Sie überlegen, in der Krisensituation mit einem Wettbewerber zusammenzuarbeiten und fragen sich, was zu beachten ist?

Auch im Krisen- oder Notstandsfall gilt das Kartellrecht, insbesondere das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen. In Notlagen kann es aber zulässig sein, dass Wettbewerber in begrenztem Umfang zusammenarbeiten, insbesondere um Ressourcen zusammenzulegen, um den diesen Notlagen betroffenen Personen, Kommunen oder Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) zu helfen. Dies betrifft aber regelmäßig nicht Verhaltensweisen, die – auch im „Normalfall“ – schwere Kartellverstöße darstellen, insbesondere Preisabsprachen.

Am 23. März haben die Kartellbehörden des European Competition Network (ECN) in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, derzeit keine Kooperationen zwischen Unternehmen kartellrechtlich zu verfolgen, die temporär begrenzt und notwendig sind, um negative Auswirkungen auf die Bevölkerung abzuwenden und die Versorgung sicherzustellen. Die norwegische Regierung hat zudem am 19. März den Transportsektor für eine Dauer von drei Monaten vom Kartellverbot freigestellt, um die Bevölkerung möglichst effizient mit notwendigen Gütern gemeinsam versorgen zu können.

Die EU-Kommission überprüft derzeit unter anderem, inwiefern und welche zeitweisen Lockerungen bei der Anwendung des Kartellverbots dem Einzelhandel helfen können, die Bevölkerung während der Krise weiterhin, bei hoher Nachfrage und geschlossenen Grenzen, ausreichend zum Beispiel mit Lebensmitteln zu versorgen. Weitere Beispiele möglicher Kooperationen sind z.B. eine zeitweise Marktaufteilung, um die Lieferung der wichtigsten Güter an die Verbraucher in ländlichen Gebieten zu gewährleisten, in denen die lokalen Geschäfte infolge des COVID-19 schließen müssen. Die Lebensmittelhandelsunternehmen könnten ihre Logistik koordinieren, um sicherzustellen, dass die Hauslieferdienste für die Verbraucher mit maximaler Kapazität arbeiten. Weiter wird darauf verwiesen die Zusammenarbeit von Wettbewerbern zu fördern, die sich an den Forschungsbemühungen beteiligen, um die Suche nach Impfstoffen zu beschleunigen.

Die britische Kartellbehörde hat den Supermarktketten (u.a. Tesco, Asda, Lidl und Sainsbury) mitgeteilt, dass sie keine Sanktionsmaßnahmen für die Zusammenarbeit oder die Rationierung von Produkten zu erwarten haben, wenn dies zum Schutz der Verbraucher während des Coronavirus-Ausbruchs erforderlich ist. Ferner gab es kurzfristige regulatorische Anpassungen, wonach Einzelhändler nunmehr Daten über die Lagerbestände miteinander teilen, sich bei den Öffnungszeiten abstimmen oder Vertriebslager sowie Lieferflotten gemeinsam nutzen können. Zudem könnten auch Mitarbeiter der einzelnen Ketten untereinander aushelfen – zuletzt haben Aldi Nord, Ali Süd und McDonalds in Deutschland eine solche Kooperation ausgerufen.

Dennoch bleibt es bei der Maxime, dass wettbewerbsbeschränkendes Verhalten auch im Krisenfall weiterhin den kartellrechtlichen Verbotsregeln unterliegt und die Behörden in eine Nachbetrachtung und Aufbereitung des Marktverhaltens einzelner Unternehmen und Branchen gehen werden. Die Kartellbehörden des ECN haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 23. März betont, dass die Regeln und Verbote des Kartellrechts als solche in Kraft bleiben und sie insbesondere gegen unzulässige Preisabsprachen und Preistreiberei mit aller Härte vorgegangen werde.

Bereits im Zuge der Finanzkrise hat sich die EU-Kommission mit warnenden Worten an die nationalen Behörden und Politik gewandt, den Wettbewerb nicht preiszugeben – „today’s softness is tomorrow’s nightmare“, waren die Worte der damaligen EU-Kommissarin. Unternehmen sollten daher ihre Kooperationsvorhaben vor deren Umsetzung kartellrechtlich prüfen lassen und in Zweifelsfällen kurzfristig mit den zuständigen Kartellbehörden abstimmen. In jedem Fall sollte eine sorgfältige Dokumentation der Umstände erfolgen, aus denen folgt, dass und warum die Kooperation zur Sicherstellung der Versorgung dient.

Wie sieht die aktuelle Verfolgungspraxis der Behörden aus, gibt es hier ein einheitliches Vorgehen? Wie bekomme ich Rechtssicherheit bei geplanten Änderungen meines Marktverhaltens?

Am 23 März haben die Kartellbehörden des European Competition Network (ECN) in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass sie „nicht aktiv gegen notwendige und vorübergehende Maßnahmen vorgehen, die eingeführt wurden, um einen Versorgungsengpass zu vermeiden.“ Sie stellen aber auch klar, dass sie auf Maßnahmen der „Preistreiberei“ und Ausnutzung der besonderen Umstände mit besonderer Intensität reagieren werden. Sie regen an, dass Hersteller im kartellrechtlich zulässigen Maß von dem Prinzip der Höchstpreisbindung im Verkauf gegenüber den nachgelagerten Vertriebsstufen Gebrauch machen. Schließlich signalisieren sie klar ihre Bereitschaft, die Maßnahmen individuell vorab zu besprechen. Im Einzelnen erklären die Kartellbehörden wie folgt (Auszug):

  • Die kartellrechtlichen Regelungen bleiben auch in Krisenzeiten unverändert.
  • Die Behörden sind sich bewusst, dass diese außerordentliche Situation Unternehmen zur Zusammenarbeit veranlassen kann, um die Versorgung und die faire Verteilung knapper Produkte an die Bevölkerung zu gewährleisten. Unter den gegenwärtigen Umständen werden sie nicht aktiv gegen notwendige und vorübergehende Maßnahmen eingreifen, die zur Vermeidung eines Versorgungsengpasses eingeführt wurden.
  • Unternehmen sollten ihre Kooperationsinitiativen kartellrechtlich prüfen lassen und können sich, insbesondere in Zweifelsfällen, jederzeit an die EU-Kommission bzw. die betreffende nationale Wettbewerbsbehörde wenden, um sich informell abzustimmen.
  • Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Produkte, die in der gegenwärtigen Situation der Versorgung und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als wesentlich angesehen werden (z.B. Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel), weiterhin zu sachlich gerechtfertigten Preisen erhältlich sind. Die Behörden werden daher nicht zögern, gegen Unternehmen vorzugehen, die die derzeitige Situation durch Kartellbildung oder Missbrauch ihrer Marktstellung ausnutzen.
  • In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass die bestehenden Regeln es den Herstellern erlauben, Höchstpreise für ihre Produkte festzulegen. Letzteres könnte sich als nützlich erweisen, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf der Vertriebsebene zu begrenzen.

 

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