In Ihrem Unternehmen in Deutschland ist derzeit ein ausländischer Mitarbeiter aus einem Risikogebiet z.B. im Rahmen einer Geschäftsreise vor Ort bzw. die Ankunft eines ausländischen Mitarbeiters steht unmittelbar bevor. Sie fragen sich, welche Implikationen der Ausbruch von COVID-19 diesbezüglich haben kann?

1. Kann ein ausländischer Mitarbeiter in Deutschland bleiben, wenn sein Schengen-Visum abzulaufen droht und er sonst in ein Risikogebiet ausreisen müsste?

Nein, es sei denn, der ausländische Mitarbeiter hat ausnahmsweise (auf Antrag) eine Verlängerung des bestehenden Schengen-Visums auf entsprechenden Antrag hin erhalten.

Schengen-Visa sind im Zusammenhang mit dem Konzept der kurzfristigen Einreise in die EU-Mitgliedstaaten zu sehen, wobei die Definition für „kurzfristig“ einen Maximalzeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen meint. Dieser Maximalzeitraum muss nicht ausgeschöpft sein, sei es im Hinblick auf den Referenzzeitraum (180 Tage) und/oder die erlaubte Aufenthaltsdauer (90 Tage).

Soweit das Schengen-Visum noch nicht für die vollen 90 Tage ausgestellt worden ist, kann es unter zwei Voraussetzungen ausnahmsweise verlängert werden (Artikel 33 der Verordnung (EG) 810/2009, sog. Visakodex). Nach dem Visakodex kann eine Verlängerung erfolgen, wenn der Visumsinhaber auf Grund höherer Gewalt den Schengen-Raum nicht rechtzeitig verlassen kann oder wenn er aus humanitären Gründen daran gehindert ist. Der hier verwendete Begriff der höheren Gewalt ist ein aufenthaltsrechtlich geprägter, so dass beispielsweise die Auslegung des Begriffes in anderem Kontext nicht automatisch übertragbar ist.

Die näheren Umstände muss der Visumsinhaber (hier: der ausländische Mitarbeiter) nachweisen. Diese dürfen erst nach Einreise eingetreten sein. Ein Beispiel für höhere Gewalt kann etwa die fehlende Rückkehrmöglichkeit sein, wobei hier regelmäßig auf die fehlende Flugmöglichkeit bei Streik oder Sperrungen des Luftraums abgestellt wird. Beispiele für humanitäre Gründe sind die plötzliche schwere Erkrankung des Visumsinhabers (d.h. der Visumsinhaber ist bereits an COVID-19 erkrankt und deshalb reiseunfähig) oder die plötzliche schwere Erkrankung oder der Tod eines engen Verwandten (etwa infolge von COVID-19), der in einem Mitgliedsstaat lebt.

Erlaubt das Schengen-Visum bereits 90 Tage Aufenthalt in dem Rahmen von 180 Tagen, so kann es darüber hinaus als nationales Visum – ebenfalls im Inland – verlängert werden nach § 6 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Das deutsche Recht greift dabei auf die genannten Gründe von Artikel 33 des Visakodexes zurück. Alternativ erlauben politische Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder völkerrechtliche Gründe eine Verlängerung. In allen von § 6 Abs. 2 S. 2 AufenthG erfassten Fällen darf die Verlängerung maximal nochmals für weitere 90 Tage erfolgen.

Zuständig für einen Verlängerungsantrag durch die Visumsinhaber ist die lokale zuständige Ausländerbehörde am aktuellen Aufenthaltsort des Visumsinhabers.

Veröffentlichte Vorgaben der Handhabung seitens des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat existieren soweit ersichtlich aktuell (noch) nicht. Damit sind jeweils die kommunalen Ausländerbehörden zu einer Einzelfallbeurteilung aufgerufen. In diesem Zusammenhang gibt es für die Ausländerbehörden nur wenige vergleichbare Fälle, auf die zurückgegriffen werden kann.

Da die Ausnahmeregelung des Artikel 33 Visakodex auf extreme Fälle beschränkt bleiben soll, dürfte hier nicht davon auszugehen sein, dass die Ausländerbehörden in jedem Fall höhere Gewalt annehmen.

Solange noch Rückreisemöglichkeiten in den Herkunftsstaat bzw. einen anderen aufnahmebereiten Staat bestehen und keine Erkrankung des ausländischen Mitarbeiters vorliegt, dürften regelmäßig keine Gründe höherer Gewalt bzw. auch keine humanitären Gründe vorliegen.

