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22.07.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 29)

Neue Gesetze und Verordnungen

 

Verabschiedung der „Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve“

Rechtssetzungsverfahren

  • 13.07.2022: Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve
  • 13.07.2022: Verkündung der Verordnung im Bundesanzeiger
  • 14.07.2022: Inkrafttreten der Verordnung

 

Inhalte:

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Diese erlaubt es Kraftwerken, die mit Öl und Kohle betrieben werden und sich aktuell in der Netzreserve befinden, bis Ende des Winters 2022/2023 am Strommarkt teilzunehmen, um die durch gedrosselte Gaslieferungen aus Russland bedrohte Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Verordnung betrifft Kraftwerke, die bereits in der Netzreserve vorgehalten und nicht mit Erdgas betrieben werden. Die installierte Kapazität beträgt insgesamt etwa 4,3 GW Steinkohleanlagen und 1,6 GW Mineralölanlagen. Hinzu kommen Kohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 ein Verbot der Kohleverfeuerung gemäß KVBG-Ausschreibungen wirksam würde. 2022 betrifft dies 2,1 GW installierte Leistung, 2023 weitere 0,5 GW. Der Betrieb am Strommarkt erfolgt freiwillig. Chancen und Risiken liegen beim Betreiber.

 

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

  1. Vorstellung des EU-Notfallplans Gas (Verordnungsvorschlag) und Plan zur Senkung der Gasnachfrage

Die EU-Kommission hat am 20.07.2022 ihren neuen EU-Notfallplan Gas vorgestellt. Dieser liegt derzeit in der Entwurfsfassung in englischer Sprache vor.

Die neue Verordnung würde allen Mitgliedstaaten das Ziel vorgeben, die Gasnachfrage im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 um 15 Prozent zu senken. Dies würde Verbraucher:innen, Behörden, Eigentümer öffentlicher Gebäude, Energieversorger und Industrieunternehmen betreffen, die dann dazu angehalten wären, Gaseinsparmaßnahmen vorzunehmen, um das genannte Ziel einer Nachfrageverringerung zu erreichen.

Die Europäische Kommission soll zudem die Möglichkeit erhalten, nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen „Unionsalarm“ für die Versorgungssicherheit auszurufen. Dadurch würde allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Senkung der Gasnachfrage auferlegt. Der Unionsalarm kann ausgelöst werden, wenn ein erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch ist.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September aktualisieren, um darzulegen, wie sie das Senkungsziel erreichen wollen, und der Kommission alle zwei Monate über ihre Fortschritte Bericht erstatten. Mitgliedstaaten, die Gassolidaritätslieferungen beantragen, müssen nachweisen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Nachfrage im Inland zu senken.

Darüber hinaus hat die Kommission auch einen europäischen Plan zur Senkung der Gasnachfrage angenommen, in dem Maßnahmen, Grundsätze und Kriterien für die koordinierte Nachfragesenkung enthalten sind. Dadurch soll den Mitgliedstaaten geholfen werden, die erforderlichen Senkungsziele zu erreichen. Der Plan ist auf die Substitution von Gas durch andere Energieformen und auf Energieeinsparungen in allen Sektoren ausgerichtet.

Ziel ist die Sicherung der Versorgung von Haushalten und systemrelevanten Nutzern wie Krankenhäusern, aber auch von Branchen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für die Wirtschaft, die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind. Außerdem enthält den Plan Leitlinien für die wichtigsten Erwägungen, die die Mitgliedstaaten bei der Planung von Einschnitten anstellen sollten. Bei frühzeitigem Handeln können die Anstrengungen über einen längeren Zeitraum verteilt, Marktbedenken und Preisvolatilität abgeschwächt und Maßnahmen, mit denen die Industrie gezielt und kosteneffizient geschützt wird, besser ausgearbeitet werden.

Bevor die Mitgliedstaaten Kürzungen in Betracht ziehen, sollten sie alle Möglichkeiten der Substitution, nicht obligatorischer Einsparprogramme und der Nutzung alternativer Energiequellen ausschöpfen. Nach Möglichkeit sollte der Umstellung auf erneuerbare Energien oder sauberere, weniger kohlenstoffintensive oder umweltbelastende Optionen Vorrang eingeräumt werden. Eine Umstellung auf Kohle, Öl oder Kernenergie könnte jedoch als vorübergehende Maßnahme erforderlich sein, vorausgesetzt ein langfristiges Festhalten an fossilen Brennstoffen wird vermieden. Marktbasierte Maßnahmen mindern dabei die Risiken für Gesellschaft und Wirtschaft. So könnten die Mitgliedstaaten Auktionen oder Ausschreibungen durchführen, um Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs in der Industrie zu schaffen.

Eine weitere wichtige Säule bei Energieeinsparungen ist weniger Heizung und Klimatisierung. Die Kommission fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in großem Maßstab Sensibilisierungskampagnen für einen sparsamen Umgang mit Heizung und Klimatisierung durchzuführen.

