtige Beiträge zur Netzsicherheit seien darüber hinaus eine höhere Auslastung der bestehenden Netze durch eine Beschleunigung des geplanten witterungsabhängigen Freileitungsbetriebs, eine bessere Nutzung verschiedener Kraftwerke und Kraftwerksreserven sowie vertragliches Lastmanagement. Diese Maßnahmen sollten laut Ergebnis des Stresstests zwingend und dringend umgesetzt werden.

Laut BMWK zeigten die Analyseergebnisse, dass der dort prognostizierte Beitrag einer ebenfalls eruierten Verfügbarhaltung der drei verbliebenen einsatzfähigen Atomkraftwerke in Emsland, Isar und Neckarwestheim für die verschiedenen simulierten Krisenszenarien begrenzt und „unter den übrigen Sicherungsmaßnahmen von untergeordneter Bedeutung“ sei, sodass Restriktion beim Rückgriff auf die Hochrisikotechnologie Atomenergie geboten sei.

Anstieg der Börsenstrompreise

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies zuletzt alarmierend darauf hin, dass die Strompreise für 2023 derzeit auf mehr als 700 Euro/MWh gestiegen seien, was mehr als das 15-Fache des Preisniveaus vor der Krise betrage.

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) monierte zudem, die Marktlage im Großhandel habe dazu geführt, dass Unternehmen vermehrt keine – finanziell realisierbaren – Stromlieferverträge mehr erhielten, weil es anders als für Privatkunden gerade keine zwingende Grundversorgung gäbe.

 

Politische und energiewirtschaftliche Entwicklungen

Pläne der Bundesregierung für das sog. Entlastungspaket III

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich nach längeren Verhandlungen auf Umfang und Inhalt eines geplanten dritten Entlastungspaketes festgelegt und insoweit Kerninhalte bekannt gegeben. Man arbeite nun die konkrete Ausgestaltung in erforderlichen Gesetzesentwürfen aus. Das Paket diene der Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und der Stärkung der Einkommen der Bürger angesichts der massiven Erhöhung der Energiepreise.

Das neue Maßnahmenpaket soll ein Gesamtvolumen von über 65 Mrd. Euro haben. Nachfolgend fassen wir Ihnen zusammen, welche Maßnahmen mit Relevanz für den energiewirtschaftsrechtlichen Sektor das Entlastungspaket III im Wesentlichen enthalten soll.

Der Marktpreis für Gas ist infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf ein hohes Niveau angestiegen.

Für Stromerzeuger, welche nicht deutlich erhöhte Produktionskosten zu verzeichnen hätten, soll jetzt eine Obergrenze für Erlöse am Spotmarkt eingeführt werden. Der Differenzbetrag zwischen Großhandelspreis und Erlösobergrenze werde abgeführt, wodurch Zufallsgewinne begrenzt würden. Zur administrativen Umsetzung könne dabei „auf umgekehrtem Wege“ auf die Infrastruktur der EEG-Umlage zurückgegriffen werden.

Durch die o.g. Maßnahmen würden finanziellen Kapazitäten gewonnen, welche dann für die Einführung einer Strompreisbremse genutzt werden sollen. Diese sieht vor, dass den Haushaltskunden ein sog. Basisverbrauch, also „eine gewisse Menge Strom“ zu vergünstigten Preisen zur Verfügung gestellt werden muss. Der Lieferpreis, den die Versorger für diesen Basisverbrauch verlangen dürfen, wird also gedeckelt. Der aus dieser Vergünstigung entstehende Verlust wird den Stromlieferanten aus den Einnahmen der Zufallsgewinnabschöpfung bei den Stromerzeugern ausgeglichen. Durch die Begrenzung auf einen preisgünstigen Basisverbrauch bleibe hinsichtlich des darüberhinausgehenden Verbrauchs ein Anreiz für die Kunden zum Energiesparen. Das vorbeschriebene Konzept greife ebenso für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif.