In solchen Fällen muss ein Mitarbeiter innerhalb der Gültigkeit des Schengen-Visums den Schengen-Raum verlassen. Dabei ist zu beachten, dass ein solcher Antrag anders als bei längerfristigen Aufenthaltstitel keine sog. Fiktionswirkung auslöst (§ 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG) und der Ausländer bis zur ausländerbehördlichen Entscheidung nicht in Deutschland bleiben dürfte.

Einzelne Ausländerbehörden, wie insbesondere die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Dresden haben jedoch bereits Maßnahmen getroffen, dass zumindest nach Ende des langen Aufenthaltstitels eine verlängerte Ausreisefrist gewährt wird und dadurch eine Strafbarkeit wegen illegalen Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in dieser Folge verhindert wird (abrufbar unter: https://www.dresden.de/media/pdf/gesundheit/HYG/allgemeinverfuegung-aufenthalt-asyl.pdf).

2. Kann einem ausländischen Mitarbeiter aus einem Drittstaat die Einreise nach Deutschland verweigert werden?

Mit der Entscheidung der Bundesregierung am Abend des 15.03.2020 die Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen, hat sich die Situation grundlegend geändert. Seit ca. 20:00 an diesem Tag setzt die Bundesrepublik Deutschland die empfohlene 30-tägige Einreisesperre über EU-Außengrenzen um. Namentlich betrifft dies die Einreisen über die Flughäfen und Seehäfen, über die noch Einreisen aus Nicht-EU-Staaten möglich sind.

Mit Pressemitteilung vom 17.03.2020 fasst das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Situation wie folgt zusammen (Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/03/corona-reisebeschraenkungen.html):

Einreisen sind danach folgenden Personengruppen möglich:

  • Deutsche Staatsangehörigen;
  • Staatsangehörigen von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen und Staatsangehörigen aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen, beschränkt auf die Durchreise in den Heimatstaat;
  • Drittstaatsangehörige, die über einen längerfristigen Aufenthaltstitel oder ein nationales Visum eines EU-Mitgliedstaates, EWR-Staates, von Großbritannien oder der Schweiz verfügen, auch um in ihren aktuellen Aufenthaltsstaat zurückkehren zu können.

Somit ist beispielsweise Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel der Bundesrepublik Deutschland besitzen (Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU), die Rückreise in die Bundesrepublik Deutschland noch erlaubt. Gleiches gilt für die Inhaber eines deutschen nationalen Visums. Nicht ganz klar ist, ob die erstmalige Einreise mit einem gültigen nationalen Visum derzeit noch erfolgen darf; praktische Erfahrungen zeigen, dass dies ebenfalls noch möglich ist.

Anderen Personen soll nur die Einreise bei einem „dringenden Einreisegrund“ unter Vorlage entsprechender Nachweise ermöglicht werden. Dies soll auf medizinisches oder forschendes Personal zutreffen, welches insbesondere zur Bekämpfung von COVID-19 in die EU einreisen möchte. Auch persönliche Gründe, wie etwa der Tod eines nahen Angehörigen, werden als dringender Einreisegrund anerkannt, müssen aber nachgewiesen werden.

Sofern die Reisenden noch ein Visum für kurzfristige Einreisen in Form des Schengen-Visums benötigen, muss dies bereits bei der Visumsbeantragung nachgewiesen werden. Insoweit haben viele Auslandsvertretungen bis auf Weiteres Visumstermine abgesagt beziehungsweise bieten diese nicht mehr an. Sondertermine werden nur für Notfälle gewährt.

Für kurzfristige Einreisen verweist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex (SGK). Danach kann bei Gefahren für die öffentliche Gesundheit die Einreise einer ausländischen Person beim Überschreiten der EU-Außengrenze verweigert werden (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e SGK). Unter den Begriff der EU-Außengrenze fallen dabei auch die Landgrenzen der Mitgliedstaaten und die Flughäfen in den Mitgliedstaaten.

Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist wiederum geregelt als „Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten getroffen werden.“

Dieser recht unverständliche technische Begriff trifft auf COVID-19 zu, welches die Weltgesundheitsorganisation am 11.03.2020 zu einem Pandemiefall erklärt hat, was sogar oberhalb der Klassifizierung als Krankheit mit epidemischem Potential auf einer Skala der Gefahrensituation liegt. Zuvor war COVID-19 als Krankheit mit epidemischem Potential eingestuft worden.