Sollte es doch zu Kürzungen bei der Belieferung von Kunden kommen, hat die Kommission Kriterien aufgestellt, nach denen – zunächst nicht geschützte Kunden – abgeschaltet oder die Lieferung verringert werden soll. Dies richtet sich nach allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen und folgenden Kriterien:

  • Systemrelevanz für die Gesellschaft – Sektoren wie Gesundheit, Lebensmittel, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Raffinerien, Verteidigung und Umweltdienstleistungen.
  • Grenzüberschreitende Lieferketten – Sektoren oder Branchen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für ein reibungsloses Funktionieren der EU-Lieferketten von entscheidender Bedeutung sind.
  • Schäden an Anlagen – es soll verhindert werden, dass die Produktion nicht ohne erhebliche Verzögerungen, Reparaturen, behördliche Genehmigungen und Kosten wieder aufgenommen werden kann.
  • Möglichkeiten der Senkung des Gasverbrauchs und Substitution von Produkten/Komponenten – Umfang, in dem die Industrie auf eingeführte Produkte/Komponenten umstellen kann und die Nachfrage nach Produkten/Komponenten durch Einfuhr gedeckt werden kann.

Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung der Verordnung und des Plans zur Senkung der Nachfrage aussehen wird. Insbesondere die Umsetzung der einzelnen Mitgliedstaaten wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen beschäftigen. Der Bundeswirtschaftsminister hat bereits Umsetzungsmaßnahmen angekündigt (siehe nachfolgend).

 

  1. Energiesicherungspaket der Bundesregierung – Einsparung und Speicherbefüllung

Auch nach der Wartung der Nord Stream 1 Pipeline sind die Gasflüsse aus Russland deutlich reduziert, obwohl einer vollen Auslastung technisch nichts entgegensteht und Lieferpflichten seitens Russlands bestehen. Die Auslastung der für Deutschland nach wie vor wichtigsten Versorgungsleitung liegt – wie vor Beginn der Wartungsarbeiten – bei lediglich 40 %. Dieser Unterversorgung soll nun mit einem weiteren Energiesicherungspaket begegnet werden, um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter sicherzustellen.

Dieses Paket soll neben den Vorsorgemaßnahmen der letzten Monate (Aufbau einer eigenen LNG-Infrastruktur inklusive der Beschaffung von schwimmenden Terminals, die Diversifizierung der Gaslieferungen, Befüllung der Gasspeicher, Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs im Stromsektor und der Industrie, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Absicherung von Unternehmen der Energieversorgung) zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Das Energiesicherungspaket besteht dabei im Wesentlichen in der Fokussierung auf drei Elemente:

Befüllung der Gasspeicher

Die gesetzlich vorgesehenen Füllstände werden nochmals erweitert und für den 01.09.2022 ein weiteres Zwischenziel eingefügt (75 % Füllstand). Die Vorgaben zielen darauf ab, dass auch bei geringen Gasflüssen nicht ausgespeichert, sondern weiter befüllt wird. Zusätzlich werden die jetzt bestehenden Füllvorgaben nochmals erhöht (01.10.2022 = 85 %; 01.11.2022 = 95 %). Die hierfür notwendige Ministerverordnung ist in der Ressortabstimmung und wird in den nächsten Tagen in Kraft treten Dadurch soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Gas auch im Jahr 2023 voraussichtlich ein knappes Gut bleiben wird und eine ausreichende Speicherbefüllung essenziell für eine gute Versorgung auch im nächsten Jahr sein wird.

Die Umsetzung der Befüllung wird durch die Bereitstellung von 15 Milliarden Euro durch die Bundesregierung gewährleistet. Diese Mittel hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am 22. Juni 2022 bestätigt. Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe setzt das Geld ein. Damit konnten die Speicherstände trotz des schwierigen Marktumfelds, insbesondere seit den reduzierten Gasflüssen aus Russland, weiter gefüllt werden. Im Durchschnitt liegen die Speicherstände aktuell bei rund 65 Prozent (Stand 21.07.2022).

Reduktion von Erdgas für die Stromerzeugung

Auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes wurde bereits die erste Rechtsverordnung umgesetzt und ist in Kraft getreten. So können Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve seit dem 14.07.2022 befristet bis zum 30.04.2023 an den Strommarkt zurückkehren.

Neu hinzu kommt nun eine Verordnung, mit der eine Braunkohlereserve zum 1. Oktober aktiviert wird. Bereits stillgelegte Braunkohlekraftwerke können dann wieder ihren Betrieb aufnehmen. Aktuell wird noch die beihilferechtliche Genehmigung von der Europäischen Kommission eingeholt. Dennoch können und sollten sich die Kraftwerksbetreiber bereits jetzt für den Einsatz in der Versorgungsreserve bereit machen.

