Ihr Unternehmen erleidet Umsatzeinbußen durch COVID-19 und Sie fragen sich, auf welche staatlichen Fördermaßnahmen Ihr Unternehmen zurückgreifen kann?

1. Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern soll. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Konkret bedeutet dies, dass die Sozialbeiträge zu 100 Prozent erstattet werden. Bisher musste der Arbeitgeber 80 Prozent dieser zahlen. Betriebe können zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Normalerweise ist die Auszahlung von Kurzarbeitergeld zudem auf 12 Monate beschränkt – jetzt kann es auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld wird bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit beantragt.

2. Staatliche Liquiditätshilfen des Bundes und der Länder

Bund und Länder haben mittlerweile verschiedene Hilfsprogramme entwickelt, von denen viele bereits ausgeführt werden.

Dabei handelt es sich einerseits um hergebrachte Förderinstrumente wie Darlehen und Bürgschaften in modifizierter Form, aber viele Länder – und wohl ab nächster Woche auch der Bund – gewähren für bestimmte Empfängergruppen auch Soforthilfen, meist in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Dies betrifft häufig kleine und mittlere Unternehmen, die einen dringenden Hilfsbedarf haben.

Einen Überblick über die einzelnen Programme kann man sich mithilfe der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums verschaffen (https://www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/home.html). Dort gibt es eine eigene Suchkategorie „Corona-Hilfe“ – nach heutigem Stand sind 120 Programme abrufbar.

Darüber hinaus sind die Förderprogramme auf den Webseiten der verschiedenen Behörden sowie Förderinstitute und Bürgschaftsbanken übersichtlich dargestellt. Deshalb wird empfohlen, sich jeweils dort näher zu informieren, wenn man zum Beispiel seinen Unternehmenssitz in einem bestimmten Bundesland hat.

Einen Überblick über bundesweit abrufbare Hilfen der KfW findet man unter https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html. Es handelt sich hier um Kreditprogramme, aber auch um Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen.

Über die weiteren Maßnahmen des Bundes informieren vor allem das Bundesfinanzministerium (https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html), aber auch das Bundeswirtschaftsministerium (https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html). Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat einige neue Hilfsprogramme des Bundes beschließen.

Bayern: Über die Hilfsangebote der Förderbank Bayern (LfA) informieren Sie sich unter https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php. Dazu kommt das Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung für Betriebe mit bis zu 250 Erwerbstätigen, das sie unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ finden.

Baden-Württemberg: Zugang zu Fördermitteln für baden-württembergische Unternehmen bietet die Staatsbank für Baden-Württemberg (L-Bank) unter https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html. Bitte beachten Sie außerdem das Soforthilfeprogramm des baden-württembergischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ab dem Abend des 25. März 2020 zur Verfügung stehen soll (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/).

Berlin: Berliner Unternehmen können bei der Investitionsbank Berlin (IBB) bereits zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. Euro beantragen (sog. Rettungsbeihilfe Corona – Soforthilfe-Paket I). Darüber hinaus soll am 27. März 2020 als Soforthilfe-Paket II der Antrag auf Zuschüsse von 5.000 Euro ermöglicht werden; dieses Programm steht ausdrücklich Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten zur Verfügung (https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html).

Brandenburg: Die Investitionsbank des Landes Brandenburg informiert unter https://www.ilb.de/de/covid-19-aktuelle-informationen/aktuelle-unterstuetzungsangebote/ über aktuelle Unterstützungsangebote. Unter anderem wird Unternehmen mit bis zu 100 Erwerbstätigen eine Soforthilfe gewährt (https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/).

Bremen: Die Task Force der Bremer Aufbaubank stellt Informationen zu den Fördermöglichkeiten im Land Bremen zur Verfügung (https://www.bab-bremen.de/stabilisieren/beratung/task-force.html). Auch hier ist ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden.

Hamburg: Die Hilfsmaßnahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) werden unter https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen vorgestellt. Spezielle Hilfsprogramme sollen in den kommenden Tagen anlaufen.

Hessen: In Hessen stellt die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WiBank) Informationen unter https://www.wibank.de/wibank/corona bereit; eine Soforthilfe soll bald beantragt werden können.

Mecklenburg-Vorpommern: Sie finden den Antrag für die Corona-Soforthilfe, zu stellen beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI), unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe/.

Niedersachsen: In Niedersachsen werden Unternehmenshilfen über die NBank bereitgestellt (https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp).

Nordrhein-Westfalen: Zu den Hilfsprogrammen in Nordrhein-Westfalen kann man sich unter https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner informieren. Insbesondere wird freischaffenden Künstlern eine Soforthilfe gewährt (https://www.mkw.nrw/Informationen_Corona-Virus).

Rheinland-Pfalz: Rheinland-pfälzische Unternehmen finden Hilfsprogramme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz unter https://isb.rlp.de/home.html. Informationen stellt auch das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Verfügung (https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/).