Die hohen Gaspreise werden zum 15. Oktober 2022 zu erhöhten Redispatch-Kosten und damit zu einem Anstieg der Übertragungsnetzentgelte führen, welche ab dem 01. Januar 2023 eingreifen würden. Um die Stromkundinnen und -kunden von der hiermit einhergehenden weiteren Erhöhung des Strompreises zu entlasten, sollen die ansteigenden Netzentgelte „bezuschusst“ werden, so die Bundesregierung. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen ausgestaltet werden, insbesondere wer diesen „Zuschuss“ erhalten soll, bleibt anhand des Beschlusses des Koalitionsausschusses noch unklar. Diese Förderung soll wiederum aus den Einnahmen der Zufallsgewinn-Abschöpfung (s.o.) bestritten werden.

Derzeit werden in ganz Europa Modelle zur Preisdämpfung auf dem Wärmemarkt diskutiert bzw. installiert. Eine Expertenkommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutz eruiert derzeit Möglichkeit und Nutzen der Einführung eines preisvergünstigten Grundkontingents an Wärme (vergleichbar dem Basisverbrauch beim Strom, s.o.).

Zum 01. Januar 2023 wird nach gegenwärtiger Regelungslage Emissionshandelspreis für CO2 um 5 Euro/Tonne ansteigen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten belasten jedes emissionshandelspflichtige Unternehmen unmittelbar, insbesondere auch Energieerzeuger. Diese können die Kosten für den Emissionshandel in den Energiepreis einspeisen und so an die Versorger weitergeben. Letztere können diese Mehrbelastung ihrerseits wiederum auf die Kunden abwälzen. Damit Bürger sowie auch Unternehmen neben den massiv gestiegenen Energiepreisen so nicht noch einer zusätzlichen Mehrbelastung ausgesetzt werden, soll die geplante Erhöhung um ein Jahr suspendiert werden. Auch alle bisher vorgesehenen Folgeerhöhungen verschieben sich dadurch um ein Jahr.

Am Rande sei auf das – nicht energiewirtschaftsspezifische – weitere Ziel der Bundesregierung hingewiesen, im Zuge des Entlastungspakets III weitere Finanzhilfen für energieintensive Unternehmen auszugeben, welche die hohen Energiekosten nicht weitergeben könnten.

Auch die bereits von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellte, temporäre Senkung des USt-Satzes für Erdgaslieferungen ist Teil der unter dem Dach „Entlastungspaket III“ angekündigten Neuerungen. Insoweit sind auch bereits erste Umsetzungsmaßnahmen erfolgt (siehe hernach).

Formulierungshilfe für Gesetz zur USt-Ermäßigung auf Gaslieferungen

Das BMF hat am 05. September 2022 eine Formulierungshilfe für den „Entwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ der Regierungsfraktionen veröffentlicht. Danach soll dem § 28 UStG ein neuer Abs. 5 angefügt werden, der da lautet:

(5) „§ 12 Absatz 2 ist vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt.“

§ 12 UStG legt den Steuersatz der Umsatzsteuer fest. Dieser beträgt nach § 12 Abs. 1 UStG grundsätzlich für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 %. § 12 Abs. 2 UStG enthält einen Katalog mit Ausnahmetatbeständen, bei deren Vorliegen sich der Umsatzsteuersatz generell auf 7 % ermäßigt. Die Vergütung von Gaslieferungen über das Erdgasnetz sind in diesem Katalog nicht enthalten. Da § 12 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen den Steuersatz generell auf 7 % senkt, wird die temporäre Senkung des Steuersatzes für Umsätze aus Gaslieferungen über das Erdgasnetz nicht dort verortet. Vielmehr soll der der § 12 Abs. 2 durch Verweis in einem neuen § 28 Abs. 5 UStG in diesen Fällen temporär für anwendbar erklärt werden. § 28 UStG dient in der Systematik des UStG gerade dazu, die befristete Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des UStG auf bestimmte Sachverhalte anzuordnen.

Die Änderung soll nach der Formulierungshilfe mit Wirkung zum 01. Oktober 2022 in Kraft treten.

In der Sache führte die Änderung dazu, dass einerseits Gaslieferungen eines Versorgers an die Endkunden dem Steuersatz von 7 % unterliegen. Darüber hinaus unterliegen jedoch auch sämtliche weiteren Gaslieferungen über das Erdgasnetz in der Lieferkette vom Importeur bis zum Endverbraucher dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies gilt nach Einschätzung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) auch dann, wenn der Empfänger der Gaslieferung ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer und somit durch die Umsatzsteuer nicht belastet ist. Der ermäßigte Steuersatz findet zudem auch dann auf Umsätze aus der Lieferung von Regel- bzw. Ausgleichsenergie oder das Tanken an Erdgastankstellen Anwendung.

