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08.09.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 35)

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 35)

Neue Gesetze und Verordnungen

EnSikuMaV

Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ („Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ – EnSikuMaV) beschlossen. Sie tritt bereits am 01.09.2022 in Kraft und entfaltet damit ihrem Titel entsprechend nahezu sofort rechtliche Bindungen. Die Verordnung ordnet in verschiedenen Bereichen und für verschiedene Adressaten kurzfristige Energiesparmaßnahmen im Lebens-, Geschäfts- und Betriebsalltag der betroffenen Akteure an. Sie gilt befristet für die kommende Heizperiode und tritt dementsprechend gem. § 13 EnSikuMaV am 28.02.2023 außer Kraft.

Die Regelungen der Verordnung betreffen weit überwiegend die Regulierung des Stromverbrauchs in Gebäuden im Allgemeinen und verpflichten die öffentliche Hand, Unternehmen aller Art und auch Privathaushalte als Eigentümer, Besitzer oder Betreiber der Gebäude zu Energiesparmaßnahmen. So gelten etwa temporär in Arbeitsräumen bzw. an Arbeitsstätten festgelegte Höchstwerte für die Lufttemperatur. Die nicht sicherheitsnotwendige Außenbeleuchtung von Gebäuden wird untersagt, ebenso wie der Betrieb beleuchteter Werbeanlagen zwischen 22 Uhr und 16 Uhr des Folgetages. Diese allgemeinen Pflichten für Unternehmen aller Art betreffen naturgemäß auch die Unternehmen der Energiewirtschaft, werden jedoch mangels spezifischen Bezuges zu Letzteren hier nicht vertieft.

Von spezifischer Bedeutung für die Energiewirtschaft ist dagegen § 9 Abs. 1 EnSikuMaV. Dieser statuiert besondere Informationspflichten für leitungsgebundene Gas- und Wärmelieferanten von Wohneigentümern (Wohngebäuden oder Wohnungen): Letztere müssen von den Lieferanten informiert werden über

  • Energieverbrauch und -kosten der belieferten Gebäude/Wohneinheiten in der letzten Abrechnungsperiode
  • den voraussichtlichen Energieverbrauch und die entsprechenden Kosten der belieferten Gebäude/Wohneinheiten basierend auf den Verbrauchswerten der letzten Abrechnungsperiode anhand des am 01.09.2022 geltenden Grundversorgungstarifs
  • das rechnerische Einsparpotenzial eines Gebäudes/einer Wohneinheit an Energieverbrauch (in KWh) und -kosten (in Euro) bei durchgängiger Verringerung der durchschnittlichen Raumtemperatur; Rechnungsprämisse: (–1 C° Raumtemperatur) = (–6 % Energieverbrauch und -kosten)

Im Hinblick auf den letzteren Punkt ist zu bemerken, dass der Pauschalwert von 6 % der Vereinfachung und Veranschaulichung dienen soll. Der Verordnungsgeber betont ausdrücklich: „Die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten sind demgegenüber von der energetischen Qualität des Gebäudes im Einzelfall abhängig und können daher variieren.“ Die Information bzgl. der Einsparpotenziale sollten indes mit Vorsicht und Sorgfalt verfasst werden, um eine etwaige garantieartige Einstandspflicht für das Zutreffen dieser pauschalen Kalkulation zu vermeiden. Hier sollte die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht aus § 9 Abs. 1 EnSikuMaV betont und ein Rechtsbindungswille ausdrücklich verneint werden.

Praktisch virulent an der Pflicht nach § 9 Abs. 1 S. 1 EnSikuMaV ist, dass die besagte Information der Wohneigentümer bis zum 30.09.2022 zu erfolgen hat. § 9 Abs. 1 S. 2 EnSikuMaV lässt es den Lieferanten zwar nach, zunächst bloß abstrakte Verbrauchs- und Kostenmitteilungen auf Grundlage der typischen Verbräuche und Kosten von Gebäuden bzw. Haushalten vergleichbarer Größenordnung an die betreffenden Kunden zu machen, jedoch nur, wenn die oben aufgezählten Informationen bis zu dem vorbenannten Datum nicht zur Verfügung gestellt werden können. Für eine solche abstrakte Information ist laut Verordnungsbegründung (S. 25) von einem durchschnittlichen Verbrauch von 165 KWh pro m2 und Jahr auszugehen. In diesem Falle hat der Lieferant die individualisierte Information der betreffenden Kunden bis zum 31.12.2022 nachzuholen. Für die Frage, wann die endkundenspezifische Information „nicht möglich“ ist, geben weder Verordnungstext noch -begründung einen Anhaltspunkt.