Da es gerade nicht auf die individuelle Feststellung einer Erkrankung an COVID-19 ankommen soll, dürfte die Bundesregierung eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit durch nicht zwingend notwendige Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen festgestellt haben. Denn auch Personen, die weder das SARS-CoV-2 Virus in sich tragen noch an COVID-19 erkrankt sind, unterfallen dem Einreiseverbot.

Die öffentliche Sicherheit umfasst unter anderem auch die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, so dass beispielsweise eine Überlastung des nationalen Gesundheitswesens durch den Aufenthalt von Ausländern vermieden werden soll oder sog. Hamsterkäufe.

Bei langfristigen Aufenthalten über mehr als 90 Tage sind die Möglichkeiten einer Einreiseverweigerung im deutschen Aufenthaltsgesetz geregelt (§ 15 Abs. 2 AufenthG). Die Möglichkeit der Einreiseverweigerung ist an das (hypothetische) Vorliegen eines Ausweisungsinteresses gekoppelt (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Ein solches Ausweisungsinteresse besteht dann, wenn der Aufenthalt des ausländischen Mitarbeiters die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet (§ 53 Abs. 1 AufenthG).

Bis ins Jahr 2015 enthielt § 53 Abs. 1 AufenthG noch den Begriff der öffentlichen Gesundheit. Die Tatsache, dass dieser Tatbestand mittlerweile gestrichen ist, ist ein Argument dafür, dass ein Ausweisungsinteresse nicht mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit begründet werden kann. Unbeschadet dessen müsste auch nach dem AufenthG von dem Ausländer selbst eine individuelle Gefahr ausgehen, d.h. er müsste mit SARS-CoV-2 infiziert und an COVID-19 erkrankt sein.

Eine Einreiseverweigerung wäre damit ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit möglich. Die Bundesregierung hat sich jedoch dazu entschieden, Drittstaatsangehörigen mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die Rückreise grundsätzlich zu ermöglichen.

3. Was gilt, wenn der Mitarbeiter die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt, Schweizer ist oder zumindest in diesen Ländern wohnt, und etwa nach Deutschland nur Arbeit pendeln muss?

In dieser Konstellation ist die Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15.03.2020 zu beachten, die am 18.03.2020 nochmals erweitert worden ist. Dabei ist terminologisch zu unterscheiden: Angeordnet worden sind zunächst Grenzkontrollen an Grenzen innerhalb der EU bzw. des Schengen-Raums zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark sowie der Schweiz auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1 SGK. Diese Regelung erlaubt temporäre Grenzkontrollen für 10 Tage, die nach Art. 28 Abs. 3 SGK um jeweils 20 Tage bis zur Höchstgrenze von zwei Monaten erlaubt werden können (Art. 28 Abs. 5 SGK).

Mit Anordnung vom 18.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dies auf Einreisen auf dem Luft- und Seeweg erweitert sowie Einreisen aus Italien und Spanien.

Die Grenzkontrollen sind von Einreiseverweigerungen zu unterscheiden, die rechtlich ihre Grundlage in § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU finden sowie Art. 5 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999, das seit dem 01.06.2002 gilt.

Auch insoweit scheint die Bundesregierung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzunehmen, die von einer ungesteuerten Einreise von an sich freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, aus EWR-Staaten und der Schweiz sowie ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen ausgeht.  Denn Art. 28 Abs. 1 SGK erlaubt nur die Einführungen von Grenzkontrollen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit, nicht aber der öffentlichen Gesundheit.

Die Einreise soll nur noch Personen mit einem dringenden Reisegrund und Berufspendlern möglich sein, die in Deutschland einer Arbeitstätigkeit nachgehen (müssen). Reisende mit einem dringenden Reisegrund und Berufspendler sind angehalten, Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. Für Letzteres muss der Arbeitgeber eine entsprechende Bestätigung ausstellen nach einem bestimmten Muster, welches über die Webseite der Bundespolizei abrufbar ist (vgl. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2020/03/pendlerbescheinigung_down.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

Seit dem 20.03.2020 gilt zudem, dass Einreise an den Landgrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz nur noch an bestimmten zugelassenen Grenzübergangsstellen erfolgen darf (eine entsprechende Liste ist auf der Webseite des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abrufbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/liste-grenzuebergangsstellen.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

 

 

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