Sie fragen sich, was Ihr Unternehmen infolge des COVID-19 Ausbruchs im Hinblick auf Bankverbindlichkeiten zu beachten hat?

1. Wie kann ich als Unternehmen die Rückzahlung meines Darlehens sicherstellen oder eine Kündigung durch die Bank vermeiden?

Im Grundsatz steht einer Bank ein gesetzliches Recht zur Kündigung eines Darlehens zu, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei ihrem Darlehensnehmer wesentlich verschlechtern oder sich der Wert der Kreditsicherheit wesentlich verringert.

Haben Bank und Darlehensnehmer in dem Darlehensvertrag Finanzkennzahlen (Financial Covenants) vereinbart, dann können wegbrechende Erträge aus dem Geschäftsbetrieb zu einem Bruch dieser Finanzkennzahlen führen. Dies gilt vor allem, wenn die Finanzkennzahlen auf laufende und künftige Erträge abstellen. Beispiel: Bei der Finanzierung einer gewerblichen Immobilienfinanzie-rung ist vereinbart, dass das Verhältnis von Mieteinnahmen und Zins- und Tilgungsdienst aus dem Darlehen eine bestimmte Quote nicht überschreiten darf. Werden Mieten nicht bezahlt, etwa weil den Mietern (z.B. Einzelhändlern) selbst die Einnahmen wegbrechen, kann die entsprechende Finanzkennzahl des Darlehens gebrochen und damit der Darlehensvertrag verletzt werden (z.B. DSCR, ISCR, Net Yield).

Aus rein rechtlicher Sicht ist der Grund nicht von Bedeutung, wieso sich die Vermögensverhältnisse bei einem Darlehensnehmer wesentlich verschlechtern oder die Finanzkennzahlen bei Finanzierungen gebrochen werden. Der Darlehensnehmer kann sich also im Grundsatz nicht darauf berufen, dass er einen Umsatzeinbruch nicht zu vertreten hat. Dasselbe gilt allgemein für eine Verschlechte-rung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Sofern abzusehen ist, dass die COVID-19-Epidemie das operative Geschäft eines Kreditnehmers negativ beeinflussen könnte, sollten Kreditnehmer bestehende Finanzierungsvereinbarungen insbesondere hinsichtlich der Regelungen zur Einhaltung von Finanzkennzahlen und auf mögliche vertragliche Kündigungsrechte (z.B. Sonderkündigungsrechte aus wichtigem Grund / Material Adverse Change) oder gesetzliche Kündigungsrechte (wegen Verschlechterung der Vermögenslage oder der Kreditsicherheit bzw. aus wichtigem Grund) durchgehen und den Kreditgeber kontaktieren.

Zudem sollte der Kreditnehmer prüfen, welche staatlichen Liquiditätshilfen er beantragen kann. Die-se kann der Kreditnehmer je nach Vertragsgestaltung und unter Beachtung der Vorgaben zur Mittelverwendung zur teilweisen Sondertilgung des Darlehens einsetzen, um einen Bruch der Finanzkennzahlen zu heilen.

2. Steht mir als Gläubiger von Inhaberanleihen ein Kündigungsrecht wegen Vermögensverschlechterung des Emittenten zu?

Ein solches Kündigungsrecht kann dem Gläubiger von Inhaberanleihen bei Vermögensverschlechteung des Emittenten zustehen, wenn die Anleihebedingungen dies beinhalten. Falls die Anleihebedingungen kein Kündigungsrecht des Gläubigers bei Verschlechterung der Vermögenslage vorsehen, kann eine Kündigung nur unter den Voraussetzungen des § 314 BGB, also bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Für Anleihegläubiger gelten nach der Rechtsprechung besondere Regelungen.

3. Kann eine Bank wegen der COVID-19 Krise eine bestehende Finanzierungszusage widerrufen und die Auszahlung eines Darlehens verweigern, etwa bei einer Ankaufsfinanzierung?

Dies wäre nur dann möglich, wenn sich die Vermögensverhältnisse bei dem Darlehensnehmer seit der Finanzierungszusage wesentlich verschlechtert haben. Eine Bank ist in der Regel nicht verpflichtet, eine Finanzierung auszuzahlen, wenn sich vor Auszahlung die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers wesentlich verschlechtern. Insofern ist den Unternehmen zu raten, sich bei den Banken zu melden, um zu prüfen, ob die Auszahlung des Kredits gesichert ist.

 

Support-Hotline: +49 30 530199-288

E-Mail Support: de-covid-19@kpmg-law.com

KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie sie in der Datenschutzerklärung von KPMG im Detail ausgeführt ist. Schließen