Sie planen, eine Veranstaltung abzusagen oder sind Teilnehmer einer Veranstaltung?

1. Können oder müssen Veranstalter wegen des Coronavirus Veranstaltungen absagen?

Ob ein Veranstalter eine geplante Veranstaltung aufgrund des Coronavirus absagen oder verschieben kann oder gar muss, ist auf Grundlage der jeweils aktuellen Sach- und Informationslage, der konkreten Veranstaltung und Verträge zu prüfen.

Nach den von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern erlassenen „Leitlinien gegen Ausbreitung des Coronavirus“ sind für Publikumsverkehr Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen zu schließen und der Betrieb von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Museen, Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks sowie von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) einzustellen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/leitlinien-bund-laender-1731000). Die zuständigen Landesbehörden erlassen auf Grundlage dieser Leitlinien entsprechend vollstreckbare Verfügungen. Mittlerweile haben sich viele Bundesländer an den Leitlinien der Bundesregierung orientiert und alle öffentlichen Veranstaltungen sowie private Versammlungen in ihrem Bundesland vollständig oder weitestgehend untersagt. Die einzelnen Verbote unterscheiden sich u.a. hinsichtlich der maximalen Teilnehmerzahl und teilweise auch dahingehend, ob es sich um öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltungen handelt. Einzelne Landkreise bzw. Länder haben bereits weitergehende Ausgangssperren erlassen, die eine Ausrichtung und Teilnahme an Veranstaltungen meist unmöglich machen.

Sofern eine geplante Veranstaltung aufgrund eines behördlichen Verbots nicht durchgeführt werden kann, muss die Veranstaltung abgesagt werden, solange diese hoheitliche Maßgabe besteht. In diesen Fällen wird regelmäßig Force Majeure, Unmöglichkeit oder Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen. Der Veranstalter kann sich möglicherweise ohne Ersatzpflicht vom Vertrag lösen. Für eine einseitige Verlegung der Veranstaltung bedarf es generell eines vertraglichen Vorbehalts, sofern nicht der Veranstalter bereits von sich aus gezahlte Teilnehmergebühren zurückerstattet oder den Teilnehmern ein Wahlrecht zugesteht. Teilnehmer werden in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht zur Zahlung für die Teilnahme an der Veranstaltung frei.

Deutlich schwieriger ist die Beurteilung von Veranstaltungen, die nicht innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden oder die nicht unter die oben genannten Kategorien fallen und rein vorsorglich oder wegen Personalmangel abgesagt werden bzw. wurden. Hier bedarf es weiter einer strengen Einzelfallbeurteilung.

Ob die gesamte aktuelle Situation in Deutschland sowie der TV-Appell der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. März 2020, mit dem sie alle Bürger aufrief, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte bis auf das erträgliche Minimum zu reduzieren, bereits allein und ohne absolute Ausgangssperre ein Fall von „Force Majeure“ bzw. ein absolutes Leistungshindernis für jegliche Veranstaltung bedeutet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Grundsätzlich steht ein bloßer Appell einem Verbot nicht gleich.

Unter Umständen kann eine Veranstaltung durch die Anordnung von besonderen Schutzmaßnahmen als milderes Mittel zur Absage trotzdem durchgeführt werden.

Das Robert-Koch-Institut führt hierzu in seiner Veröffentlichung „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ zu Covid-19 vom 18. März 2020“ noch aus: „Die Risiken sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich groß, daher sollten die jeweils Verantwortlichen in einem vorstrukturierten Risikomanagementprozess eine sorgfältige Abwägung der konkreten Maßnahmen treffen.“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html).

Sowohl von dieser Beurteilung als auch von den vertraglichen Regelungen hängt im Nachgang ab, ob gegen einen privaten Veranstalter, der seine Veranstaltung nicht leistungsbefreiend abgesagt hat, Schadensersatzforderungen und Regressforderungen gerichtet werden können (zum Beispiel für vergeblich erstellte Messekonzepte, Stornierungskosten o.Ä.). Zudem sollten etwaige Versicherungspolicen daraufhin geprüft werden, ob sie für den jeweiligen Fall eine Deckung vorsehen.

2. Welche Handlungsoptionen hat ein Teilnehmer einer abgesagten Veranstaltung?

Vorab ist es ratsam, alle Buchungen von Flügen und Hotels zügig zu stornieren und hier – soweit möglich – auf die abgesagte Veranstaltung hinzuweisen. Meist gewähren Flug- und Hotelgesellschaften bei der Buchung die Option einer kostenlosen Stornierung bis zu 24 Stunden vorher. Die verschiedenen Beförderungsunternehmern räumen Reisenden mittlerweile zudem weitgehende Stornierungsmöglichkeiten infolge des Coronavirus ein (vgl. Deutsche Bahn https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml; ähnliches gilt für fast alle Fluggesellschaften).

Gezahlte Stand- oder Teilnehmergebühren sind regelmäßig zu erstatten, wenn die Veranstaltung vollständig abgesagt wird, wobei es aber im Einzelnen auf die jeweilige Vereinbarung ankommt. Anders gestaltet sich möglicherweise die Rechtslage, wenn der Veranstalter das einseitige Recht hat, die Veranstaltung zu verschieben.

Verbleiben trotzdem Kosten für (Fix-) Buchungen, die nicht storniert werden konnten, sind diese möglicherweise durch den Veranstalter zu ersetzen. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Sach- und Informationslage zu der Zeit der Absage darstellte.

3. Kann ein Teilnehmer die Teilnahme an einer Veranstaltung selbst absagen und bekommt er trotzdem seine Teilnahme- oder Standgebühren zurück?

Findet die Veranstaltung statt, bekommt der Teilnehmer sein Geld regelmäßig nicht erstattet, sofern der Vertrag keine besonderen Regelungen hierzu vorsieht. Vor dem Hintergrund des TV-Appells der Bundeskanzlerin, zu Hause zu bleiben und sämtliche sozialen Kontakte zu reduzieren als auch der von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern erlassenen „Leitlinien gegen Ausbreitung des Coronavirus“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/leitlinien-bund-laender-1731000 ) könnte eine Störung der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise anzunehmen sein. Grundsätzlich liegt das Risiko der Veranstaltungsteilnahme aber allein beim Teilnehmer selbst. Gerade im Hinblick auf die Unterlassung der Teilnahme an gebuchten Veranstaltungen – vor Einstufung des Ausbruchs des Coronavirus als Epidemie – aus reinen Vorsichtsgründen ist hier die Rechtslage differenziert zu betrachten.

4. Welche Handlungsempfehlungen gibt es im Zusammenhang mit der Absage von Veranstaltungen?

  • Zeitnahe Prüfung der Verträge (inklusive AGB) und Risikobewertung
  • Berücksichtigung der aktuellen Sach- und Informationslage im Absagezeitpunkt
  • Durchführung schadensmindernder Maßnahmen
  • Dokumentation der Umstände des Einzelfalls und getroffener Vereinbarungen
  • Geltendmachung von Ansprüchen
  • Zeitnahe Benachrichtigung von Vertragspartnern und involvierten Dritten
  • Prüfung von Versicherungspolicen
  • Schadensmindernde Maßnahmen
  • Anstreben von Lösungen im Verhandlungswege und Streitvermeidung

 

 

 

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