Diese beiden Maßnahmen werden flankiert durch eine Gaseinsparverordnung, die die unnötige Verstromung von Erdgas verhindert. Die Verordnung wird aktuell vorbereitet und tritt dann in Kraft, wenn sich abzeichnet, dass noch mehr Gas bei der Stromerzeugung eingespart werden muss. Nicht erfasst von dieser Verordnung sind systemrelevante Gaskraftwerke, die aus Gründen der System- und Versorgungssicherheit im Markt gebraucht werden.

Auch die erneuerbaren Energien sollen einen stärkeren Beitrag leisten, um Erdgas aus dem Strombereich zu verdrängen. So soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden, indem unter anderem die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Anlagen ausgesetzt wird. Daneben soll die 70 % Kappungsregel für Solarbestandsanlagen gestrichen werden. Dadurch können diese auch mehr Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen. Für Neuanlagen gilt dies schon ab dem 01.01.2023.

Effizienz- und Einsparmaßnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs

Entsprechend dem bereits oben vorgestellten Verordnungsentwurf der EU-Kommission, plant auch die Bundesregierung, den Gasverbrauch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten zu senken. Die Energie- und Effizienzmaßnahmen basieren dabei auf § 30 EnSiG. Dieser erlaubt es der Bundesregierung zur Vorsorge auch schon vor dem Krisenfall per Rechtsverordnung Maßnahmen zur Energieeinsparung zu treffen. Ein Teil der Maßnahmen wird auf sechs Monate befristet sein, ein Teil auf zwei Jahre, um auch für den kommenden Winter zu wirken.

In diesem Zusammenhang soll für Industrie und Unternehmen unter anderem das „Gasauktionsmodell“ (wir berichteten) an den Start gehen. Eingesparte Verbräuche von energieintensiven Unternehmen können über die Lieferanten zur Stabilisierung des Netzes verwendet werden. Der Marktgebietsverantwortliche THE hat den Akteuren bereits erste Produktparameter vorgestellt. Ende des Sommers bzw. zu Beginn der Heizsaison 2022 können Anbieter, d.h. die Lieferanten der Industriekunden oder Industriekunden selbst, die Bilanzkreise führen, über eine Regelenergie-Plattform der THE ihre Angebote zur Bereitstellung von Gasmengen einstellen. THE kann die Angebote dann im Fall eines Gasengpasses abrufen. Die günstigsten Angebote erhalten – einer Auktion gleich – den Zuschlag.

Die von energieintensiven Unternehmen in den letzten Jahren zu implementierenden Energie- und Umweltmanagementsysteme sollen ebenfalls verstärkt bemüht werden. So sollen alle Energieeinsparmaßnahmen umgesetzt werden, die sich innerhalb von zwei Jahren rechnen. Betroffen wären insbesondere Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die gesetzliche Privilegien beim Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer oder zur Vermeidung von Carbon-Leakage in Anspruch nehmen.

Entsprechend dem Vorschlag der EU-Kommission soll der Verbrauch in öffentlichen Gebäuden reduziert werden. So sieht das Energiesicherungspaket vor, die Heizung in Fluren, Foyers oder Treppenhäusern von öffentlichen Gebäuden oder Büros auszuschalten. Die Maßnahme wird auf sechs Monate begrenzt sein.

Im Bereich von Wohngebäuden wird es neben den bereits kommunizierten Maßnahmen (Reduzierung der Heizung, Stoßlüften statt dauerhaftem Lüften bei laufender Heizung, Heizung lediglich des Raums, in dem man sich aufhält) noch Möglichkeiten geben, um die Verbräuche auch im privaten Wohnbereich zu reduzieren. Wer seine Heizungen einem Check unterzieht und sie optimiert, kann damit Energie und Geld sparen, indem zum Beispiel die Vorlauftemperaturen gesenkt werden oder die Nachtabsenkung stärker wird. Diesen Heizungscheck sollten möglichst alle Eigentümer:innen von Gasheizungen vornehmen. Damit das gelingt, wird er künftig vorgegeben – mit ausreichenden Fristen. Bis zum Ablauf der Heizperiode 2023/2024 sollen alle Erdgasheizungen in Deutschland geprüft werden. Die Regelung wird auf maximal zwei Jahre begrenzt.

Nochmal weitere Einsparungen sind möglich über einen sogenannten hydraulischen Abgleich. Dadurch wird das Heizwasser optimal verteilt. Ihn sollen künftig alle Eigentümer:innen von Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung – also in der Regel Mehrfamilienhäuser – machen, wenn sie es nicht schon in den letzten Jahren getan haben. Da es sich hierbei um eine Instandhaltungsmaßnahme handelt, trägt hierfür die bzw. der Eigentümer:in oder die bzw. der Vermieter:in die Kosten. Ebenfalls für Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung soll der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen verbindlich werden – auch das eine Investition, die sich rechnet. Denn ungesteuerte Heizungspumpen wie Heizkreispumpen oder Zirkulationspumpen sind große Energiefresser. Der Austausch von Heizungspumpen refinanziert sich innerhalb der Nutzungsdauer, teilweise mehrfach.

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