Sie sind als Unternehmer von einer behördlichen Allgemeinverfügung. Z.B. der Schließung Ihrer Betriebsstätte, betroffen und wollen sich über Ihre Rechte informieren?

Sie fragen sich, ob Sie Ihren Friseursalon oder ein anderes Dienstleistungsgewerbe noch für Kunden öffnen dürfen, nachdem an Ihrem Betriebssitz durch Allgemeinverfügung alle „nicht dringend notwendigen Dienstleistungen“ untersagt wurden?

Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geeinigt. Auf Grundlage von § 28 Abs. 1 S.1 IfSG i.V.m. den landesrechtlichen Bestimmungen sind daher in einigen Bundesländern entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen worden, die die Infektionskurve durch die weitgehende Verminderung sozialer Kontakte abflachen sollen. So sollen sämtliche Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts „auf ein absolutes Minimum“ reduziert werden. Hierdurch soll die fortlaufende Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems gewährleistet werden womit jedoch auch erhebliche Einschränkungen für die Wirtschaft einher gehen. So werden alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, untersagt. Dies gilt insbesondere für Friseure und Tattoo- bzw. Kosmetikstudios, aber auch für Physiotherapeuten, soweit eine entsprechende Behandlung nicht medizinisch indiziert ist. Als „notwendige“ und damit weiterhin erlaubte Tätigkeiten nennen die Ver-fügungen beispielhaft (und damit nicht abschließend) Optiker oder Hörgeräteakustiker. Entscheidend ist der Wortlaut der jeweiligen Allgemeinverfügung.

Angesichts der spärlichen Ausdifferenzierung der Allgemeinverfügungen in dieser Hinsicht stellt sich für viele Unternehmen der Dienstleistungsbranche jetzt die Frage, ob die eigene Dienstleistung noch als „dringend notwendig“ und damit erlaubt einzustufen ist, oder aber dem Untersagungstatbestand unterfällt und somit umgehend eingestellt werden muss.

Vorbehaltlich der jeweiligen Allgemeinverfügung kann Folgendes helfen:

  • Alle Tätigkeiten, im Rahmen derer der notwendige Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht fortlaufend gewährleistet werden kann, sind einzustellen.
  • Dies gilt nicht für „dringend notwendige Tätigkeiten“, also solche, die systemrelevant oder unaufschiebbar sind, da sie der Abwehr einer nicht mehr anders abwendbaren Gefahr für Leib und Leben von Personen oder Eigentum dienen (Stichwort: „Gegenwärtige Gefahr“ aus dem Sicherheits- und Ordnungsrecht).
  • In beratenden Dienstleistungen ist die Weiterarbeit unproblematisch möglich, soweit diese telefonisch, schriftlich oder über sonstige Medien erfolgt. Persönliche Treffen in Büroräumen oder beim Kunden zu Hause könnten eventuell nur dann als zulässig erachtet werden, wenn diese zwingend notwendig sind (Belehrungen, Unterschriftsleistungen), der Mindestabstand gewahrt werden kann und die Personenzahl auf das zwingend erforderliche Maß begrenzt wird.
  • Gemeinsame Fahrten zur Tätigkeit sind in jedem Fall unzulässig. Problematisch ist die gemeinsame Nutzung von Sanitäreinrichtungen während der Ausübung der Tätigkeit. Hier müssten zum Schutz des Personals wohl zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen und Hygienemaßnahmen getroffen werden, soweit die zugrunde liegende Tätigkeit nicht wiederum als „dringend notwendig“ einzustufen ist.
  • Eine Zulässigkeit wird bei allen Dienstleistungen anzunehmen sein, die die Struktur des gesundheitlichen Versorgungssystems stützen indem sie unmittelbar oder mittelbar dazu dienen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten oder für den gegenwärtigen Krisenfall auszubauen. Ähnliches gilt etwa für den Bereich der Kältetechnik. Auch hier wird die Erbringung von Dienstleistungen weiter möglich sein, wenn diese der allgemeinen Versorgung mit Lebensmitteln oder anderen dringenden Zwecken des Allgemeinwohls dient.