Unabhängig davon gilt: Sofern der Grundversorgungstarif gegenüber dem 01.09.2022 (Inkrafttreten der Verordnung) erheblich ansteigt, so hat innerhalb eines Monats seit der Steigerung eine erneute, aktualisierte Information mit den o. g. Inhalten zu erfolgen. Weder Text noch Begründung der Verordnung erläutert, wann eine Steigerung erheblich ist, sondern verwenden insoweit lediglich den ähnlich konturlosen Begriff einer „signifikanten“ Steigerung.

Den erwartbaren Aufwand, welcher der Energiewirtschaft für die Erfüllung der Informationspflichten nach § 9 Abs. 1 EnSikuMaV entstehen wird, prognostiziert der Verordnungsgeber auf rund 161 Mio. € (siehe im Einzelnen auf S. 15 der Verordnungsbegründung).

EnSimiMaV

Parallel zur EnSikuMaV hat die Bundesregierung die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen“ („Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“ – EnSimiMaV) erlassen. Diese trifft Regelungen zur Energieeinsparung über einen Zeitraum von 2 Jahren, welche zum 01.10.2022 in und am 30.09.2024 außer Kraft treten. Sie verpflichtet die Eigentümer von Gebäuden aller Art zu weiteren Energiesparmaßnahmen und enthält ergänzende Maßgaben für die Pflicht zu Energieaudits nach dem EDL-G. Die EnSimiMaV enthält jedoch keine besonderen Regelungen mit Bezug zur Tätigkeit der Energiewirtschaftsunternehmen, sodass in diesem Papier keine weiteren Erläuterungen zu der Verordnung angezeigt sind.

 

Gerichtliche Entscheidungen

LG Düsseldorf – Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22:
Preisgarantien schließen Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten aus

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 26.08.2022 einem Antrag der Verbraucherzentrale auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Unternehmen ExtraEnergie stattgegeben. Mit dieser Verfügung untersagte das Landgericht Düsseldorf ExtraEnergie, die Lieferpreise entgegen vertraglich mit den Kunden vereinbarter Preisgarantien zu erhöhen. ExtraEnergie hatte mehreren Kunden die Erhöhung des Strom- und Gasttarifes angekündigt und dies mit den ihr aufgrund der jüngsten Entwicklungen am Energiemarkt, insbesondere der Gasumlagen, entstandenen Mehrkosten begründet.

ExtraEnergie stützte die geplante Preiserhöhung insbesondere auf § 313 BGB: Durch die Auswirkungen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Energiewirtschaft, habe sich die (sog. große) Geschäftsgrundlage schwerwiegend verändert, sodass ein Festhalten an der Preisgarantie für ExtraEnergie unzumutbar und diese daher eine Vertragsanpassung in Gestalt der Preiserhöhungen verlangen könne.

Diese Argumentation wies das LG Düsseldorf zurück. Die konkrete Auffassung des Gerichts ist noch unklar, weil die, ohne mündliche Verhandlung ergangene, einstweilige Verfügung ohne Entscheidungsgründe erlassen wurde. ExtraEnergie steht gegen die einstweilige Verfügung der Widerspruch zu. Bei dessen Einlegung wird der Eilantrag der Verbraucherzentrale nochmals mündlich verhandelt. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Gericht im Eilverfahren die Streitfrage nur summarisch prüft. Eine gerichtliche Klärung in der Hauptsache kann daher noch stattfinden.

 

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

Lagebericht Gasversorgung (Stand 26.08.2022)

Der Situationsbericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 26.08.22 (13 Uhr) ergibt Folgendes: Die bundesweite Gasversorgung ist demnach weiterhin stabil, aber angespannt. Eine weitere Verschlechterung könne nicht ausgeschlossen werden. Die Versorgungssicherheit ist zurzeit gewährleistet. Eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasflüsse der Pipeline Nord Stream 1 liegen weiterhin bei 20 % der Maximalleistung. Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 83,26 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 66,22 %. Die Speicherstände steigen demnach nahezu proportional an.

Die Großhandelspreise seien zuletzt stark angestiegen und liegen derzeit zwischen rund 270 Euro und 315 Euro/MWh. Unternehmen und private Verbraucher müssten mit deutlich steigenden Gaspreisen rechnen. Die täglichen Gasimporte nach Deutschland waren in KW 34 zwischenzeitlich auf 3.000 GWh/Tag und damit auf den niedrigsten Stand seit Mitte Juli gesunken. Seither ist ein leichter Aufwärtstrend dieser Zahlen zu verzeichnen.