Unklar ist noch, ob auch das Legen eines Gas-Hausanschlusses dem ermäßigten Steuersatz unterliegen wird, wie dies seit Jahren bei Wasser-Hausanschlüssen der Fall ist. Der VKU etwa, hält die dort geltenden Grundsätze auf das Legen eines Gas-Hausanschlusses für übertragbar. Eine Klärung durch das BMF steht noch aus.

Nach dem Wortlaut der Formulierungshilfe, welcher ausdrücklich auf die Gaslieferung über das Erdgasnetz abstellt, sind gasbasierte Strom- oder Wärmelieferungen von der Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes nicht erfasst. Auch Netzentgelte fallen als sonstige Leistung des Netzbetreibers gegenüber den Netzkunden nicht unter den Tatbestand des geplanten § 28 Abs. 5 UStG n.F.

Für Abschlagszahlungen gilt: Die Vereinnahmung der jeweiligen Abschlagzahlungen/Vorausleistungen unterliegt der sogenannten Ist-Versteuerung. Mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem eine Abschlagzahlung/Vorausleistung vereinnahmt wird, ist die darauf entfallende Umsatzsteuer bereits entstanden (vgl. Abschnitt 13.1. Abs. 2 UStAE). Dabei ist grundsätzlich der jeweils gültige Steuersatz anzuwenden. Demnach unterliegen beispielsweise Abschlagszahlungen auf Gaslieferungen, die im September 2022 vereinnahmt werden, dem Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % kommt dagegen erstmals für Abschlagszahlungen zur Anwendung, die im Oktober 2022 vereinnahmt werden.

Änderungen der gesetzlichen Bedingungen + Gasbeschaffungsumlage  

Das BMWK strebt an, durch Anpassungen des § 2 GasPrAnpV zu verhindern, dass auch solche Unternehmen den dort geregelten finanziellen Ausgleich erhalten, welche aufgrund erheblicher Gewinne in anderen Geschäftsbereichen als dem Gasimport nach Deutschland darauf nicht angewiesen sind. Hierzu sollen weitere Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden, welche den Kreis der Berechtigten rechtlich und faktisch einschränken sollen (siehe im Einzelnen das Wochenupdate der KW 35).

Hier stellt sich die Frage, ob die mit den geplanten Änderungen einhergehende Ausklammerung der nicht bedürftigen Unternehmen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nicht eine Revision der bisher kalkulierten Höhe der Gasbeschaffungsumlage erforderlich macht. Denn die Zahl der antragstellenden Unternehmen und damit auch die der Ausgleichsberechtigten könnte sinken, sodass ein geringerer Geldbetrag für die Ausgleichszahlungen nach der GasPrAnpV benötigt würde. Hieran anknüpfend stellt sich zudem die verfassungsrechtlich relevante Frage, ob eine Neuberechnung der Umlage – abhängig davon, wann diese bzw. die o.g. Änderungen wirksam würden – auch rückwirkende Geltung haben könne. Die GasPrAnpV sieht derzeit eine Anpassung erst nach 3 Monaten vor.

Ausfall von über 50 % der Atomkraftwerke in Frankreich

Frankreich setzt zum Zwecke einer völlig unabhängigen Eigenversorgung mit Strom schwerpunktmäßig auf Kernenergie. Nun hat das Land einen Ausfall von 29 der 56 seiner Atomkraftwerke zu verzeichnen. Aufgrund von Regelwartungen sind viele, ältere Reaktoren abgeschaltet. Zudem müssen nun aufgrund von Korrosionsproblemen zahlreiche neuere Reaktoren vom Netz genommen werden.

Nord Stream I

Der russische Staatskonzern Gazprom teilte am 02. September 2022 bei Telegram mit, der Gastransport durch die Pipeline Nord Stream I werde vorerst nicht wieder aufgenommen. Als Grund wurde ein Ölaustritt in der Verdichterstation Potowaja genannt. Bis zur Beseitigung dieser Störung werde kein Gas durch die Pipeline befördert. Nach Einschätzung der BNetzA rechtfertigen diese behaupteten Mängel in technischer Hinsicht die Einstellung des Betriebs nicht.

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