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28.09.2022 | KPMG Law Insights

KPMG Law Wochenupdate zu den Entwicklungen auf dem Energiemarkt infolge des Ukraine-Kriegs (KW 39)

Neue Gesetze und Verordnungen

Gesetze

Keine Neuerungen in KW 39

Verordnungen

 Keine Neuerungen in KW 39

 

Behördliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten

Lagebericht Gasversorgung (Stand 23.09.2022)

Der Situationsbericht der BNetzA zur Lage der Gasversorgung in Deutschland auf dem Stand vom 23.09.22; 13 Uhr, ergibt folgendes:

Gegenwärtiger Sachstand

Laut Lagebericht der Bundesnetzagentur liegt der Gesamtspeicherstand in Deutschland bei 90,53 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt unverändert 74,63 %, was auf Wartungsarbeiten vom 12.09.2022 bis zum 24.09.2022 zurückzuführen ist. In dieser Zeit konnte Gas weder ein- noch ausgespeichert werden.

Zudem finden im September noch weitere Wartungsarbeiten an der europäischen Gasinfrastruktur statt, bspw. in Belgien und Norwegen. Laut Bundesnetzagentur sind diese Wartungsarbeiten aber nicht für die Versorgungssicherheit in Deutschland relevant. Die dadurch entstehenden Rückgänge bei Import- und Exportflüssen werden zum Teil direkt über andere Quellen ausgeglichen.

Die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 wurden immer noch nicht von russischer Seite wieder aufgenommen. Dies geschah unter Verweis auf die angeblichen Mängel an der Verdichterstation Potoyaya.

Nach aktueller Stellungnahme geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass sie ihre Rolle als Bundeslastverteiler Gas kaum ausfüllen muss. Diese Aussage wird zum einen auf die hohen Speicherstände der Gasspeicher sowie auf den bislang bereits sichtbaren geringeren Verbrauch der Industrie gestützt. Nachbesserungsbedarf wird aber weiterhin bei der Kompensation von russischen Gasimporten gesehen. Hier sei mittel- bis langfristig eine Umstellung auf Wasserstoff erforderlich, so Achim Zerres, Abteilungsleiter Energieregulierung bei der Bundesnetzagentur.

 

Auswirkungen auf Deutschland

Die Großhandelspreise für Gas schwanken weiterhin stark und befinden sich auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf stark steigende Gaspreise einstellen. Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Versorgungssituation kann nicht ausgeschlossen werden. Bisher ist die Gasversorgung in Deutschland aber stabil und die Versorgungssicherheit kann derzeit auch weiter gewährleistet werden.

 

Politische Entwicklungen

BDI spricht sich für Gasumlage als Brücke aus

Im Rahmen des Klimakongresses des Bundesverbands der Deutschen Industrie sprach sich BDI-Präsident Russwurm dafür aus, dass die oberste Priorität die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sei. Dazu sei die Gasumlage, die am 1. Oktober mit eingeschränktem Kreis der Anspruchsberechtigten in Kraft treten soll, erforderlich.

 

Gasumlage soll auch für Wärmeversorger und Festpreisverträge gelten

Aus einer Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Gasumlage geht hervor, dass Wärmeversorger, die anteilig Gas in der Fernwärmeversorgung oder im Wärme-Contracting nutzen, die Gasumlage weiterreichen können. Zuvor war in der Fernwärmebranche kritisiert worden, dass eine Regelungslücke hinsichtlich der Fernwärmegewinnung aus Erdgas vorlag.

Zugute kommt dies insbesondere Wärmeversorgern, die Gas zur Erzeugung von Fernwärme oder im Rahmen von Wärme-Contracting nutzen. Sie könnten bei Einführung der Gasumlage den neuen Kostenpunkt der Gasumlage an die Letztverbraucher der Wärme weiterleiten.

 

Die Gasumlage steht vor dem Aus

Die Gasumlage verliert immer mehr an Rückhalt in der Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Lars Klingbeil vor einigen Tagen Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Aufschlags auf den Gaspreis für Millionen Kunden zum Ausgleich von gestiegenen Gasbeschaffungspreisen geäußert hat, hat sich nun auch die SPD Co-Chefin Saskia Esken geäußert. Im „Bericht aus Berlin“ sagte sie, dass sie der festen Überzeugung sei, dass diese Woche das Ende der Gasumlage komme. Auch Lars Klingbeil ließ verlauten, dass er in dieser Woche mit einer finalen Entscheidung zur Gasumlage noch in dieser Woche rechne. Robert Habeck sei nun in der Pflicht, einen Vorschlag zu machen, wie es mit der Gasumlage weitergehe.

