Sie sind Krankenhausbetreiber und fragen sich, was Sie im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 beachten müssen?

1. Inwieweit muss für die Aufstellung bzw. Aktualisierung von Alarm- und Einsatzplänen für den Infektionsschutz gesorgt werden?

Wie Krankenhäuser auf die medizinische Bewältigung von Katastrophenfällen oder größeren Notfällen vorbereitet sein müssen, ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Eine „scharfe“ gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen findet sich beispielsweise in Hessen (§ 9 Abs. 2 HKHG sowie §§ 5, 6 HRDG) oder Bayern (Art. 8 Abs. 1 BayKSG). Es gibt jedoch auch diverse Bundesländer, in denen eine entsprechende Verpflichtung nicht oder nur weniger ausgeprägt besteht. Trotz uneindeutiger Rechtslage ist ein präventives Tätigwerden in diesem Sinne dringend zu empfehlen:

Schadenereignisse innerhalb oder außerhalb eines Krankenhauses (z. B. Unfälle mit Massenanfall Verletzter oder Epidemien) führen dazu, dass der Regelbetrieb eines Krankenhauses beendet und ein der Lage angepasster besonderer Dienstbetrieb organisiert werden muss. Solche Lagen stellen für die Leitung des Krankenhauses und das gesamte Personal eine große Belastung dar, die nur durch gute planerische Vorbereitung reduziert werden kann.

Auch die Covid-19 Infektionslage könnte einen solchen Fall darstellen. Demnach empfiehlt es sich auch für Krankenhäuser, die nicht oder nur subsidiär von einer (landes-)gesetzlichen Verpflichtung getroffen werden, entsprechende Einsatzpläne zu entwerfen oder bestehende Pläne zu überprüfen. Dies dient nicht zuletzt der Minimierung von Haftungsrisiken (Stichwort: Organisationsverschulden).

Zur Aufstellung und/oder Überprüfung entsprechender Einsatzpläne gibt es diverse Muster, die im Einzelfall auf Anwendbarkeit zu prüfen sind (je nach Landesrecht), wie etwa

Krankenhaus Einsatzplan (KHEP) in Hessen (PDF)

 

Krankenhaus Alarm- und Einsatzplan (KAEP) in Niedersachsen (PDF)

 

Handbuch des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

2. Welche Hygienestandards sind zu wahren und welche Vorgaben existieren diesbezüglich?

Zum Zwecke der Krankenhaushygiene und Infektionsschutzes muss die Krankenhausleitung gem. § 23 Abs. 3 IfSG dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Hygienemaßnahmen ergreifen, die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Die Einhaltung der jeweiligen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Krankenhaushygiene gilt es dabei zu beachten und umzusetzen. Denn durch die Beachtung der Empfehlungen wird die Einhaltung des Standes der medizinischen Wissenschaft vermutet (§ 23 Abs. 3 IfSG).

Ferner obliegt es der Krankenhausleitung, innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festzulegen.

3. Sie sind sich unsicher, welche öffentlichen Stellen Ihnen gegenüber als Krankenhausbetreiber Anweisungen und sonstige Maßnahmen anordnen können?

Soweit das Krankenhaus als Anstalt öffentlichen Rechts betrieben wird, ist den Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde unbedingt Folge zu leisten. Hierbei handelt es sich meist um das jeweils nach Landesrecht zuständige Ministerium.

Die Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes richten sich zudem nach den jeweiligen Gesetzen der Länder über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Regelfall sind dies das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die genaue behördliche Zuweisung (untere Gesundheitsbehörde, obere Gesundheitsbehörde, Landesoberbehörde sowie oberste Gesundheitsbehörde) bestimmt sich ebenfalls nach Landesrecht und ist im Einzelfall zu sondieren.

Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes obliegen hier zumeist den unteren Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämtern). Besondere Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz, wonach ebenfalls die Gesundheitsämter als Behörden für die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes zuständig sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

5. Sie wollen wissen, welche Entscheidungsvorgaben bezüglich der Bevorratung von Heil- und Hilfsmitteln bestehen?

Grundsätzlich müssen die nötigen technischen Apparate und das Material bereitgestellt werden, um die einwandfreie Behandlung von Patienten zu ermöglichen. Die Rechtsprechung legt strenge Maßstäbe an. Die technische und personelle Ausstattung muss ausreichend sein.

6. Sie fragen sich, welches Vorgehen einzuhalten ist, wenn die bestehenden Ressourcen nicht ausreichen?

Eine pauschale Antwort ist nicht möglich. Entscheidend ist die konkrete Situation des jeweiligen Krankenhauses. Grundsätzlich gilt: Konkrete gesetzliche Vorgaben zum Umgang bei nicht ausreichenden Ressourcen existieren nicht. Entscheidungen sind dementsprechend anhand allgemeiner krankenhaus- und gesundheitsrechtlicher Vorgaben zu treffen. Leitplanke für die Entscheidungen ist etwa § 70 SGB V, wonach eine bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt werden muss.

Für die Entscheidungen über den Einsatz knapper Ressourcen folgt daraus, dass diese auf Grundlage medizinisch vertretbaren Einschätzungen unter Beachtung der jeweiligen Belange und Bedürfnisse – insbesondere Dringlichkeit, Schwere der Erkrankung, Folgen einer Nichtbehandlung – erfolgen sollten. Das sind aber jeweils Fragen der individuellen Situation, die Entscheidungen müssen gut dokumentiert werden, die Einholung externen Rats ist zu empfehlen.

Die zuständigen Gesundheitsbehörden können insbesondere bei Gefahr im Verzug alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um drohende Gefahren im Zusammenhang mit dem Auftreten einer übertragbaren Krankheit für die Allgemeinheit oder den Einzelnen abzuwenden (§ 16 Abs. 1 IfSG).

 

Support-Hotline: +49 30 530199-288

E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com

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