Sie beziehen oder vertreiben ein Produkt, für das derzeit eine erhöhte Nachfrage besteht und fragen sich, ob und wie Sie sich gegen stark gestiegene Preise oder sonstige ungünstige Bedingungen wehren können bzw. was Sie bei der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen beachten müssen?

Einseitige Preiserhöhungen unterliegen in der Regel der Vertragsfreiheit und sind aus kartellrechtlicher Sicht zumeist zulässig. Anders jedoch, wenn Unternehmen eine starke Marktposition haben oder wenn andere Unternehmen von einer Belieferung/Versorgung durch sie zu einem gewissen Grade abhängig sind und nicht ohne weiteres auf andere Anbieter ausweichen können. Eine Notlage darf nicht zum Anlass genommen werden, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Dies betrifft insbesondere das Verlangen überhöhter Preise und andere Arten missbräuchlichen Verhaltens etwa im Zusammenhang mit dem Verkauf und Vertrieb von z.B. derzeit sehr nachgefragten Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln oder sonstigen medizinischen Produkten nach dem Ausbruch von COVID-19. Preiserhöhung können aber auch hier in einem gewissen Rahmen sachlich gerechtfertigt sein, z.B. bei gestiegenen Kosten auf der Beschaffungsseite. Betroffen sind auch andere Güter und Dienstleistungen, auf deren Nachfrage und Verfügbarkeit die derzeitige Notlage Auswirkungen hat. Besonderes Augenmerk ist weiter zu richten auf den Einsatz „automatisierter“ Preissetzungsverfahren, z.B. Preis-Algorithmen auf digitalen Plattformen. Hier gilt es, die gesetzten Automatismen und ihre Auswirkungen auf den Markt in der aktuellen Lage besonders zu betrachten.

Reaktionen von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus beschäftigen bereits diverse Kartellbehörden. Am 12. März hat die italienische Kartellbehörde AGCM die Einleitung von Ermittlungen gegen Amazon und ebay bekannt gegeben. Auf beiden Plattformen seien die Preise für Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken erheblich im Preis gestiegen. Außerdem bestehe der Verdacht, Händler böten dort Gesundheitsprodukte mit dem irreführenden Versprechen an, diese würden vor COVID-19 schützen. Bereits Anfang März 2020 gab die britische Kartellbehörde CMA bekannt, dass sie Änderungen der Preispolitik während des Ausbruchs von COVID-19 überwache. Das polnische Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz verkündete, Ermittlungen gegen zwei Großhändler für persönliche Schutzausrüstung für Krankenhäuser, einschließlich chirurgischer Gesichtsmasken, eingeleitet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, Ärzten den Zugang zu Schutzausrüstung zu verwehren und Preise unangemessen erhöht zu haben.

In Großbritannien hat die dortige Kartellbehörde nun zusätzlich eine „Taskforce“ gegründet, die mit besonderem Augenmerk folgende Themen überwacht, um rechtswidrige Ausbeutungen mit den Mitteln des Kartellrechts zu vermeiden:

  • Analyse von Marktentwicklungen, um schädliche Verkaufs- und Preispraktiken zu erkennen, sobald sie sich abzeichnen.
  • Warnung an Unternehmen, die im Verdacht stehen, diese außergewöhnlichen Umstände durch ungerechtfertigte Preise oder irreführende Behauptungen auszunutzen.
  • Einleitung von Abstellungsmaßnahmen, wenn es Beweise dafür gibt, dass Unternehmen möglicherweise gegen Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzgesetze verstoßen haben und auf Warnungen nicht reagieren.

 

Sie vertreiben, beziehen oder erstatten die Kosten für ein Produkt als Unternehmen oder Teil des Gesundheitssystems?

Derzeit liegt ein hohes Augenmerk auf der Preisgestaltung zur Versorgung des Gesundheitssystems. Es gelten die Grundzüge der Marktwirtschaft – verknappt das Angebot bei steigender Nachfrage, steigt naturgemäß der Preis. Dafür kann es gute Gründe geben, z.B. in Form der Weiterreichung von Preissteigerungen auf der Einkaufsseite, die z.B. durch eine knappe und reduzierte Vorproduktion, Personalausfall, verzögerte Grenzabfertigungen und verlängerte Transportwege zustande kommen.

Es kommt jedoch auch zu Preisanstiegen, deren sachliche Rechtfertigung Gegenstand kartellrechtlicher Überprüfung ist bzw. kurzfristig sein wird. Die brasilianische Vereinigung der Dialyse- und Transplantationszentren beschwerte sich beispielsweise in einer am 19. März veröffentlichten Petition über massive Preisanstiege für Handdesinfektionsmittel von mehr 500 Prozent. In Deutschland wird berichtet, dass das Narkosemittel Propofol innerhalb kürzester Zeit um das 20-fache im Preis gestiegen ist. Die chinesische Kartellbehörde hat Verfahren eröffnet gegen u.a. Hersteller von Gesichtsmasken, Stirnthermometern oder Desinfektionsmittel, deren Preise teilweise um mehr als das 20-fache gestiegen sind.

Die Gestaltung von Preisen und Preiserhöhungen kann der kartellrechtlichen Kontrolle – in Deutschland durch das Bundeskartellamt – unterliegen. Die Kartellbehörden nehmen Eingaben und Beschwerden entgegen, prüfen diese und treffen Maßnahmen, die die Unternehmen womöglich sofort oder aber nach sachgemäßer Aufbereitung der aktuellen Situation mit einer gewissen Verzögerung treffen werden. Wenn Sie beabsichtigten, Ihre Preise als Reaktion auf die aktuelle COVID-19 Entwicklung hin zu erhöhen, sollten Sie eine angemessene Dokumentation vorhalten, aus der die Hintergründe und Zwänge dafür hervorgehen. Insbesondere wenn Ihr Unternehmen eine starke Marktposition hat oder wenn andere Unternehmen von einer Belieferung/Versorgung durch Sie zu einem gewissen Grade abhängig sind und nicht ohne weiteres auf andere Anbieter ausweichen können, sollten Sie vorab eine kartellrechtliche Prüfung durchführen.

Sehen Sie sich umgekehrt als Abnehmer/Kostenerstatter einem erheblichen Preisanstieg ausgesetzt, sollten Sie ebenfalls eine entsprechende Dokumentation der Preisentwicklung vorhalten, sowie der Hintergründe, soweit diese für Sie ersichtlich sind (z.B. Berichte über Verknappungen relevanter Ressourcen etc.). Auch hier ist eine kartellrechtliche Prüfung zu empfehlen und ggf. eine Eingabe bei der Kartellbehörde zu erwägen. In vielen Ländern haben die Kartellbehörden bereits ausdrücklich dazu aufgerufen, erhebliche Preisanstiege zu melden und hierfür gesonderte Kommunikationskanäle eröffnet.

 

Support-Hotline: +49 30 530199-288

E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com