Finanzminister Christian Lindner stellte mittlerweile in Frage, wie wirtschaftlich sinnvoll die Gasumlage sei. Erforderlich sei eine Gaspreisbremse, die allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfe und nicht eine Gasumlage, die den Gaspreis noch weiter erhöhe. Falls aber eine Gaspreisbremse kommen sollte, müsse diese mit der Schuldenbremse vereinbar sein.

Grünen Chefin Ricarda Lang sieht die Gasumlage ebenfalls als obsolet an, sobald das Finanzministerium Bereitschaft für Alternative zeigt. Als einzige Alternative sieht sie aber eine Finanzierung der Stabilisierung der Gasversorger. In diesem Zusammenhang zeigt sich Lang offen für ein neues Sondervermögen des Bundes, ähnlich wie es bereits für die Bundeswehr realisiert wurde.

Bundeskanzler Scholz hält sich derzeit noch sehr bedeckt mit Aussagen zur Gasumlage, rechnet aber mit schnellen Ergebnissen der aktuell eingesetzten Expertenkommission, die verschiedene Modelle prüft, um den zu hohen Gaspreis zu senken.

Selbst Robert Habeck äußerte zuletzt Bedenken an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Gasumlage, da durch die Verstaatlichung Unipers die Umlage zu einer Art Sondersteuer werden würde.

Eine offizielle Bestätigung der Abkehr von der Gasumlage seitens der Bundesregierung ist aber bisher noch nicht erfolgt.

In einer gemeinsamen Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister der Länder forderten die Wirtschaftsminister einstimmig einen schnellen Gaspreisdeckel. Dieser sei am sinnvollsten, um bei der Preisbildung anzusetzen.

Anhand den verschiedenen Aussagen von Spitzenpolitikern in Regierungsverantwortung lässt sich schließen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis ein Ende der geplanten Gasumlage seitens der Bundesregierung verkündet wird. Es kristallisiert sich als Konsens innerhalb der Ampel-Koalition heraus, dass eine Preiserhöhung für Letztverbraucher von Gas kein probates Mittel ist, um Verbraucher hinsichtlich der hohen Gaspreise zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, was die eingesetzte Expertenkommission für Lösungsvorschläge erarbeitet. Ein Veröffentlichungstermin ist bisher noch nicht bestimmt worden. Die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, dass die Gasumlage erst für Abschlagszahlungen, die nach dem 31. Oktober 2022 fällig werden, gelten solle. Demzufolge wird noch in dieser Woche mit einer offiziellen Stellungnahme gerechnet.

 

Informationen zu Veröffentlichungsterminen der Gasumlagen durch THE

Nach den derzeit vorliegenden Informationen dürfte auch nach unserem Dafürhalten davon auszugehen sein, dass die Gasbeschaffungsumlage keinen dauerhaften Bestand haben wird. Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch, ob diese für eine Übergangszeit für die relevanten Unternehmen (Uniper ausgenommen) dennoch erhoben werden wird. Sollte dies der Fall sein, würden wir davon ausgehen, dass die bisher veröffentlichte Umlagenhöhe weiterhin Bestand haben wird.

Hinsichtlich der Gasspeicherumlage nach § 35e EnWG ist u.E. von deren Fortbestand auszugehen. Die THE hat in ihren FAQ zu den Umlagen veröffentlicht, dass die ab dem 01.01.2023 geltende Höhe der Gasspeicherumlage 6 Wochen vor deren Inkrafttreten, also Mitte November, veröffentlicht werden wird.

 

Preisanpassungsrecht nach § 24 EnSiG

Ein Wiederaufleben des Gebrauchmachens des Preisanpassungsrechts nach § 24 EnSiG kann aus jetziger Sicht bei einem Wegfall der Gasumlage nach § 26 EnSiG nicht ausgeschlossen werden. Ausweislich des Wortlauts und der Gesetzesbegründung zu § 24 EnSiG werden alle Energieversorgungsunternehmen entlang der Lieferkette (Importeure, Zwischen-Händler und Gaslieferanten) ermächtigt, ein außerordentliches gesetzliches Preisanpassungsrecht auszuüben, wenn die Gaslieferungen nach Deutschland ausbleiben oder drastisch gekürzt werden und Kosten für die Ersatzbeschaffung anfallen. Ziel ist es, eine finanzielle Schieflage der Importeure, die eine kaskadenartige Auswirkung auf den gesamten Markt haben könnte, zu verhindern. Falls die Gasumlage tatsächlich diese Woche gekippt werden sollte, würde die finanzielle Unterstützung der Gasimporteure wegfallen und das Risiko einer finanziellen Schieflage, aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 und der damit einhergehenden teuren Ersatzbeschaffung, würde erneut steigen. Die Folge wäre, dass die Voraussetzung der drohenden finanziellen Schieflage erfüllt wären und den Importeuren würde ein außerordentliches gesetzliches Preisanpassungsrecht zustehen. Rein rechtlich wären die Importeure berechtigt, auf Grundlage von § 24 EnSiG die Preise anzupassen.