Praktische Beispiele:

  • Nach dem Vorgesagten wären etwa Maler- oder Tapezierarbeiten und sonstige, aufschiebbare Handwerksarbeiten in kleineren, bewohnten Wohnungen als eher nicht zulässig zu bewerten.
  • Andererseits könnten etwa Sanitärarbeiten bei Notfällen (Wasserrohrbrüche, unterbrochene Wasserversorgung, Heizungsausfall o.ä.) sicherlich als „dringend notwendig“ und damit zulässig eingestuft werden. Wenn es sich um aktuell nicht bewohnte Wohnungen oder Gebäude handelt, in denen ein Handwerker allein arbeiten kann, könnte dies ebenfalls verfügungskonform erfolgen. Gleiches gilt für öffentliche bzw. private (Groß)Baustellen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch garantiert jederzeit eingehalten werden kann.

Schlussendlich wird es jedoch stets auf den Einzelfall ankommen. Als Entscheidungshilfe kann die folgende Übersicht dienen. Vorab zu klären: Dienstleistung „dringend notwendig“?

Entscheidungshilfe

Bitte sprechen Sie bei Zweifelsfällen unbedingt das zuständige Gesundheitsamt an. Maßgeblich ist zudem immer die jeweilige Allgemeinverfügung, die auch strengere Bestimmungen als hier dargestellt vorsehen kann.

Sie wollten eine Veranstaltung durchführen, die aufgrund der Corona-Krise untersagt wurde, und möchten wissen, ob ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat in Betracht kommt?

Neben der Frage nach staatlicher Unterstützung für Unternehmen in der näheren Zukunft stellt sich auch die Frage nach der staatlichen Haftung für Schäden aus verbotenen und deshalb nicht durchgeführten Veranstaltungen, vor allem Großveranstaltungen.

Wenn die mittlerweile flächendeckend geltenden Veranstaltungsverbote aufgehoben sind, werden Veranstalter die entstandenen Schäden – etwa die entgangenen Gewinne – einschätzen und sich fragen, ob sie den Staat zur Entschädigung heranziehen können. Auf diese Frage gibt es zurzeit keine eindeutige Antwort, denn die Rechtslage ist unklar.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auf dem die Veranstaltungsverbote der Bundesländer und Kommunen beruhen, sieht nach seinem Wortlaut keinen Entschädigungsanspruch vor. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Verhütung und der Bekämpfung gefährlicher Krankheiten. Es gibt nach § 65 Abs. 1 IfSG zwar einen Anspruch auf Ersatz für Schäden aus Maßnahmen zur Krankheitsverhütung auf der Grundlage von §§ 16, 17 IfSG, jedoch handelt es sich bei den Verboten nach Ansicht der Behörden um Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung nach § 28 Abs. 1 IfSG, weil die Krankheit im Geltungsbereich des IfSG bereits aufgetreten ist.

Daher wird diskutiert, ob Entschädigungsansprüche aus anderen Rechtsgebieten, etwa dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht oder dem allgemeinen Staatshaftungsrecht, hergeleitet werden könnten. Weil es sich hierbei allerdings um sehr abstrakte Vorschriften beziehungsweise um richterrechtliche, also nicht gesetzlich festgeschriebene, Regeln handelt, sind die Einzelheiten sehr umstritten. Eine weitere Schwierigkeit stellt der Umstand dar, dass es keine gleichgelagerten Fälle in der bundesdeutschen Geschichte gibt, an denen man sich orientieren könnte. Insgesamt sind die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Vorgehens deshalb im Moment sehr schwer abzuschätzen.

Angesichts der großen wirtschaftlichen Einbußen, die der Ausfall von Bundesligaspielen, Konzerten und anderen Großveranstaltungen verursacht, dürften die Veranstalter dennoch genau prüfen, ob sich für sie das Risiko lohnen könnte, den Staat auf Entschädigung zu verklagen. Daneben bleibt natürlich die Möglichkeit bestehen, dass der Gesetzgeber von sich aus eine Entschädigungsregelung schafft.

Support-Hotline: +49 30 530199-288

E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com

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