Saarland: Zu Hilfen im Saarland findet man nähere Informationen unter https://www.saarland.de/254042.htm. Insbesondere ist eine Kleinunternehmer-Soforthilfe aufgelegt worden (https://www.saarland.de/SID-473AD78F-B62912EC/254842.htm).

Sachsen-Anhalt: Sollten Sie als Unternehmer in Sachsen-Anhalt betroffen sein, bietet die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen weitere Orientierung.

Sachsen: Unternehmen mit Sitz in Sachsen erfahren unter https://www.sab.sachsen.de/index.jsp, welche Maßnahmen über die sächsische Aufbaubank (SAB) abgerufen werden können; insbesondere wird ein Soforthilfe-Darlehen angeboten (https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp).

Schleswig-Holstein: Nähere Informationen zum schleswig-holsteinischen Soforthilfeprogramm sollen in Kürze unter dem Auftritt der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) https://www.ib-sh.de/infoseite/corona-beratung-fuer-unternehmen/ abrufbar sein.

Thüringen: Schließlich stellt die Thüringer Aufbaubank (TAB) Informationen für Unternehmen zur Verfügung (https://aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen). Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten können im Rahmen der Soforthilfe einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro beantragen (https://aufbaubank.de/Foerderprogramme/Soforthilfe-Corona-2020).

Die Programme könnten nachträglich verändert und erweitert werden. So hat zum Beispiel der Bund bereits in Aussicht gestellt, sich gegebenenfalls direkt an Unternehmen zu beteiligen, etwa durch die Zeichnung von Genussrechten oder den Erwerb von Anteilen. Für Interessenten sollten die genannten Links aber in der nächsten Zeit hilfreiche Anlaufstellen sein, um sich schnell zurechtzufinden.

Wir begleiten Sie im Rahmen des gesamten Antragsstellungsprozesses – von der Beantragung bis zur Auszahlung der staatlichen Hilfskredite – unter Berücksichtigung Ihrer bestehenden Finanzierung.

3. Befristete Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Um die Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, wurde für Fahrzeuge, die Artikel der medizinischen Versorgung und Artikel des Trockensortiments transportieren, gemäß § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Die Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.

4. Fortbestand der Exportgarantien des Bundes

Der Bund übernimmt aktuell weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte nach China beziehungsweise in Coronavirus-Risikogebiete. Ansprechpartner für weitergehende Fragen sind die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg (https://www.agaportal.de/).

Beantragung von staatlichen Finanzhilfen in der Covid-19-Krise
(u. a. KfW-Antragsverfahren 037/047)

Wir unterstützen Sie mit einer Komplettlösung für das Antragsverfahren. Diese umfasst alle erforderlichen Leistungen wie Antragstellung, Liquiditätsplanung und Kreditvertragsprüfung.

Durch die Covid-19-Krise sinken in vielen Unternehmen die Umsätze drastisch und werden Zulieferketten unterbrochen, während die Fixkosten fortlaufen. Das belastet die Zahlungsfähigkeit enorm und stellt Entscheidungsträger in Unternehmen vor die Herausforderung, die Liquidität zu sichern.

Bund und Länder haben daher ein umfassendes Hilfspaket für Unternehmen verabschiedet, das indirekt über die KfW vergeben wird. Die verschiedenen Antragsverfahren und die jeweils erforderliche Dokumentation für den Erhalt von staatlichen Finanzhilfen sind jedoch komplex. Beschleunigend bei der Antragsbearbeitung können sich einheitliche und übersichtliche Standards in der Dokumentation sowie Transparenz in den Zahlen auswirken.

Wir begleiten Sie im Rahmen der gesamten Antragstellung – von der Beantragung bis zur Auszahlung der staatlichen Hilfskredite – unter Berücksichtigung Ihrer bestehenden Finanzierung:

  • Prüfung der Anspruchsberechtigung: u. a. Unternehmensstruktur, Ermittlung des Kapitalbedarfs durch Erstellung der Unternehmens- und Liquiditätsplanung; Identifikation von Cash Flow-Potenzialen
  • Überprüfung sowie Verhandlung von Anpassungen und Erweiterungen der bestehenden Finanzierungsverträge (Covenants/Waiver, Kapitaldienstfähigkeit bei erweiterter Finanzierung, Haftungsverteilung der bestehenden Kreditgeber)
  • Beurteilung etwaiger Krisenszenarien zum 31.12.2019 (kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“) und sonstiger EU-Beihilferechtlicher Kriterien gemäß den Entscheidungen der EU-Kommission
  • Beratung und Koordination bei der Antragstellung für staatliche Finanzhilfen und der erforderlichen Dokumentation unter Berücksichtigung ggf. bereits bestehender Fördermittel
  • Unterstützung in den Verhandlungen mit KfW und Hausbank sowie bestehenden Finanzierungspartnern
  • Tagesaktuelle Auszahlung

 

Support-Hotline: +49 30 530199-288

E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com

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