 

Umgang mit Mehrerlösen durch Preisanpassung wegen der Gasbeschaffungsumlage

Es stellt sich die Frage, wie Stadtwerke und sonstige Energieversorgungsunternehmen mit den Mehrerlösen, die sie durch eine Weitergabe der Umlagekosten der Gasbeschaffungsumlage aufgrund von individuellen Preisanpassungsklauseln an ihre belieferten Letztverbraucher generiert haben, nach einem möglichen Wegfall der Gasbeschaffungsumlage nach § 26 EnSiG umgehen sollen.

Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass eine Rückzahlung der Gasumlagekosten an die Letztverbraucher erforderlich sein wird, da die Rechtsgrundlage für die Vereinnahmung entfällt. Insofern müssen die Versorgungsunternehmen die Mehrkosten bei der nächsten Preisanpassung an die Kunden zurückzahlen oder diesen gutschreiben.

 Grundsätzlich dürfte sich in den meisten Fällen ein vertraglicher Rückforderungsanspruch der Letztverbraucher nicht ergeben, da dem Versorgungsunternehmen keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. Insofern scheiden u.E. vertragliche Schadensersatzansprüche aus. Zum Zeitpunkt der Preisanpassung bestand die Umlage ja, sodass eine Weitergabe über eine individuelle Preisanpassungsklausel rechtlich möglich war.

Da dies jedoch aus Sicht des Verbraucherschutzes ein unbefriedigendes Ergebnis wäre, bedarf es einer Rückforderungsmöglichkeit zugunsten des Kunden bzw. einer Rückzahlungspflicht der durch die Gasbeschaffungsumlage vereinnahmten Mehrerlöse durch das Versorgungsunternehmen. U.E. ist davon auszugehen, dass die Letztverbraucher die zu viel gezahlten Umlagekosten über § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. bzw. S. 2 1. Alt. BGB zurückfordern können. Der Rechtsgrund für die Vereinnahmung der Kosten bestand entweder (1) bereits zum Zeitpunkt der Vereinnahmung nicht mehr oder (2) er ist zu einem späteren Zeitpunkt entfallen. Insofern dürfte zugunsten des Kunden ein Kondiktionsanspruch in Höhe der Gasumlagekosten bestehen.

 

Bund erwägt Einstieg bei Sefe

Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper scheint Sefe der nächste Konzern zu sein, dessen Verstaatlichung geplant ist. Sefe steht als Tochtergesellschaft von Gazprom bereits unter der Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur. Laut Spiegel-Informationen ist nun aber auch die Verstaatlichung geplant. Auf Anfrage teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, dass innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft von Sefe liefen. Nähere Details könnten zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht genannt werden.

Hintergrund dieser Pläne ist, dass der Bund Mitte Juni Sefe, damals noch unter dem Namen Gazprom Germania, mit einem Milliardenbetrag über die KfW stütze, um eine Pleite zu verhindern. Damals behielt es sich die Bundesregierung explizit vor, das gewährte Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Laut des Spiegel-Berichts stehe der geplante Einstieg des Bundes zudem im Kontext der Rettung des Leipziger Gasimporteurs VNG. VNG hatte Hilfe vom Staat beantragt, wie das Unternehmen und der Mehrheitseigner EnBW mitgeteilt hatten. Das Land Baden-Württemberg als EnBW-Miteigentümer solle sich finanziell bei VNG beteiligen, anteilig auch ostdeutsche Kommunen als VNG-Mitbesitzer.

Eine Verstaatlichung könnte eine beruhigende Wirkung auf den sehr stark angespannten Gasmarkt haben und zu einer Stabilisierung oder sogar Senkung des Gaspreises an den Energiebörsen führen.

 

Gasabschaltprodukt für Industrieunternehmen wird nicht gut von Industrie angenommen

Im Rahmen von Gassparauktionen richten teilnehmende Unternehmen ihre Produktion auf das Regelenergieprodukt aus und verpflichten sich auf Abruf des Lieferanten innerhalb 72 Stunden die Produktion abzuschalten. Ein Entgelt wird dafür aber nicht gezahlt. Seit dem 15. September 2022 werden von der zuständigen Trading Hub Europe (THE) Angebote für Gassparauktionen für die Industrie angenommen. Auf Anfrage des Marktgebietsverantwortlichen ließ THE verlauten, dass es bislang einige Interessenten gibt, aber bisher noch keine Angebote vorlägen.