Gemäß der neuen Gasspeicherverordnung vom 29. Juli 2022 wurden die verpflichtenden Füllstände nochmals angehoben. Zum 01. Oktober 2022 müssen die Speicher zu 85 % gefüllt sein, zum 01. November zu 95 % und am 01. Februar immer noch zu 40 %. Das erste Zwischenziel für den 01. September von 75 % wurde erreicht. Die Befüllung der Gasspeicher verläuft nach Einschätzung der Bundesregierung erfolgreicher als vorher erwartet. Das BMWK geht daher davon aus, dass das Oktober-Speicherziel (s. o.) bereits Anfang September erreicht werden kann. Insofern sieht das BMWK Deutschland auf Kurs im Hinblick auf den Plan, im Winter entlang des gesetzlichen Ausspeicherpfads Gas in den Markt zu geben und den Speicherbestand in diesem bis Februar 2023 wieder auf 40 % zu senken.

 

Politische Entwicklungen

Gasbeschaffungsumlage 

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat jüngst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Vorfeld der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg die umstrittene Gasbeschaffungsumlage dem Grunde nach verteidigt. Gleichzeitig hat er dabei konkretisiert, mit welchen Änderungen die vielfach monierten Mitnahmegewinne durch nicht bedürftige Unternehmen vermieden werden sollen. Nach der gegenwärtigen, inhaltlich weiten Fassung des § 2 GasPrAnpV können auch solche Unternehmen den Marktgebietsverantwortlichen auf finanziellen Ausgleich in Anspruch nehmen, welche zwar Gas nach Deutschland importieren und auch von der Reduzierung der Importmengen betroffen sind, jedoch hierdurch keine starke wirtschaftliche Belastung erlitten. Als prominentes Beispiel hatte das österreichische Versorgungsunternehmen OMV Ansprüche auf Ausgleichszahlungen angemeldet, obwohl dieser milliardenhohe Gewinne abseits der eingeschränkten Gaseinlieferung nach Deutschland erzielt hatte. Nach dieser gegenwärtigen Regelungskonzeption kämen nach bisheriger Prognose des BMWK etwa 5–8 % der insgesamt auszuschüttenden Ausgleichszahlungen nicht bedürftigen Unternehmen zugute.

Diesem Missstand solle, so Habeck, im Wesentlichen durch die Einfügung zusätzlicher Voraussetzungen des Anspruchs gem. § 2 GasPrAnpV abgeholfen werden:

  • Das Anspruch stellende Unternehmen muss für die Versorgungssicherheit in Deutschland „relevant“ sein.
  • Der Gasimport nach Deutschland muss den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des Anspruch stellenden Unternehmens bilden. Daran fehle es dann, wenn das Unternehmen große Gewinne in anderen Bereichen mache oder russisches Gas andernorts verkaufen (importieren) würde.
  • Ein staatlich gestütztes Unternehmen darf keine Dividende oder Boni auszahlen.
  • Zur Überprüfung der vorgenannten Kriterien sollen Transparenzerfordernisse geschaffen werden. Welchen Gehalt diese konkret haben sollen, führte Habeck in dem Interview nur oberflächlich aus. Im Kern soll für die Anspruch stellenden Unternehmen die Obliegenheit statuiert werden, konzernierte Strukturen offenzulegen. Diese Anforderung diente auch der Abschreckung von „Trittbrettfahrern“, sodass diese von einer Beantragung der Ausgleichszahlung absehen würden.

 

Gasversorgungssituation

Der russische Staatskonzern Gazprom hat am 19.08.2022 für den Zeitraum vom 31.08. bis zum 02.09.2022 erneut Wartungsarbeiten angekündigt, während derer die Gaslieferungen unterbrochen werden. Es müsse, so Gazprom, die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen, was Siemens auf Medienanfragen nicht kommentierte. Im Anschluss sei eine Rückkehr zu den aktuellen Liefermengen von 33 Millionen Kubikmetern pro Tag geplant.

Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sieht ferner in der gegenwärtigen Situation generell die Möglichkeit, dass es bei dauerhaft niedrigen Gasliefermengen aus Russland in Teilräumen zu regionalen Mangellagen kommt. Es sei bereits eine massive Verknappung des Terminangebots im OTC-Handel eingetreten.

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