Aktuelle Rechtsentwicklung – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Am 1. April 2020 tritt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Kraft. Für einen beschränkten Zeitraum gelten wesentliche Änderungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafverfahrensrecht.

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Aktuelle Rechtsentwicklung – Sozialschutz-Paket

Neben verschiedenen Regelungen zur Verbesserung der sozialen Absicherung soll die Möglichkeit der Entgelt-Absicherung betreuungspflichtiger Eltern bei Schul- und Kitaschließungen eröffnet werden.

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Bankverbindlichkeiten

Sie fragen sich, was Ihr Unternehmen infolge des COVID-19 Ausbruchs im Hinblick auf Bankverbindlichkeiten zu beachten hat?

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Force Majeure in Vertragsbeziehungen

Sie wollen wissen, was „Force-Majeure“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus für Ihre Verträge bedeutet?

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Kurzarbeit

Sie möchten die Liquidität Ihres Unternehmens schonen und überlegen, Kurzarbeit anzuordnen?

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Staatliche Fördermaßnahmen

Ihr Unternehmen erleidet Umsatzeinbußen durch COVID-19 und Sie fragen sich, auf welche staatlichen Fördermaßnahmen Ihr Unternehmen zurückgreifen kann?

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Handlungsmöglichkeiten und Handlungspflichten eines Arbeitgebers

Sie sind Arbeitgeber und wollen wissen, welche Maßnahmen Sie im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ergreifen dürfen und müssen?

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Bauvorhaben

Sie sind Bauherr, Bauträger oder Bauunternehmen und Ihr Bauvorhaben wird von COVID-19 behindert?

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Miet- und Pachtverhältnisse

Sie fragen sich, was die Bundesregierung zum Schutz der Miet- und Pachtverhältnisse während der COVID-19-Pandemie plant?

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Geschäftsleitermaßnahmen

Sie fragen sich als Geschäftsleitung oder Gläubiger, welche Auswirkungen die Corona Krise im Kontext der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht hat?

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Veranstaltungen

Sie planen, eine Veranstaltung abzusagen oder sind Teilnehmer einer Veranstaltung?

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Störungen in der Lieferkette

Ist Ihre Supply Chain aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 gefährdet oder gar bereits gestört?

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Besucher in Ihrer Betriebsstätte

Sie wollen wissen, ob Sie von Ihren Beschäftigten oder von Besuchern Ihrer Betriebsstätte Daten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 erheben und verarbeiten dürfen?

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Massenhafte Inanspruchnahme

Sie sehen sich aufgrund von COVID-19-basierten Ereignissen wie z.B. Störungen in der Lieferkette oder Absagen der von Ihnen organisierten Veranstaltungen oder Reisen plötzlich einer Vielzahl von gegen Sie gerichteten Ansprüchen ausgesetzt. Was sollten Sie tun?

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Versicherungen gegen Corona-Schäden

Sie möchten wissen, ob und inwieweit Schäden und Verluste Ihres Unternehmens im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 durch Ihre betrieblichen Versicherungen versichert sind?

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Pflichten von Krankenhausbetreibern

Sie sind Krankenhausbetreiber und fragen sich, was Sie im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 beachten müssen?

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Behördliche Verfügung zu Veranstaltungen

Sie sind als Veranstalter von einer behördlichen Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes betroffen, wonach ihre Veranstaltung abgesagt wird. Ist das rechtens und können Sie sich dagegen wehren?

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Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen

Sie beziehen oder vertreiben ein Produkt, für das derzeit eine erhöhte Nachfrage besteht und fragen sich, ob und wie Sie sich gegen stark gestiegene Preise oder sonstige ungünstige Bedingungen wehren können bzw. was Sie bei der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen beachten müssen?

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Zusammenarbeit mit Wettbewerbern

Sie überlegen, in der Krisensituation mit einem Wettbewerber zusammenzuarbeiten und fragen sich, was zu beachten ist?

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Visa

In Ihrem Unternehmen in Deutschland ist derzeit ein ausländischer Mitarbeiter aus einem Risikogebiet z.B. im Rahmen einer Geschäftsreise vor Ort bzw. die Ankunft eines ausländischen Mitarbeiters steht unmittelbar bevor. Sie fragen sich, welche Implikationen der Ausbruch von COVID-19 diesbezüglich haben kann?

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Unternehmenstransaktion / Fusionskontrollverfahren

Sie planen oder befinden sich bereits in einer Unternehmenstransaktion und fragen sich, was Sie tun können, um etwaige Auswirkungen der Verbreitung von COVID-19 auf kartellbehördliche Anmelde- und Genehmigungsprozesse (Fusionskontrollverfahren) möglichst gering zu halten?

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