Als Gründe wurde genannt, dass die Auktionsdauer mit einer Woche zu knapp bemessen sei und energieintensive mittelständische Unternehmen oft überhaupt nicht über die Funktionsweise der Gassparauktionen informiert seien. Als weitere Hürde wird genannt, dass zur Teilnahme ein Unternehmen entweder über einen eigenen Bilanzkreis verfügen müsse oder dies über einen Bilanzkreisverantwortlichen regeln lassen müsse. Dadurch ist die energieintensive Großindustrie mit integrierten Standorten und verschiedensten Anlagen per se ausgeschlossen. Kleine Unternehmen wiederum tun sich schwer bei der Kalkulation, da sie eine „Value of Lost Load“, die erforderlich für einen Angebotspreis bei einer Gassparauktion ist, nur selten kalkulieren.

Zudem sei die Wahrscheinlichkeit, dass es überhaupt zu einer Abschaltanweisung kommt, als sehr gering zu bewerten, da die Auktion lediglich auf dem letzten Rang der Merit-Order-Liste greife. Sie kommt demzufolge nur dann zur Anwendung, wenn die Systemstabilität extrem gefährdet ist und eine preisbasierte Abschaltreihenfolge überhaupt erst möglich ist.

 

Neue Umlagen auf den Strompreis

Ein Pendant zur Gasumlage für den Strompreis ist bisher nicht geplant. Um Verbraucher beim Strompreis zu entlasten, wird seitens der Bundesregierung aber über einen Strompreisdeckel nachgedacht. Im Rahmen eines Kongresses des Stadtwerkeverbandes VKU kündigte Staatssekretär Patrick Graichen an, dass bis Anfang November ein Konzept für Preisobergrenzen im Strommarkt vorgelegt werden soll. Dieses Konzept könnte dann schon im November vom Kabinett beschlossen werden. Angaben dazu, wie das Konzept konkret ausgestaltet werden soll, machte Graichen aber nicht.

Zum 27.7.2021 wurde aber die so genannte Wasserstoffumlage eingeführt, die ab dem 1. Januar 2023 erhoben wird. Diese bundesweite Umlage soll Einnahmenausfälle ausgleichen, die Verteilernetzbetreibern durch die Netzentgeltbefreiung für Power-to-Gas-Anlagen entstehen. Die Netznutzer im selben Netzgebiet sollen durch diese Wälzung vor einem Anstieg der Netzentgelte durch die Befreiung für die Power-to-Gas-Anlagen geschützt werden.

Hintergrund ist, dass eine Netzentgeltbefreiung nach § 118 Abs. 6 S. 7 EnWG nur für den Strombezug von Power-to-Gas-Anlagen aus dem Verteilernetz gilt. Demgegenüber schuldet der Betreiber des Verteilnetzes für den aus dem vorgelagerten Netz bezogenen Elektrolyse-Strom Netzentgelte in regulärer Höhe. Im Ergebnis würde die Netzentgeltbefreiung nach S. 7 dazu führen, dass die Netzkosten auf weniger Schuldner innerhalb des Verteilernetzes verteilt würden. Die Wasserstoffumlage soll diese Mehrkosten abfedern.[BT-Drs. 19/31009, 19]

 

Erste Beratungen zur dritten Novellierung des Energiesicherungsgesetzes

Am 22. September wurde in einer aktuellen Stunde im Bundestag über eine dritte Novellierung des Energiesicherungsgesetzes debattiert. Gegenstand der Debatte waren Änderungen des Energiesicherungsgesetzes, des EEG, des EnWG, des NABEG und des LNG-Beschleunigungsgesetzes, insbesondere bzgl. Regelungen zur Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von Flüssiggas-Anlagen. Zudem wurden längere Laufzeiten für AKWs diskutiert und Anpassungen des EnWG, um kurz- und mittelfristig die Offshore-Anbindungsleitungen besser auszulasten sowie Regelungen zur Entschädigung bei Speicherstilllegung. Auch das BImSchG soll um eine Sondervorschrift für Windenergieanlagen ergänzt werden, um den Ausbau zu fördern. Durch die geplanten Änderungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes sollen die Verfahren für schwimmende LNG-Terminals beschleunigt und erleichtert werden. Durch Korrekturen des EEG sollen Sonderregelungen für die Förderung von Biogasanlagen geschaffen werden, um einen vorübergehenden Anreiz während der Krise zu schaffen.

 

Erneute Ausschreibung des langfristigen Regelenergiebedarfs für „Long Term Options“ (LTO)

Für den Zeitraum von Januar 2023 bis einschließlich März 2023 schreibt Trading Hub Europe den langfristigen Bedarf für das Produkt LTO in der Produktvariante „Rest of the day“ aus. Ausgeschrieben sind die Bereitstellung der Gasmengen durch den Anbieter zur Erhöhung der Gasversorgungssicherheit nach dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Gebote können zwischen dem 4. und 18 Oktober abgegeben werden. Die Ausschreibung umfasst für die Monate Januar, Februar und März jeweils eine Leistung von 13.427 MWh/h.

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