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12.09.2022 | KPMG Law Insights

Google Fonts-Abmahnwelle: Massenhafte Abmahnungen und Schadensersatzforderungen wegen angeblichen DSGVO-Verstoßes

Google Fonts-Abmahnwelle: Massenhafte Abmahnungen und Schadensersatzforderungen wegen angeblichen DSGVO-Verstoßes

Seit einigen Wochen häufen sich Berichte betroffener Unternehmen über Abmahnungen und Forderungsschreiben von Privatpersonen und Anwält:innen auf Grund des angeblich rechtswidrigen Einsatzes von Google Fonts auf Websites. All diesen Schreiben liegt der Vorwurf der Anspruchsteller:innen zu Grunde, die Unternehmen hätten durch den Einsatz von Google Fonts in unzulässiger Weise in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen und gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die gestellten Schadensersatzforderungen reichen dabei von 100 bis 500 EUR. In Fällen anwaltlicher Schreiben kommen regelmäßig die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung der Anwaltskosten hinzu. Letztere können sich zusätzlich auf mehrere hundert Euro belaufen. Im Einzelfall mag das nicht viel sein, allerdings gibt es pro Website potenziell Millionen von Anspruchsteller:innen – und das Geschäft mit Massenabmahnungen ist für professionelle Abmahner:innen gut skalierbar.

Aber was sind „Google Fonts“ und wie können Schriftarten in Persönlichkeitsrechte eingreifen?

Google Fonts

Der Dienst Google Fonts beinhaltet ein Verzeichnis von hunderten frei verfügbaren Schriftarten, welche Websitebetreiber:innen kostenlos verwenden können. Zur Einbindung der Schriftarten stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Bei der lokalen Einbindung werden die Schriftarten von dem bzw. der Websitebetreiber:in heruntergeladen, auf dem eigenen Server gespeichert und von dort beim Aufruf der Website ausgespielt. Alternativ lässt sich Google Fonts auch „dynamisch“ einbinden. Dabei werden die Schriftarten auf Servern von Google gespeichert und beim Aufruf der Website von den Google-Servern ausgespielt. Die Vorteile der dynamischen Einbindung liegen in schnelleren Abrufzeiten der Website auf Grund der Leistungsfähigkeit der Google-Server und der Ersparnis der Verwendung eigener Serverkapazität. Der Nachteil: Beim Abruf der Schriftarten von den Google-Servern werden personenbezogene Daten, wie insbesondere die IP-Adresse, von Nutzer:innen an Google in die USA übermittelt – und das stellt nach Ansicht des LG München einen Verstoß gegen die DSGVO dar.

LG München: DSGVO-Verstoß bei dynamischer Einbindung von Google Fonts

Den Ursprung nimmt die aktuelle Abmahnwelle in der Entscheidung des Landgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20). Das Gericht stellte dabei fest, dass die automatisierte Weiterleitung der IP-Adresse von Nutzer:innen an Google ohne deren vorherige Zustimmung einen Datenschutzverstoß darstelle. Auf Grund dessen sprach das Gericht dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der Weitergabe seiner IP Adresse an Google aus § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB analog zu. Zusätzlich wurde dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Höhe von 100 EUR zugesprochen. Zur Begründung führte das Gericht aus, der erfolgte „Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Hinblick auf den Kontrollverlust des Klägers über ein personenbezogenes Datum an Google, ein Unternehmen, das bekanntermaßen Daten über seine Nutzer sammelt und das damit vom Kläger empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist. Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass unstreitig die IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übermittelt wurde, wobei dort kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 (Facebook Ireland u. Schrems), NJW 2020, 2613) und die Haftung aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO präventiv weiteren Verstößen vorbeugen soll und Anreiz für Sicherungsmaßnahmen schaffen soll.“

Ob ein solches „Unwohlsein“ tatsächlich einen immateriellen Schaden darstellt, der die Verhängung eines Schmerzensgeldes rechtfertigt, ist nach wie vor höchst umstritten – ebenso wie die Entscheidung des LG München selbst. Nichtsdestotrotz beklagen dieses „Unwohlsein“ nun zahlreiche Anspruchsteller:innen in ihren Forderungsschreiben gegen Websitebetreiber:innen.

Die Abmahnwelle rollt – zum Teil vollautomatisch

Es sind zahlreiche nahezu gleichlautende Abmahn- und Forderungsschreiben im Umlauf, denen sich Websitebetreiber:innen zurzeit ausgesetzt sehen und sich sämtlich auf obengenannte Entscheidung des LG München berufen. Darin wird den Websitebetreiber:innen die einfache Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung eines entsprechenden Entgeltes angeboten. Die Alternativen sehen hierzu nicht weitreichend aus. Unter anderem sind die Einleitung behördlicher Verfahren, die zusätzliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen oder die Durchsetzung der Forderung im Klagewege zu befürchten. Die Beilegung der Angelegenheit durch Zahlung des geforderten Betrages scheint zunächst die Lösungsvariante mit den geringsten Kosten zu sein. Allerdings birgt diese auch die Gefahr für unseriösere Vorgehensweisen. Teilweise setzen professionelle Abmahner:innen Webcrawler ein, um den Einsatz von Google Fonts auf Websites zu erkennen. Wird der Einsatz festgestellt, erfolgt die anschließende Erstellung der Forderungsschreiben vollautomatisch. Kontaktdaten werden mithilfe von Legal Tech direkt von der Website abgegriffen und in vorformulierten Schriftsätzen ergänzt. In solchen Fällen dürfte es regelmäßig – mangels Websitezugriffs durch eine natürliche Person – jedoch an der Anspruchsberechtigung fehlen. Auch im Übrigen bestehen diverse Ansatzpunkte zur Verteidigung gegen derartige Abmahnungen und Forderungsschreiben. Zum einen dürften zahlreiche der Abmahnungen und Forderungen rechtsmissbräuchlich sein, da Anspruchsteller:innen gezielt nach Websites mit dynamischer Einbindung von Google Fonts suchen und diese bereits mit der Absicht späterer Abmahnungen besuchen. Zum anderen bestehen Zweifel daran, ob andere Gerichte der umstrittenen Ansicht des LG München überhaupt folgen werden. Nichtsdestotrotz sollte man entsprechende Anschreiben nicht ignorieren, sondern sorgfältig prüfen. Anwaltlicher Rat ist hier stets zu empfehlen.

Was nun?

Websitebetreiber:innen sollten dringend überprüfen, ob Google Fonts dynamisch auf ihren Websites eingebunden ist. Falls ja, sollte umgehend auf eine lokale Einbindung umgestellt werden. Erfolg(t)en Erstellung und Betrieb der Website durch eine:n Dienstleister:in, sollte diese:r zur datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts angewiesen werden.

Weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Masseverfahren und wie wir Sie bei deren Prävention und Bewältigung unterstützen können, finden Sie hier.

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